Was Dortmunds SPD nicht einsieht: Der Bund müsse mehr Arbeitslosengeld 2 zahlen. Begünstigt sein sollten Personen, deren Monatseinkommen unter der Pfändungsgrenze liegt, die Arbeitslosengeld 2 beziehen oder "in vergleichbar schwierigen finanziellen Verhältnissen" leben, heißt es in einem Antrag der Linken für die nächste Ratssitzung.

Bei Strom wie Gas sollte für Berechtigte der Jahresgrundpreis entfallen. Damit Anreize zum Energiesparen voll erhalten bleiben, so die Linke, sollte sich der Preis pro verbrauchter Kilowattstunde nur insoweit ändern, dass er sich am jeweils günstigsten Tarif orientiert, den der mehrheitlich städtische Energieversorger DEW anbietet. Zusätzlich sollte beim "Sozialtarif Strom" grundsätzlich nur Öko-Strom geliefert werden.

Die Linken begründen ihren Vorstoß mit den erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen immer höheren Anteil des verfügbaren Einkommens wegfresse. Was nicht ohne Folgen für den Versorger bleibe: Die Gefahr dauerhafter Zahlungsausfälle wachse. Im letzten Jahr, so hatte die WAZ berichtet, hatte die DEW etwa 6000 Dortmunder Haushalten die Energielieferung zumindest zeitweise versagt.

"Ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das sich in kommunaler Hand befindet, soll in besonderer Weise auchs einer sozialen Verantwortung für die Menschen in Dortmund gerecht werden", begründet Fraktionsvorsitzender Wolf Stammnitz den Ratsantrag. "Sogar die großen Monopolisten haben entsprechende Tarifmaßnahmen für ihre Kunden umgesetzt."

Das sieht DEW-Sprecher Albert Herzmann etwas anders. "Nur die Grundversorger, also kommunale Unternehmen wie wir, sollen Sozialtarife einführen. Von unseren Mitbewerbern verlangt das niemand", spricht Herzmann von Wettbewerbsverzerrung. "Für den Einnahmeverlust müssten wir uns bei den übrigen Kunden schadlos halten. Die liefen uns dann doch in Scharen davon."

Auch sein Haus, so der DEW-Sprecher, sehe "mit Sorge, dass die in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen Energiepreise gerade die einkommensschwachen Haushalte zunehmend vor unlösbare Aufgaben stellen". Immer mehr Kunden gerieten in Zahlungsprobleme. Durchaus stelle sich die DEW auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Etwa indem man bereit sei, zinslose Ratenzahlungen zu vereinbaren. "Je früher sich die Betroffenen bei uns melden, desto beser." Man leiste aber auch mittelbare Hilfe. Jüngstes Beispiel: Die Caritas überlege, ALG 2-Bezieher übers Energiesparen aufzuklären. Herzmann: "Die Berater bilden wir aus. Für lau."

Ein positives Signal für einen Sozialtarif zumindest beim Strom (die Heizkosten der Bedarfgsgemeinschaften zahlt Vater Staat bereits) wollte auch der SPD-Unterbezirk aussenden. Beim Parteitag am 16. Februar. Doch ein entsprechender Initiativantrag schaffte es nicht, auf die Tagesordnung zu kommen. Stoßrichtung war: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte für den Strompreisnachlass aufkommen.

Der Arbeitskreis Energie und Umwelt der CDU will im April über den Sozialstromtarifs beraten. Vorherrschende Stimmung: Skepsis. Arbeitskreisleiter und Ratsherr Dr. Helmut Eiteneyer: "Vielleicht sollten wir erst einmal ausloten, wie die Betroffenen angeleitet werden können, effizienter mit Energie umzugehen. Da lauern noch ganz erhebliche Potenziale."

Quelle: WAZ vom 10.04.08

Sozialtarif für Strom und Gas bei DEW