Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten

Dies teilte Polizeipräsident Hans Schulze auf eine Anfrage der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit. Die Nachfrage der Abgeordneten war nötig, da der Dortmunder Polizeipräsident die Zahlen der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht im Rahmen der Jahreskriminalitätsstatistik veröffentlicht.

Dabei stellen die 402 Straftaten einen dramatischen Anstieg dar: Für 2007 nannte das Polizeipräsidium noch 247 derartige Straftaten, 2006 waren es 222 und 2005 noch 195. 165 Mal gab es im vergangenen Jahr Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen oder des Verbreitens von Propadandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Außerdem gab es 121 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 34 Fälle von Körperverletzung und 23 Fälle von Sachbeschädigung. Die Bewertung, ob eine Tat einen entsprechenden Hintergrund hat, obliegt der Einschätzung der Polizei.

Jelpke: "Dortmund Hochburg für militante Neofaschisten"

„Dortmund ist seit langem eine Hochburg für militante Neofaschisten im Ruhrgebiet", bilanziert die Bundestagsabgeordnete. Mit regelmäßigen Drohungen und Überfällen auf Antifaschisten und Migranten, Anschlägen auf linke Zentren und alternative Kneipen, Aufmärschen und selbst Morden an einem Punker und drei Polizisten terrorisieren Rechtsextreme seit langem unsere Stadt”, kommentiert Jelpke die Zahlen. „Doch bislang hat Polizeipräsident Hans Schulze beharrlich geleugnet, dass es ein Naziproblem in Dortmund gibt.” Nun habe der Polizeipräsident selber sicherlich noch unvollständige Zahlen vorgelegt, die sich nicht mehr verharmlosen ließen.

Quelle: WR vom 15.04.09

Die Antwort des Polizeipräsidenten mit den aufgeschlüsselten Zahlen finden Sie hier:
http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Antwort.pdf