Kritik: "Polizei hat Neonazis eingeladen"

Nach Auffassung des DGB entwickelt sich Dortmund zu einem bevorzugten zentralen Aufmarschplatz. "Sie sind Trittbrettfahrer der sozialen Frage und bemühen sich offensichtlich, kommunal Tritt zu fassen", so DGB-Chef Eberhard Weber. "Nach den Erfahrungen, die die Nazis am 1. Mai gemacht haben, ist Dortmund vielleicht deshalb so attraktiv, weil sie trotz Gewalttätigkeiten mit schonender Rücksichtnahme der Polizei rechnen können."

In dieselbe Kerbe schlägt Ursula Richter vom Bündnis gegen Rechts: "Der Aufmarschplatz ist von Gülle befreit, Plakate der Demokraten sind von Polizisten abgerissen und gewaltbereite Rechte mit von der Polizei gestellten Bussen durch die Stadt gekutscht worden. Herzlichen Glückwunsch. Ihr habt sie eingeladen", gratuliert sie dem Polizeipräsidenten. "Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sie Dortmund zu ihrer heimlichen Hauptstadt erklären."

"Wir sollten weiterhin eigene Veranstaltungen machen, ohne uns Ort und Zeit von Nazis diktieren zu lassen", betont Bürgermeisterin Birgit Jörder (SPD). Sie nimmt am geplanten Platz Anstoß: "Ich glaube nicht, dass sie den Friedensplatz genehmigt bekommen. Das unterstreicht auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mario Krüger: "Das ist eine absolute Zumutung. Wir werden dafür sorgen, dass das natürlich nicht stattfindet." Innerhalb der Wälle dürfe es keine Aufmärsche geben. Der kommende sei allerdings nicht mit dem im Mai vergleichbar, sondern lediglich eine regionale Veranstaltung.

Die SPD-Politikerin glaubt, dass die Neonazis durch die zahlreichen Gegendemon-strationen aufgewertet würden. Eine Sorge, die auch FDP-Fraktionschefin Annette Littmann teilt: "Weder mit der Demo noch mit der Gegendemo tut man der Stadt einen Gefallen. Die Nazis wollen Aufmerksamkeit. Wenn es Krawall gibt, haben sie ihr Ziel erreicht."

Ein breites Bündnis aller Ratsfraktionen gegen rechte Aufmärsche werde es ohnehin nicht geben, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg deutlich: "Ich habe den Eindruck, dass sich linke und rechte Extremisten gegenseitig hochschaukeln. ´Unsere Stadt hat Nazis satt´ greife zu kurz: "Hier haben weder linke noch rechte Extremisten Platz." - Von Alexander Völkel

Diskussion: Aufarbeitung des 1. Mai