Mieterverein fordert mehr Flexibilität

"Es ist mutig von der Politik, diese Zahlen öffentlich in den Raum zu setzen", so Stücker. Bei 45 000 Bedarfsgemeinschaften wären das also 3,5%, die die Umzugskisten packen müssten. Stücker: "Unsere Rückfrage an die politisch Verantwortlichen: Wird die Anzahl der Mietsenkungs- und Umzugsfälle auf diese Größenordnung verbindlich begrenzt?" Wobei Stücker sich nicht darauf festlegen lassen will, bei welcher Zahl für den Mieterverein die Schmerzgrenze liegen würde.

Nimmt der Mieterverein auch das Wort Umzugswelle nicht in den Mund, so hat er an der Verwaltungsvorlage zu den Unterkunftskosten von ALG-II-Beziehern wie auch dem Änderungsantrag von Rot-Grün einiges zu bemängeln. Insbesondere der Grenzwert von 4,86 Euro/qm bzw. 5,24 Euro/qm (bei Wohnungen bis zu 50qm) Nettokaltmiete sei zu niedrig angesetzt. Denn Wärme gedämmte Wohnungen seien für diese Miete nicht zu bekommen. Es wäre besser, wenn man sich am Dortmunder Mietspiegel orientieren würde. Außerdem plädiert Stücker für eine "Öffnungsklausel": Bei unterdurchschnittlichen Betriebs- und Heizkosten sollte eine höhere Nettokaltmiete toleriert werden. Durch eine flexiblere Handhabung könne man auch verhindern, dass es künftig ALG-II-Siedlungen in Dortmund gebe.

Der Mieterverein begrüßt die von Rot-Grün gesetzten Toleranzgrenzen. So sollen Bedarfsgemeinschaften, die die Unterkunftskosten um weniger als 15 % oder weniger als 50 Euro überschreiten, nicht zu einem Umzug aufgefordert werden. Für viele Bestands-Mieter seien durch diese Regelung die Probleme zwar gelöst, "im Fall der Neuanmietung werden die beschriebenen Probleme aufgrund des zu niedrigen Grenzwertes jedoch nicht aus dem Weg geräumt." - kiwi

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 18. August 2006