LEG-Initiative erfolgreich

Die Initiative der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Einführung eines besonderen Vorkaufsrechtes für die Großsiedlung der LEG in Dortmund-Wickede zeigt Erfolge. Trotz Bedenken der CDU-Fraktion beschloss der Ausschuss zunächst eine kleinräumige Quartiersanalyse durch das Wohnungsamt durchführen zu lassen, um im Anschluss dann zu Beginn des Jahres 2011 das besondere Vorkaufsrecht einzuführen.

In einer längeren Redeschlacht warben sowohl die Fraktion DIE LINKE als auch der frisch zum OB  gewählte Planungsdezernent Ulrich Sierau für die Notwendigkeit der raschen Einführung eines Vorkaufsrechtes, um Wickede nicht in einen ähnlichen Abwärtsstrudel geraten zu lassen, wie die Großsiedlungen in Westerfilde. Sierau bezeichnete das Vorkaufsrecht als „kommunale Notwehr“ gegen die wegen der Privatisierung der LEG auch zu Recht abgewählte Schwarz-Gelbe Landesregierung. Der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion von DIE LINKE, Utz Kowalewski, stellte die Dringlichkeit einer raschen Vorkaufsrechtssatzung für Wickede dar, indem er die Situation in den bereits mehrjähig eingerüsteten Hochhäusern im Meylandstrassenviertel darstellte und vor einer drohenden Wohnungsflucht der Mieter warnte.

Letztlich setzten sich die Ratsfraktionen von SPD und Grünen damit durch, zuerst einmal amtlich feststellen zu lassen, ob es in der Siedlung tatsächlich Probleme gäbe. Ein politischer Spagat, schließlich hatte die SPD im Wahlkampf den Wickedern versprochen, dass eine Vorkaufsrechtssatzung rasch beschlossen würde. „Dennoch wird die Entscheidung zum Vorkaufsrecht erst einmal durch eine rot-grüne Mehrheit verzögert, ist aber mit dem Beschluss und einem breiten Konsens am Ende der Debatte auf den Weg gebracht. Das Ergebnis der Quartiersanalyse wird ja für Ortskundige wenig überraschend sein und letztlich eine Vorkaufsrechtssatzung empfehlen,“ so Kowalewski. 

Quelle: Pressemitteilung Die Linke, Dortmund vom 13.05.10