Juristischer Streit um den Strich?

Selbst juristischer Streit ist nicht ausgeschlossen. Man denke darüber nach, einen Verwaltungsrechtler hinzuzuziehen, um zu klären, wer – Bezirksvertreter oder Rat – in dieser Sache das letzte Wort hat.

SPD-Bezirksvorsitzende und Ratsfrau Marita Hetmeier preschte als Erste vor: Der Bezirk solle nicht zum „Ghetto der Illegalität“ werden – der Straßenstrich gehöre abgeschafft. Er fördere die „unhaltbaren Zustände“ und diese wiederum den Straßenstrich. Brigitte Jülich, SPD-Fraktionsvorsitzende in der nördlichen Innenstadt, legte nach: Im Schulterschluss wollen mindestens CDU und SPD in dieser Woche in der BV die Abschaffung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße beschließen. Jülich: „Alternativen zu suchen, ist nicht unsere Sache.“

Ihr CDU-Pendant Thomas Bahr arbeitet im Auftrag der CDU einen Leitantrag aus für den Kreisparteitag im März. Schwerpunkt: Nordstadt. Er soll auch Entscheidungshilfe für die CDU-Fraktion im Rat sein. Auch hierin werde für die Abschaffung des Strichs plädiert, so Bahr. Der CDU-Politiker erwartet mehr als eine Signalwirkung: „Für mich ist die Frage: Muss der Rat überhaupt zustimmen, wenn die Bezirksvertretung den Straßenstrich abschaffen will oder können wir das allein machen?“ Bahr denkt daran, prüfen zu lassen, wer in diesem Fall das Sagen hat und „wo die Entscheidungskompetenz liegt“. Dafür würde er den Fall sogar juristisch prüfen lassen.

„Wir werden die Ergebnisse des Leitantrags diskutieren“, tritt Ulrich Monegel, CDU-Chef im Rathaus, auf die Bremse. Monegel ist kein Mann für plakatives Schwarz-weiß-Denken. „Auflösung oder Verlagerung sind ohne Alternativen nicht denkbar.“ Er glaubt: „Weder die Politik noch die Verwaltung haben eine Patentlösung“. Sexsteuer, Schranke: Man doktere höchstens an den Symptomen herum.

Es sei ein zweischneidiges Schwert: Natürlich müsste man bei Sicherheit und Hygiene nachbessern, die Zustände seien unhaltbar. Damit aber würde der „Bordellbetrieb unter freiem Himmel zementiert.“ Und wenn man sich als Stadt „in dem Markt bewegt“, sagt Monegel, „dann macht man ihn auch attraktiver und schafft Nachfrage.“ Wie seine Fraktion mit dem Thema umgehen werde? Unklar. Höchst wahrscheinlich ist für Monegel jedoch, dass sich die Situation aufgrund der Zuwanderung aus Osteuropa noch verschärfen wird.

Das sieht SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig ähnlich. Den Strich abzuschaffen „das kann eine Maßnahme sein.“ Gleichwohl wünscht er sich lieber ein ganzheitliches Nordstadt-Konzept – von der Kinderbetreuung über Ausbildung und Integration bis zu Ordnungsmaßnahmen – als den nächsten Schnellschuss.

Quelle: Der Westen vom 06.02.11

Straßenprostitution : „Vergnügungssteuer“ wirkt auf Frauen zynisch

Sonja hat ihr Ticket gut in der Tasche verstaut. Als sie das blaue Kärtchen hervorholt und sich noch einmal den Aufdruck betrachtet, lächelt sie nachdenklich. „Vergnügungssteuer ist schon ein komischer Name dafür“, sagt die 27-Jährige. „Und wie“, bestätigt Medina (19) empört. „Als ob das ein Vergnügen ist, dass wir hier stehen!“

Aber ganz gleich, wie die beiden die Bezeichnung finden oder was sie davon halten, dass es diese Bescheinigungen überhaupt gibt: Seit vier Wochen müssen Prostituierte wie Sonja und Medina, die auf dem Straßenstrich an der Ravensberger Straße in Dortmund arbeiten, solch ein Ticket kaufen. Täglich, für sechs Euro – um damit die leere Stadtkasse ein bisschen aufzufüllen. Und viele Frauen sind sauer: Weniger über das Geld, als vielmehr darüber, dass die Stadt im Gegenzug nichts tut, um die hygienischen Verhältnisse vor Ort zu verbessern.

Als Elke Rehpöhler und ihre ehrenamtliche Mitarbeiterin Silke Kaleschwsky von der Beratungsstelle Kober an diesem Abend die Tür zum Container öffnen, werden sie schon dringend erwartet. Der Kaffee läuft noch nicht durch die Maschine, da kommen die ersten Frauen schon herein. Frauen wie Medina und Sonja, die erst seit wenigen Monaten als Prostituierte arbeiten, „alte Hasen“, wie sich Christine und Jenny selbst lächelnd bezeichnen, die davon erzählen, wie viel angenehmer die Arbeit hier vor 20 Jahren war, und junge Frauen, die die dunklen Haare blond gefärbt haben; und die nur auf die einzelne Abbildung für Bifi oder Capri-Sonne zeigen können, um verständlich zu machen, was sie kaufen möchten. Sie alle wollen hier das Gleiche: Sich einen Moment aufwärmen, eine heiße Tütensuppe essen, einmal auf die Toilette gehen, neue Kondome kaufen. Und manchmal auch einfach nur ein bisschen reden. Über die Vergnügungssteuer zum Beispiel, oder „Sexsteuer“ wie sie auch von der Stadt genannt wird. Elke Rehpöhler, Leiterin von Kober, (Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte), findet beide Bezeichnungen unpassend. „Irgendwie wirkt das zynisch“, sagt sie. „Die Frauen hier verkaufen keine Liebe und keinen Sex, sie bieten sexuelle Dienstleistungen.“

Dass sie dafür nun Steuern zahlen müssen, finden viele Prostituierte, vor allem die, die schon länger im Geschäft sind, in Ordnung. Nicht aber, dass sie – neben den Betreibern von Sex-Clubs – die Einzigen sind, die dafür zur Kasse gebeten werden. „Das ist doch ungerecht, dass die Freier nichts zahlen müssen“, sagt Mirilla (25). Dabei könnte man mit einer Schranke, an der die Autofahrer Geld einwerfen müssen, leicht mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: „Es gibt so viele, die kurven hier nur ständig rum, glotzen uns an oder halten nur an, um uns zu beschimpfen“, sagt Medina. „Wenn die für jede Runde auch was zahlen müssten, würde das aufhören. Und die Stadt würde noch mehr Geld bekommen.“ Geld, das man vor Ort gut einsetzen könnte. Wofür, darüber sind sich alle einig: für Toiletten – um nicht darauf warten zu müssen, dass Kober für ein paar Stunden am Tag den Container öffnet. Um sich nicht den Schlüssel von der nahegelegenen Tankstelle holen zu müssen. Und erst recht nicht, um das Geschäft nach dem Geschäft in einer der so genannten „Verrichtungsboxen“ erledigen zu müssen.

Geld darf nicht zweckgebunden eingesetzt werden

Doch die Hoffnung, dass die Erträge aus der Vergnügungssteuer auch irgendwo der Situation in der Ravensberger Straße zugute kommen, scheint vergebens. „Das Geld ist eine Steuereinnahme, das kann nur direkt in den städtischen Haushalt fließen und nicht zweckgebunden eingesetzt werden“, sagt Stadt-Sprecher Michael Meinders. Dafür steht er der Forderung nach einer Schranke für die Kunden durchaus offen gegenüber. „Warum soll nicht auch derjenige etwas zahlen, der die Dienstleistungen in Anspruch nimmt“, sagt Meinders. „Das kann man sicher diskutieren.“ Die Verwaltung habe - nach einem Auftrag des Sozialausschusses - auch schon erarbeitet, wie so etwas funktionieren könne und wie teuer es sei. Allerdings: „Die Politik hat es zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung dazu ist nicht gefallen.“

Vergnügungssteuer, Toiletten, Gaffer - darüber wird im Container in der Ravensberger Straße laut und heftig diskutiert. Nach einiger Zeit, eher leise und hinter vorgehaltener Hand, kommt jedoch das Thema auf den Tisch, das die Frauen viel mehr verärgert und in ihrer Tätigkeit beeinflusst: die Konkurrenz durch Roma-Frauen aus Bulgarien. Sie machen mittlerweile rund 80 bis 90 Prozent der 600 Prostituierten an der Ravensburger Straße aus, schätzt Kober. In den meisten Fällen sei es jedoch kein Menschenhandel, der die Frauen auf den Straßenstrich treibe, sondern der Druck der Familie: die eigenen Ehemänner oder auch Eltern, die zu Hause in Bulgarien auf die Kinder aufpassen und drängen, dass immer wieder neues Geld aus Deutschland geschickt wird. „Im April vor vier Jahren kamen die ersten“, erinnert sich Elke Rehpöhler. „Wir dachten, das seine Phase, die wieder vorübergehe. Aber es wurden immer mehr – und wir mussten unsere Arbeit komplett umstellen.“ Denn jene Roma aus Bulgarien wissen nichts von Hygiene und Gesundheit, nichts von Verhütung und Schwangerschaft. „Dass ich noch mal zeigen muss, wie man ein Kondom anzieht, hätte ich auch nicht gedacht“, sagt Rehpöhler und gibt kopfschüttelnd zu, dass selbst die Mitarbeiterinnen von Kober nach all den Jahren der Beratungsarbeit noch naiv gewesen sei: „Wir haben am Anfang alle Info-Blätter auf Bulgarisch übersetzt. Bis wir merkten: Das bringt gar nichts, weil die meisten Frauen gar nicht lesen und schreiben können.“

Klientel hat sich zum Negativen verändert

Große Unwissenheit, ein anderer kultureller Hintergrund und der Druck, das schnelle Geld verdienen zu müssen – im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis - wirken sich auf das Geschäft im Straßenstrich aus. Denn viele Roma-Frauen bieten ihre Dienste ohne Kondom und für nur 20 Euro an. „Die verderben die Preise und machen uns die Arbeit schwer“, sagt Sabrina (31). „Jetzt fangen die Freier an, mit uns zu feilschen und uns zu beschimpfen, wenn wir uns auf so etwas nicht einlassen wollen.“ Und auch auf das Publikum in der Ravensberger Straße hat das Auswirkungen: Denn das Klientel hat sich sehr zum Negativen verändert.

Da haben solche Frauen Glück, die ihre Stammkunden haben oder Freier finden, die darauf Wert legen, mit den Prostituierten noch ein paar Sätze auf Deutsch zu sprechen. „Ich sage immer, mit mir kann man auch über BWL oder Stuttgart 21 reden“, gibt Sonja zu, die parallel noch in einem ganz anderen Beruf arbeitet. Aber nicht an diesem Abend. Deshalb zieht sie ihre Jacke an, geht wieder hinaus in den Regen und stellt sich an den Straßenrand. Das Ticket mit dem Aufdruck „Vergnügungssteuer“ in der Tasche.

Quelle: Der Westen vom 10.01.11

Sexsteuer: Erst Ticket ziehen, dann zum Straßenstrich

Sechs Euro am Tag müssen die Prostituierten an die Stadtkasse zahlen. Seit gestern geht die Entrichtung der Sexsteuer auch in Form eines Tagestickets, das die Frauen bei Kontrollen vorzeigen müssen. „Die meisten, mit denen wir gestern gesprochen haben, hatten eins“, weiß Christina Stodt von der Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte (Kober). „Begeistert sind sie nicht, aber sie sind bereit, das Geld zu zahlen“, so der Eindruck der Sozialarbeiterin.

Ob sie dieses Geld wiederum an ihre Kunden weiter gäben, bezweifelt Stodt. „Wir wissen sehr wenig über die Preise, aber in so einem Fall müssen ja alle mitmachen“, meint Christina Stodt. Denn nicht das Einkommen der Prostituierten soll besteuert werden, sondern die sexuelle Handlung. „Deshalb kann man das Geld auf die Gäste umlegen“, erklärt Georg Bollmann, stellvertretender Leiter der Stadtkasse.

Für die Eintreibung der Sexsteuer, die zum 1. August eingeführt worden war, haben sich die Mitarbeiter des Steueramtes zwei Möglichkeiten überlegt. Zum einen können sich die Betroffenen beim Amt melden, registrieren lassen, und bekommen dann einen Ausweis, den sie bei Kontrollen vorzeigen können. Jeden Monat sind sie dann verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Zum anderen gibt es seit gestern die Möglichkeit, im Club Escort ein Tagesticket zu kaufen. Das Geld wird an die Stadtkasse weitergeleitet. „Wir sind damit auf die Wünsche der Betroffenen eingegangen“, meint Bollmann.

Die Schwellenangst bei einem Behördengang sei sehr hoch und viele der Damen hätten sprachliche Probleme. „Das Tagesticket ist einfach anonymer“, meint auch Christina Stodt.

In fünf Sprachen hängen die Informationen über die Sexsteuer im Club Escort. Außerdem hat es im Vorfeld Informationsveranstaltungen gegeben, „die rege besucht waren“, so Stodt.

Zwischen 600 und 800 Prostituierte gebe es in Dortmund, schätzt Bollmann. Mit dem Geld soll die allgemeine Finanzlage der Stadt verbessert werden. Außerdem werden Sex-Clubs und entsprechende Lokale besteuert – von denen es etwa zwischen 30 und 40 gibt, schätzt Bollmann: „Das ist problemlos angelaufen.“

Quelle: Der Westen vom 06.12.2010

Unzumutbare Zustände für Dortmunds Prostituierte

Minus 7 Grad. Nicht gerade das ideale Wetter, um leicht bekleidet an der Ravensberger Straße herumzustehen. Dortmunds CDU-Damen waren jedenfalls dick eingepackt. Sie wollten sich, wenige Tage vor Einführung der Sexsteuer, vor Ort ein Bild von der Situation der Straßenprostituierten machen.

Michael Kummer, Senior-Chef der Holzhandlung an der Juliusstraße, kommt gleich aus seinem Geschäft, um den Politikerinnen sofort seine Meinung mitzuteilen. „Unzumutbar!“ sei die Situation für ihn, für andere, aber auch für die Prostituierten. Das hat er auch schon der SPD Nord berichtet, die zu dem Schluss kam, dass der Straßenstrich an dieser Stelle falsch platziert ist. Die CDU ist anderer Meinung, was Michael Kummer nicht nachvollziehen kann.

Die CDU hält den Straßenstrich im Grunde an der Ravensberger Straße für gut aufgehoben, „weil es sich dort um ein Gewerbegebiet handelt,“ so Rosemarie Liedschulte. Eine Verlagerung des Straßenstrichs würde auch nur die Probleme verlagern, ergänzt Christiane Krause.

Untragbare Zustände

Andererseits seien die Zustände, so wie sie jetzt sind, tatsächlich untragbar. Insbesondere die sanitäre Lage sei „unzumutbar“. Dutzende Frauen, Hunderte Freier - und keine einzige Toilette.

„Kober öffnet erst um 18 Uhr“, weiß die CDU. Und erst dann könne die Toilette dort genutzt werden. Folge: Das Geschäft wird in den sogenannten „Verrichtungsboxen“ verrichtet. „Dort sieht es schlimmer aus als auf einer Hundewiese“, beschreibt Susanne Lengner.

10.000 Autos an einem Tag

Michael Kummer hat auch seine Not mit dem immensen Verkehrsaufkommen aus ganz NRW. Kober habe 10 000 Autos in der Ravensberger Straße in 24 Stunden gezählt. Die Freier und die Gaffer parken seine Hofzufahrt zu.

Wenn jetzt tatsächlich jeder Besucher an einer Schranke 2 Euro zahlen würde, käme täglich ein nettes Sümmchen zusammen. Die CDU möchte sich dafür einsetzen, dass von der eingenommenen Sexsteuer in Kürze auch sanitäre Anlagen geschaffen werden. Ab Montag muss jede Prostituierte im Club Escort ein Tagesticket für 6 Euro ziehen.

Quelle: Der Westen vom 02.12.2010

Aus für den Straßenstrich?

Im Schulterschluss haben SPD und CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, wie angekündigt, die Abschaffung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen und der Linken.

Auch wenn die Zuständigkeit der Bezirksvertretung in dieser Frage strittig ist, sei es „Zeit, einen Schlussstrich unter den größten Straßenstrich Westdeutschlands zu ziehen“, so Bezirksbürgermeister Siegfried Böcke (SPD). Der vor elf Jahren gestartete Versuch, mit der Ravensberger Straße die Lebensbedingungen im Schleswiger Viertel zu verbessern, sei gescheitert, erklärte Dr. Marita Hetmeier, SPD-Vorsitzende des Stadtbezirks Nord.

Immer mehr Bulgaren

Damals hätten bis zu 100 Frauen im Schleswiger Viertel angeschafft – Hausfrauen und Drogensüchtige –, heute seien es an der Ravensberger 600 Frauen aus Bulgarien“, berichtet Thomas Bahr, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung. Innerhalb von drei Jahren sei die Zahl der Bulgaren im Sog der Prostitution von 300 auf über 4000 geschnellt.

Die Begleiterscheinungen und „kriminellen Aktivitäten“ belasteten vor allem das Schleswiger Viertel, ergänzt Hetmeier: „Das ist nicht mehr lebbar für die Nordstadt“ und sei auch den Prostituierten nicht zuzumuten. Mit der Aufrechterhaltung des Straßenstrichs fördere man indirekt die Zwangsprostitution.

"Dortmund braucht keinen Strich"

„Es steht nirgendwo geschrieben, dass Dortmund einen Straßenstrich braucht. Schließlich gibt es die Linienstraße“, stellt SPD-Fraktionssprecherin Brigitte Jülich fest. Es reiche nicht mehr, die Straßenprostitution einzudämmen und dem Strich die regionale Anziehungskraft zu nehmen, wie von OB Sierau angestrebt. Das komme zu spät. Hetmeier: „Die Frage ist nicht mehr, woher kommen die Freier, sondern wie viel Frauen leben mit ihrem Umfeld schon in der Nordstadt.“

Für die Grünen dagegen steht „der legale Straßenstrich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der illegalen Prostitution in Wohngebieten oder den menschenunwürdigen Wohnverhältnissen in einigen Häusern der Nordstadt“. Man wolle weiter nach „praktikablen und realistischen Lösungen“ suchen.

Mehr Kontrollen

Nach Auffassung von SPD und CDU muss die Schließung des Straßenstrichs nicht zu vermehrter Prostitution in den Wohngebieten führen, Die Stadt müsse nur mehr kontrollieren. Sollte der Rat sich nicht dem Beschluss der Bezirksvertretung anschließen, werde man weiterkämpfen, so Vize-Bürgermeisterin Gerda Horitzky (CDU). 

Quelle: RN vom 10.02.11