Hartz IV & Wohnkosten: Vertreibung Tausender Dortmunder aus ihren Wohnungen - am Stadtrat vorbei ?

Der Sachverhalt:

Noch im Februar erklärten die Beiden öffentlich, in Dortmund werde es keine Umzugswelle wegen Hartz IV geben, und versprachen hoch und heilig, Aufforderungen an Hartz-IV-Betroffene zur Senkung der Wohnkosten würden nicht ergehen, bevor der Stadtrat über die "Angemessenheits"-Grenzen und Ausschlussgründe entschieden hätte. Dies sollte in der Ratssitzung am 31.08.06 geschehen.

Im Mai deckte der Mieterverein den ersten Wortbruch der Stadtverwaltung auf. Pogadl mußte zugeben, klammheimlich an allen Gremien vorbei schon eine erste Welle von 840 Hartz-IV-Betroffenen vorgeladen und eine damals noch unbekannte Anzahl von ihnen zum Umzug aufgefordert zu haben. Inzwischen wissen wir: Bis zum 12.07.06 wurden 391 Haushalte zu Wohnkostensenkung aufgefordert; von diesen zogen 87 schon nach der ersten Androhung "freiwillig" um; in 66 Fällen wollte das Amt noch über Einsprüche entscheiden.

Jetzt wurde der zweite Wortbruch bekannt: Die Verwaltung will den Stadtrat als die demokratisch gewählte Vertretung der Bürger außen vor halten. Statt des angekündigten Ratsbeschlusses am 31.08.06 soll nur der Sozialausschuß am 22.08.06 "Kenntnis nehmen", welche Ausmaße der Unmenschlichkeit Hartz IV auch in Dortmund noch hervorbringt! Die Linke.PDS-Ratsgruppe versucht mit einem Dringlichkeitsantrag, die Umgehung einer Ratsentscheidung zu verhindern.

Die Zahlen:

• Nach den 840 bis Mitte Juli verfolgten Fällen sollen in diesem und im nächsten Jahr in einer zweiten Welle weitere 4.816 Haushalte vom Sozialamt vorgeladen werden, deren Wohnungen um 15 Prozent und mehr "zu teuer" sind. Als für Arbeitslose "zu teuer" gelten dem Amt nun auch offiziell Wohnungsgrößen und Nettokaltmieten über den früheren Sozialhilfesätzen: 45 qm für den Haushaltsvorstand plus 15 qm für jede weitere Person mal 4,86 €/qm; neu ist lediglich ein Kleinwohnungszuschlag von 0,38 €/qm für Wohnungen bis 50 qm. - Nach den Erfahrungen aus den 840 Fällen hochgerechnet, müssen mindestens 2.650 Familien und Einzelpersonen in Dortmund mit der Vertreibung aus ihren Wohnungen rechnen. Ab der amtlichen Aufforderung, ihre Wohnkosten zu senken, haben sie ein halbes Jahr Zeit zur Wohnungsuche, danach erstattet das Amt ihnen nur noch die Wohnkosten, die es für Arbeitslose als "angemessen" ansieht.
• Hinzu kommen in einer dritten Welle 5.658 Haushalte mit Wohnkosten bis zu 15 Prozent über der Angemessenheitsgrenze. Bei ihnen will die Sozialverwaltung im Einzelfall entscheiden, ob und wie Mietsenkungen zu erreichen wären. SPD und Grünen beantragten im Sozialausschuß, diese Gruppe vorerst von weiteren amtlichen Verfolgungen wegen ihrer Wohnkosten freizustellen.
• Nach den 840 bisherigen Fällen hochgerechnet, könnte die Stadt mit aller Grausamkeit höchstens 2 Millionen € an den Wohnkosten einsparen. Das wären etwas mehr als 1 Prozent ihrer gesamten veranschlagten Ausgaben für die Wohnkosten von Arbeitslosen. Und "Peanuts" auch im Vergleich mit Langemeyers U-Museum (mindestens 50 Mio €).

Dazu meint Wolf Stammnitz von der Linken.PDS Ratsgruppe:

"Für so geringe Einsparungen werden nun Tausende Bürger und ihre Familien aus ihrer Wohnung vertrieben, die ohnehin mit dem Verlust des Broterwerbs schon in die Armut herabgedrückt wurden. Das ist zusätzliche staatliche Quälerei von in Not geratenen Menschen. Wer 2.650 so erzwungene Umzüge nicht eine Umzugswelle nennen mag, muß ein Eigeninteresse an der Beschönigung dieser Politik haben."

Auch wenn es auf den ersten Blick ungerecht anmutet, dass die Allgemeinheit arbeitslos gewordenen Bürgern jede Luxuswohnung finanzieren soll, wie es z.B. das Dortmunder Sozialforum fordert: Nein, ungerecht ist Hartz IV, nicht nur weil die Betroffenen ihre Notlage meist nicht selbst verschuldet haben. Statt die Armen aus der Wohnung zu treiben könnte die Stadt sich gleich die ganze Wohnkostenerstattung sparen, wenn die Unternehmen, wie es die Linke.PDS fordert, die Folgekosten des Personalabbaus nicht auf die Allgemeinheit abwälzen dürften, sondern aus den Rationalisierungsgewinnen begleichen müssten (siehe Allianz und Banken). Und die Stadt mit diesen Einnahmen sinnvolle produktive Beschäftigung schaffen würde. Doch davon hat die Stadt Dortmund sich seit Einführung von Hartz IV ganz und gar verabschiedet. Das ist die eigentliche Ungerechtigkeit.

So muß sie hilflos zusehen, wie ihre Arbeitslosenzahl kontinuierlich ansteigt und mit dieser ihre Wohnkostenausgaben für die Arbeitslosen. Verantwortlich dafür waren ebenfalls OB Langemeyer, sein Sozialdezernent Pogadl und alle vier "alten" Fraktionen im Rat.