...im Detail nicht zukunftsfähig

... Auch Stefan Kulozik, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Dortmund, und Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna) wollen "die bewährte Kooperation" weiterfühen. Allerdings, so merkt Makiolla an, sei die ARGE "im Detail nicht zukunftsfähig". Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst die Gesetzesgrundlage für die ARGE kippte und dem Bund aufgab, die Regelungen bis 2010 auf den Boden des Grundgesetzes zu stellen, habe man genug Zeit zur Klärung, so Dortmunds Sozialdezernent Siegfried Pogadl zur WAZ.

Eine alleinige Zuständigkeit für Hartz IV-Empfänger bei der Stadt hält Pogadl für nicht denkbar: "Wir müssten fünf Sozialämter gründen, um alle betreuen zu können." Landrat Makiolla argumentiert ähnlich: "Bei uns hat die ARGE 40 000 Kunden. Unsere Städte können das gar nicht bewältigen." Es sei auch wünschenswert und werde "von allen Praktikern gefordert", dass ARGE-Mitarbeiter nur einen Dienstherren hätten, so Pogadl. Details sollen Experten klären. Es sei denkbar, eine GmbH zu gründen, deren Führung die Personalhoheit in der ARGE erhalte.

Derzeit gibt es ein Nebeneinander: Die Personalräte der Agentur und der Kommunen sind für "ihr" ARGE-Personal zuständig. Im Kreis Unna sind das 13 Personalräte. Das müsse optimaler organisiert werden. Wichtig sei, dass Arbeitslose weiter "Hilfen aus einer Hand bekommen" und dass die kommunalen Institutionen Einfluss auf Arbeitsmarktprogramme behielten, "weil sie nah dran sind an den Problemen", so Makiolla.

Rund 700 der 1300 Mitarbeiter der ARGE im Bezirk kommen von der Agentur für Arbeit der Rest von den Städten und Kommunen. Vor drei Jahren startete die ARGE.

Kulozik hofft, dass der Bund zügig eine neue Gesetzesgrundlage schafft, dass schnell eine zukunftsträchtige Lösung im Konsens gefunden wird. Er hofft, dass die Sachdebatte nicht zu einem Wahlkampfthema mutiert.

Quelle: WAZ vom 14.01.08