Linke wollen Debatte erzwingen

OB Langemeyer hatte den Beschlussvorschlag für das 107 Mio. Euro starke Engagement am Bau eines RWE-KohleKraftwerks angesichts aufkeimender Debatten zuletzt von der Tagesordnung im Rat gestrichen - die neue Fraktion "Die Linken im Rat" bringt es postwendend wieder aufs Tapet. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Hintergrund: DEW-Gesellschafterversammlung- und Aufsichtsrat haben das Projekt mehrheitlich abgenickt - gegen die Stimme des Grünen im Aufsichtsrat. Dort hatte auch die CDU zugestimmt, die dann aber später im Gefolge parteipolitischer Auseinandersetzungen die Notbremse. Und während Rot-Grün zunächst einmal juristisch prüfen lassen will, ob es überhaupt eines Votums des Rates für die DEW-Beteiligung bedarf, positioniert sich die neue Fraktion "Die Linken im Rat" gegen die Mitmach-Aktion am Steinkohlekraftwerk. Begründung: Großkraftwerke auf Kohlebasis seien in Zeiten der Klimaveränderung nicht mehr zu verantworten. Stattdessen schlagen "Die Linken im Rat" vor, das Geld lieber in kleinere Versorgungseinheiten zu investieren. Etwa in Bio-Gas-Verfahren sowie in Wind- und Sonnenenergie. "Das macht die Bürger langfristig unabhängiger von großen Stromanbietern", sagt Fraktionssprecher Wolf Stammnitz.

Findet auch Thomas Quittek, Sprecher des Dortmund BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz). Kraftwerke seien Feinstaubschleudern erster Güteklasse. 2004 seien in Dortmund 166 Tonnen Feinstaub von der Industrie ausgestoßen worden, davon allein 120 Tonnen aus dem Kraftwerk Knepper. Weitere 100 Tonnen kämen aus den derzeitigen Blöcken A, B und C des Hammer Kraftwerks, und der BUND geht davon aus, dass der Ausstoß durch die geplante Erweiterung mit den Blöcken D und E "mindestens verdoppelt" werde.

Wo die Umweltschützer den Hebel ansetzen möchten: beim kommenden Luftreinhalteplan, den Arnsberg im Schulterschluss mit den Städten Dortmund, Herne und Bochum aufstellt. BUND-Sprecher Quittek fordert, die Kraftwerkspläne der Stadtwerke-Tochter DEW dabei zu "überprüfen". (beus)

Quelle: Westfälische Rundschau vom 05.10.2007