"Gülle-Aktion" droht juristisches Nachspiel

Gegen Grünen-Kassierer Stefan Gümbel laufen noch immer Ermittlungen. Verschiedene Tatvorwürfe würden geprüft, darunter Sachbeschädigung, ein Umweltvergehen und "Stören einer politischen Versammlung", bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse. Für Grünen-Sprecher Ulrich Langhorst bedenklich: "Polizei und Staatsanwaltschaft suchen händeringend einen Tatvorwurf, den sie ihm anhängen können."

Er vermutet, dass gegen den demokratischen Protest ein Exempel statuiert werden solle. Die Tatvorwürfe seien konstruiert: "Sie suchen solange, bis sie etwas finden, was funktioniert." Die Neonazis blieben jedoch weitgehend unbehelligt.

Diese Kritik weist Kruse zurück: "Wir sind die objektiv-ste Behörde der Welt. Und die rechtlichen Bewertungen sind noch nicht abgeschlossen." Das Argument, die Gülle habe wegen der Reinigung des Platzes die Veranstaltung nicht gestört, ziehe nicht: "Es ist kein Erfolgsdelikt." (alex)

Quelle: Westfälische Rundschau vom 05.09.2007  

SPD/Grüne: Aktionsplan gegen Rechts

Konsequenzen aus den andauernden rechten Aufmärschen fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Sie wollen die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in der Stadt weiter verstärken und setzen auf einen lokalen Aktionsplan, eine Anlaufstelle für Aktivitäten gegen Rechts sowie einen Feuerwehrtopf für kurzfristig zu finanzierende Aktionen.

"In Dortmund und dem Ruhrgebiet gibt es gefestigte Strukturen neuer Nazis. Die regelmäßigen Aufmärsche der NPD und Kameradschaften, die Versuche des Aufbaus einer Infrastruktur wie zum Beispiel mit dem Ladenlokal Donnerschlag, Angriffe auf linke Szene-Kneipen wie die Hirsch Q oder Einschüchterungsversuche gegen Nazigegner sind nur die bekanntesten Beispiele dafür", so der Grünen-Sprecher Mario Krüger. "Wir wollen dem gezielt und nachhaltig etwas entgegensetzen."

Mit einem lokalen Aktionsplan sollen die vorhandenen Problemlagen sorgfältig analysiert, bestehende Aktivitäten gegen Rechts vernetzt und neue gefördert sowie ein umfassendes Handlungskonzept erstellt werden. Damit verschiebt die Politik bewusst die bisherige Gewichtung von Aktionen: Im Mittelpunkt steht nicht mehr der eine Tag der Gegendemonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche. In den Mittelpunkt rückten die restlichen Tage mit ihren Initiativen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Damit werde deutlich: Die Stadt und ihre Bürger bestimmen die Aktivitäten, nicht die Nazis.

Schon jetzt gebe es in Dortmund unzählige Initiativen und Aktionen gegen Rechtsextremismus - in Schulen, in Jugendzentren, im Respekt-Büro, in Kirchengemeinden, in den Gewerkschaften und Parteien, in Initiativen und Bündnissen. Diese würden aber oft genug nicht ausreichend wahrgenommen. "Das wollen wir ändern. Mit dem Aktionsplan schaffen wir eine Struktur, mit der wir zielorientiert ein breites Handeln und Engagement gegen Rechtsextremismus fördern wollen", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse.

Aktivitäten bündeln

"Mit einer konkreten Anlaufstelle schaffen wir eine Ansprechperson, die Aktivitäten bündeln und Hilfestellungen geben soll. Und mit einem Feuerwehrtopf sollen bei Bedarf auch kurzfristig Aktivitäten unterstützt werden können." Die Maßnahmen sollen Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. Grüne und SPD wollen entsprechende Mittel im nächsten Haushalt bereitstellen. (alex)

Quelle: Westfälische Rundschau vom 03.09.2007