Kein Nazi-Aufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Entschließung

Die IG Metall Delegiertenversammlung Dortmund vom 26. März 2009 begrüßt und unterstützt die Unterschriftenaktion der ver.di Vertrauensleute der Stadtverwaltung Dortmund für ein Verbot des geplanten Nazi-Aufmarsches am 5. September in Dortmund. Die Delegiertenversammlung fordert alle Mitglieder der IG Metall und die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds zur aktiven Unterstützung auf.

Unterschriftenaktion

Kein Nazi-Aufmarsch am 5. September in Dortmund und endlich weg mit der verbrecherischen NPD

Wir fordern den Polizeipräsidenten von Dortmund auf, den von den Nazis geplanten Aufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund zu verbieten. Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, nicht zuletzt nach den schrecklichen Ereignissen von Dresden, die Verfassungswidrigkeit der NPD anzuerkennen und ein neues Verbotsverfahren einzuleiten.

Schon lange stellen wir uns die Frage wieso Verbrecher - und nichts anderes sind die Nazis - in unserer Republik nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben dürfen. Geschützt von den Gerichten verbreiten die Nazis ihren Hass unter unserer Jugend und finden dort einen guten Nährboden wo unzureichende Bildungschancen keine Perspektiven mehr zulassen. Jahr für Jahr führen sie uns immer wieder mit Aufmärschen ihre menschenverachtende Weltanschauung vor und niemand scheint im Stande diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu bereiten.

Sicher, unser Recht auf freier Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Dieses Gut ist so hoch anzusetzen, dass wir auch mit Meinungen leben müssen die jenseits von gutem Geschmack und allgemeiner Wert- und Moralvorstellung liegen. Doch das, was die Nazis verbreiten ist mehr als nur schlechter Geschmack. Sie vergiften unsere Gesellschaft, sie verbreiten Hass und sie sind sogar bereit für ihre Gesinnung zu prügeln und wie jüngst in Dresden das Leben Anderer billigend aufs Spiel zu setzen. Der Vorfall in Dresden, wo Gewerkschafter fast zu Tode geprügelt wurden, hat uns die Zornesröte auf die Stirn treiben lassen. Die Brutalität der unsere Kolleginnen und Kollegen hier ausgesetzt waren muss eine Antwort erfahren, die über die eigentliche Strafverfolgung der direkt Schuldigen hinausgeht. Denn sie sind nur das Werkzeug einer Partei die unsere Demokratie beseitigen will.

Die NPD versucht sich immer als eine ganz normale Partei darzustellen und kassiert bei Wahlen auch noch Steuergelder. Mit unserem Geld bauen sie sich Hassbrigaden auf, die aufrechte Demokraten an Leib und Leben bedrohen. Jeder in unserer Republik weiß das und doch dürfen sie ihr Treiben nahezu unbehelligt fortführen.

Stattdessen werden die Menschen vor Gericht zitiert die sich für unsere freiheitliche Demokratie einsetzen und zum Beispiel an den Gedenkstätten wie den Stolpersteinen Mahnwachen abhalten wollen
- so geschehen nach der letzten Nazidemo im September 2008 -.

Wir werden uns von Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut sicherlich nie völlig frei machen können, dass müssen wir wohl oder übel ertragen in einer demokratischen Gesellschaft. Wir brauchen aber ihren Hass und ihre Menschenverachtung nicht auch noch zu unterstützen.
Wie sollen wir unserer Jugend bergreiflich machen, dass das was die Nazis verbreiten verbrecherisch ist, wenn wir diese gleichzeitig verfassungsrechtlich schützen und darüber hinaus auch noch finanziell unterstützen? Dieser Widerspruch ist wohl kaum zu vermitteln.

Am 5. September wollen die Nazis in Dortmund wieder einmal aufmarschieren. Aller Voraussicht nach wird unser Polizeipräsident dieses unwürdige Spektakel wieder genehmigen und damit gleichzeitig Dortmunder Demokraten in ihrem Recht einschränken. Die von Totschlägern durchsetzte Naziszene wird dann unser Stadtbild wieder beherrschen. Wir Demokraten in Dortmund und darüber hinaus wollen das so nicht mehr hinnehmen. Deshalb werden wir unsere Forderungen zukünftig mit noch mehr Nachdruck vertreten und verbreiten und wir werden nicht eher Ruhe geben bis die Nazi-Aufmärsche in Dortmund ein Ende haben und die NPD unsere Parteienlandschaft nicht mehr mit ihren braunen Parolen vergiften kann. Diese Unterschriftenaktion soll zu einem eindrucksvollen Signal an die Verantwortlichen dieser Stadt und in der Bundesregierung werden. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unser Bestreben, damit in Dortmund und in Deutschland Nazis zukünftig keine Chance haben!                                               

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