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Linke kritisieren Rot-Grün wegen Einmischung in die Tarifautonomie

Der Streik der Erzieherinnen beim Träger der städtischen Kindertagesstätten erregt zunehmend die Gemüter. „Die Weigerung des öffentlichen Arbeitgebers mit den völlig unterbezahlten Erzieherinnen eine Einigung im Tarifstreit zu finden, stößt sowohl bei den Beschäftigten, wie auch bei den betroffenen Eltern zunehmend auf Unverständnis,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE in Dortmund.

Auch die Dortmunder Erzieherinnen kämpfen bundesweit für einen besseren Gesundheitstarifvertrag für die rund 220.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, nicht zuletzt auch um die Qualität der Betreuung in den Kitas aufrecht erhalten zu können.

Auf Kritik stößt nun der Plan von Rot-Grün in Dortmund eine Resolution zu verabschieden, der einen schnellstmöglichen Tarifabschluss und ein Streikende fordert. „Dies ist ein völlig unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie. Wenn die Dortmunder Stadtregierung ein Ende der Streikaktionen möchte, dann sollte sie als deren Mitglied auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber einwirken. Der jetzige Versuch reiht sich nahtlos in das Vorgehen von OB Langemeyer ein, den Beschäftigten einseitig die Schuld für die jetzige Situation zuzuweisen“, meint Utz Kowalewski.

Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat für die kommende Ratssitzung das Verhalten des Oberbürgermeisters im Tarifstreit zum Anlass für eine Debatte im Stadtrat genommen und den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen.

Quelle: PM die Linke vom 22.06.09

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