Linke warnen: Rot-Grün setzt Existenz der DEW aufs Spiel

Am 19. Juni hatte der Rat beschlossen, der DEW die Konzessionen, die bis 2014 laufen, schon Ende 2008 zu entziehen und neue Verträge (für 20 Jahre) auszuhandeln. Die Stadt will nicht warten, bis die wettbewerbsfreudige EU ihre Vorgaben zur Vergabe von Konzessionen so verschärft, dass ein Zuschlag an die eigene Tochter im Verhandlungsververfahren nicht mehr möglich ist. 2012 oder 2013 könnte der Rat nicht mehr frei entscheiden. Müsste er das wirtschaftlichste Angebot nehmen, wäre der Weg frei für private Monopolisten wie E.ON oder Vattenfall.

Rot-Grün will die Gewinne aus dem Strom-, Gas und Wasserverkauf in Dortmund halten. Nichts anderes haben die Linken im Sinn - nur sehen sie Rot-Grün auf dem Holzweg. Ein Gutachten bestätige ihre Bedenken.

Ergebnis: Das Risiko, dass die DEW die Aufträge verliert, trete Ende 2014 (solange darf RWE Miteigentümer sein) sowieso ein. Mit der angestrebten vorzeitigen Kündigung der Konzessionsverträge werde das Risiko nicht nur auf 2008 vorgezogen - obendrein verdoppele es sich noch.

Schon heute schreibe das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass eine Kündigung oder das Auslaufen von Konzessionen bekannt zu machen sind, damit Mitbewerber konkurrierende Angebote abgeben können. Die Auswahl muss "transparent und diskriminierungsfrei" erfolgen. Selbst die RWE, so die Linken, könnte gegen die DEW bieten.

Deren Sprecher Albert Herzmann zeigt sich unbesorgt. Zwar sei die RWE-Beteiligung an DEW kartellrechtlich bis Ende 2014 befristet. Doch selbst - was nicht eintreten müsse - wenn RWE als Gesellschafter wegfalle, sei die DEW nicht am Ende. "Wir haben ja noch die Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafter", sagt Herzmann. Für ihn wird "die DEW auf jeden Fall weitergeführt". Der Neuabschluss der Verträge auf 20 Jahre gebe sowohl den Kunden als auch den (1000) Mitarbeitern mehr Sicherheit. "Und das ist das Wichtigste."

Quelle: WAZ vom 20.08.08