Hirsch-Q: Antifaschist_innen werten Überwachungsvideo vom Angriff aus und erheben Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

“Wir wollen mit dieser Auswertung zeigen, dass es, anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, durchaus Beweise für die Taten der Nazis gibt”, erklärt Hannah Piehl, Pressesprecherin des Bündnisses. In der Presse hatte unter anderem Oberstaatsanwältin Ina Holznagel behauptet, die Ermittlungen würden stocken, weil Beweise und Aussagen fehlten. Die Pressesprecherin des Antifa-Bündnisses widerspricht ihr: “Anders als behauptet, liegen der Staatsanwaltschaft mindestens von drei Betroffenen Zeugenaussagen zu dem Angriff vor.”

Die Auswertung des Dortmunder Antifa-Bündnisses schlüsselt die einzelnen Straftaten gegen BesucherInnen und Lokal auf. Neben massiven Sachbeschädigungen an der Glasscheibe der Hirsch-Q wurde ein Gast von den Neonazis vor dem Lokal zu Boden gerissen und mit gezielten Tritten traktiert. Einer der AngreiferInnen stach dabei mindestens einmal mit einem Messer zu. Dazu Piehl: “Es lassen sich auf dem Video einzelne Täter eindeutig identifizieren. Ihnen können jeweils konkrete Straftaten zugeordnet werden. Dazu gehört zum Beispiel auch das Zustechen mit einem Messer auf einen Gast der Kneipe.”

Die Polizei hatte in ihren Presseveröffentlichungen mehrmals lediglich von einer “Kneipenschlägerei” zwischen Linken und Rechten gesprochen und damit den Kontext eines Neonazi-Angriffs völlig ignoriert. Piehl dazu: “Es ist deutlich zu erkennen, dass es sich hier nicht, wie von Polizei und Staatsanwaltschaft verbreitet, um eine Auseinandersetzung verfeindeter Gruppen handelt, sondern dass eine Gruppe hochaggressiver Neonazis auf Besucher eines Lokals losgeht, die dort ihr Wochenende bei einem Bier genießen”.

Die Aktivist_innen vom Dortmunder Antifa-Bündnis fürchten indes, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen die AngreiferInnen verschleppt und ohne weitere Konsequenzen einstellt. “Bereits in der Vergangenheit sind bei den zahlreichen Angriffen auf das Lokal nur selten AngreiferInnen verurteilt worden. Wir fragen uns, ob Dortmunder Polizei und Staatsanwaltschaft eine angemessene Strafverfolgung nicht leisten können oder wollen?”

Auswertungspapier des Dortmunder Antifa-Bündnisses:
http://antifaunion.blogsport.de/images/DABAuswertungspapierzumHirschQAngriffimDezember2010.pdf

Überarbeitetes Überwachungsvideo:
http://www.youtube.com/watch?v=569NAyqhSMY

Quelle: Pressemitteilung des Dortmunder Antifa-Bündnisses vom 12.06.11

Antifa-Bündnis kritisiert langsame Ermittlungen

Das aus mehreren Arbeitskreisen und Gruppen bestehende Dortmunder Antifa-Bündnis wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf die "Hirsch-Q"-Bar in der Brückstraße im Dezember 2010 nicht "angemessen" zu ermitteln.

Wie berichtet, hatten zwei Videokameras den Überfall der Neonazis auf die "Hirsch-Q"-Gäste gefilmt. Inzwischen ist der schon vor mehreren Monaten auf dieser Seite veröffentlichte Film (siehe linke Spalte) auch in diversen Medien und bei You Tube veröffentlicht worden.

Den auf knapp über vier Minuten zusammengeschnittenen Film hat auch die Staatsanwaltschaft erhalten, die die vorgelegten Videosequenzen jedoch nur eingeschränkt verwenden konnte: Der oft unscharfe Zusammenschnitt sei vor Gericht als Beweismaterial nur eingeschränkt verwertbar, da der Film nicht mehr vollständig war. Das Landeskriminalamt sollte dann das Original auswerten.

"Unzulänglich"

Sechs Monate nach dem Überfall kritisiert das Antifa-Bündnis "absolut unzulängliche" Ermittlungen. Ein an der Tat beteiligter Angreifer, der vor über fünf Jahren in einer U-Bahn-Station einen Punker getötet hatte und inzwischen die Haft vorzeitig beenden konnte, ist weiter auf freiem Fuß.

Mitglieder des Antifa-Bündnisses haben den Videofilm nun Sekunde für Sekunde selbst ausgewertet und ordnen akribisch einzelne Taten und Vorgänge konkreten Namen aus der Neonazi-Szene zu. Diese Namen haben sie mit Fotos im Passbildformat illustriert.

Protokoll

So ist ein Protokoll des Überfalls entstanden. Es soll auch den aus den Haft entlassenen Neonazi zeigen. Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel kommentierte die Vorwürfe des Antifa-Bündnisses so: "Wir haben uns den Videofilm mehrfach angesehen und können intuitiv die eine oder andere Person erkennen. Intuitive Gewissheit reicht aber vor Gericht nicht. Deshalb versuchen wir, die Qualität der Bilder zu verbessern. Dafür schalten wir einen Sachverständigen ein."

Zudem sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Dr. Holznagel: "Politisch gewünschte Ergebnisse auf Zuruf werden bei uns nicht produziert. Weder auf einen, noch auf der anderen Seite."

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 16.06.11

Nazi-Überfall in Dortmund - Antifa veröffentlicht Überwachungsvideo

Über ein halbes Jahr ist es her, dass eine Gruppe Skinheads eine alternative Kneipe in Dortmund attackierte. Und noch immer dauern die Ermittlungen dazu an. Die Antifa vermutet dahinter eine ausgeklügelte Verschleppungstaktik, die Behörden bestreiten das.

Es war nachts um 1 Uhr, da rückten sie an. Man sah kahl rasierte Schädel, breite Schultern und Bomberjacken, man hörte wütende Schreie und Beschimpfungen. Im Dezember 2010 soll ein Dutzend Neonazis die linke Dortmunder Szenekneipe "HirschQ" ("Asozial aus Tradition") angegriffen haben, mehrere Personen wurden dabei verletzt. "Wir bedauern", sagte der Stadtsprecher hinterher einer Lokalzeitung, "dass erneut Menschen Opfer von rechter Gewalt geworden sind."

Besonders brisant an dem Vorfall: An der Attacke soll auch Sven K. beteiligt gewesen sein. Der Rechtsextreme hatte fünf Jahre zuvor an der Dortmunder U-Bahnhaltestelle Kampstraße den Punker "Schmuddel" nach einem Wortgefecht erstochen und war deshalb zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen guter Führung entließ ihn die Justiz im Herbst 2010.

Noch in der Nacht der Schlägerei nahm die Polizei Sven K. erneut fest. Er bestritt jedoch eine Beteiligung an dem Überfall vehement und durfte wieder nach Hause gehen. Die linke Szene schäumte.

Überhaupt ist man bei der Antifa in Dortmund mehr als unzufrieden mit den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Behörden hätten bislang "wenig Bestrebungen gezeigt", den Angriff aufzuarbeiten, teilte die Initiative mit. Die Tat solle wohl "unter den Tisch gekehrt" werden. Deshalb habe man sich entschieden, ein bearbeitetes Überwachungsvideo der Kneipe und eine detaillierte Auswertung desselben auf YouTube zu publizieren. Ziel sei es, "das Dortmunder Nazi-Problem immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen".

Die Ermittlungsbehörden weisen die Vorwürfe der Linken hingegen zurück. Die Recherchen dauerten noch an, weil sich der "HirschQ"-Betreiber zunächst geweigert hätte, den Beamten ein unbearbeitetes Video der Überwachungskameras zu übergeben, sagte Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. "Er wollte offenbar seine Gäste schützen und hatte diese aus dem Film herausgeschnitten."

Nachdem man das vollständige Band endlich bekommen habe, habe das Landeskriminalamt versucht, das Video technisch zu bearbeiten und die Deutlichkeit der Bilder zu erhöhen. Jedoch sei man mit dem Ergebnis nicht zufrieden gewesen, weshalb nun eine Gutachterin versuchen solle, sämtliche handelnde Personen gerichtsfest zu identifizieren. "Danach erst entscheiden wir, ob das reicht oder nicht", so Holznagel. Und das könne noch Monate dauern.

Ruhrgebiet ist Schwerpunkt der rechten Szene

Dabei ist durchaus Eile geboten. Das Klischee besagt zwar, Skinheads und Neonazis trieben vor allem im Osten der Republik ihr Unwesen, doch in Wirklichkeit werden nirgendwo in Deutschland mehr rechte Straftaten gezählt als in Nordrhein-Westfalen. Zwischen 4000 und 5000 Verfahren leiteten die Behörden hier in den vergangenen Jahren jeweils ein. Und der Pott ist ein Schwerpunkt der Szene.

Die Dortmunder Kameradschaft "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" verfüge über ein relativ großes Mobilisierungspotential in der Region, die führenden Köpfe seien gut vernetzt, schreibt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht.

Die Landtagsabgeordnete Anna Conrads (Linkspartei) konkretisiert: Die rechte Szene Dortmunds könne innerhalb weniger Stunden Hunderte Leute auf die Straßen bringen. In bestimmten Stadtteilen schikaniere sie systematisch engagierte Bürger und schüchtere diese bewusst ein. "Das entwickelt sich zu einem echten Problemherd", warnt Conrads.

Der WDR nannte die Stadt bereits eine "Neonazi-Hochburg" und zitierte in seinem Polit-Magazin "Monitor" einen Aussteiger: "Gerade in Dortmund haben wir uns oft gewundert, wie es sein kann, dass wir solche Dinge tun, wie körperliche Angriffe auf Antifaschisten, ohne dass es Konsequenzen gegeben hat. Dass wir entweder gar nicht festgenommen wurden, es gar nicht zur Anzeige kam oder dass die Anzeige eingestellt wurde."

Gefahr von rechts

Die Abgeordnete Conrads ist überzeugt: Das Land nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug. Ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Programm sei bislang nicht aufgelegt worden, für geplante Opferberatungsstellen gebe es noch immer kein Konzept, und in den Statistiken tauchten schwerste politische Straftaten nicht auf. "Das Problem wird verharmlost", so Conrads. Sie hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) deshalb einen Brief geschrieben - bislang ohne Antwort.

In einem Schriftstück für das Parlament versichert die Landesregierung indes: "Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen konsequent gegen alle Formen politisch motivierter Straftaten vor."

Am diesem Mittwochmorgen hat Anna Conrads dem Innenminister Jäger dabei zugesehen, wie der ein Mahnmal für die im Dienst getöteten Polizisten Nordrhein-Westfalens einweihte. Und dann dachte sie an die drei Beamte, die der Rechtsterrorist Michael B. im Jahr 2000 in Dortmund und bei Recklinghausen erschoss. Denn sie werden in der jüngsten Darstellung der Landesregierung zu den Opfern rechtsextremer Straftaten ebensowenig erwähnt wie der Punker "Schmuddel", den Sven K. erstach.

Verständnis hat Conrads dafür nicht - und verstehen kann sie es auch nicht.

Quelle: Spiegel Online vom 15.06.2011