Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Grünes Sozialticket kostet 15 Euro
Die Stadt soll nicht nur sagen, wie viel sie wo einsparen will, sondern auch, was. Und sie soll andere zur Kasse bitten, statt nur die eigene leere Schatulle zu schütteln. So liest sich – verkürzt – das Konzept, mit dem die Grünen in die Ratssitzung am Donnerstag gehen.
„Haushaltskonsolidierung: ja”, sagt Fraktionschef Mario Krüger. Aber nicht wie derzeit dargeboten. Fast wöchentlich komme die Stadt mit neuen Vorschlägen um die Ecke. Behindertenfahrdienst: minus 130 000 Euro, Jugendfreizeitstätten: minus 170 000 Euro, Bildungsbüros: minus 250 000 Euro. Was genau wegfallen solle, bleibe nebulös.
Soziales, Bildung und Jugend tabu
So nicht, sagen die Grünen und machen Vorschläge. Sie wollen die Bereiche Soziales, Bildung und Jugend ungeschoren lassen. Das Sozialticket soll weiterhin 15 Euro kosten. Gegenfinanzierung: durch Stadtwerke-Gewinne, „jene 7 bis 8 Mio. Euro Mehreinnahmen”, die DSW21 durch das Billigticket erzielt habe, so Krüger.
Zu den Schulen: Loh-Grundschule und Hauptschule Derne seien verzichtbar. Weitere Schließungspläne gehörten in ein Gesamtkonzept, das nicht nur kurzfristige Anmeldezahlen, sondern langfristige Entwicklungen berücksichtige. In Jugendfreizeitstätten sei der Rotstift tabu. Ehe Frei- oder Hallenbäder trockengelegt werden, müsse eine Bestandsaufnahme aller Bäder auf den Tisch.
DSW-Rückstellungen auflösen
Im Gegenzug halten die Grünen die Hand auf, vor allem bei den Stadtwerken. Deren 6,6 Mio. Euro Rückstellungen sollen aufgelöst werden – und die DSW-Pacht für Stadtbahnanlagen erhöht, auf einen Kurs, „der zumindest die städtischen Abschreibungen refinanziert”. Auch Westfalenhallen und Flughafen sollen künftig Pacht zahlen. Bis Ende 2010 gehöre das Stadtbahnbauamt in die DSW integriert.
Wirtschaftslichkeitstest unterm U
Die neuen Pläne unterm U-Turm sollen unter die Wirtschaftlichkeitslupe. Gefordert: ein nachvollziehbarer Kostenvergleich zwischen der großen Lösung (zwei Kollegs) und der kleinen Variante (Erhalt Sckellstraße), mit Augenmerk auf die Kosten der Verlagerung des Kinder- und Jugendtheaters. Dass die Stadt vier neue Sporthallen mit großen Zuschauertribünen braucht, bezweifelt Krüger.
Quelle: WR vom 24.11.09
