Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Grüne: „3-Euro-Grenze ist ein Witz”
Die Grünen fordern die ARGE dazu auf, ihren Spielraum bei der Überprüfung sittenwidriger Löhne zu nutzen - auch jenseits der 3-Euro-Marke.
Laut Bundesagentur für Arbeit soll auch die Dortmunder ARGE gegen Arbeitgeber vorgehen, die Aufstocker zu gering entlohnen. Die Bundesagentur zieht die Grenze bei einem Stundenlohn von drei Euro.
„Diese Grenze ist ein Witz”, sagt Helga Hilbert, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. „Dabei verschwindet eine große Anzahl von Dumpinglöhnen oberhalb von drei Euro vollkommen aus der Prüfung.”
Die ARGE dürfe bei der Prüfung sittenwidriger Sätze nicht bei drei Euro aufhören. „Für uns sind auch Löhne, die drei bis vier Euro darüber liegen, sittenwidrig”, sagt Hilbert. Das Bundesarbeitgericht sehe Sittenwidrigkeit dann als gegeben an, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liege. „Dies ist häufig schon bei Löhnen zwischen drei und sieben Euro pro Stunde der Fall”, so Hilbert.
Ziel müsse es sein, dass Menschen auch ohne Zusatzleistungen von ihrer Arbeit leben können. „Deshalb brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn”, bekräftigt Hilbert.
Quelle: WR vom 18.03.10
