Nazi-Demo bleibt verboten

"Ich fühle mich in meiner Position bekräftigt, denn das Verwaltungsgericht ist in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt", erklärt Schulze.

Angemeldet war eine Demonstration unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege. Für freie Völker in einer freien Welt."

Erster Bescheid bereits im Juli

Mit Bescheid von Mitte Juli hat das Polizeipräsidium Dortmund diese Versammlung wegen der Gewaltbereitschaft der so genannten "Autonomen Nationalisten" verboten.

"Nach dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts hoffe ich, dass das Demonstrationsverbot auch in der nächsten Instanz Bestand haben wird", sagt der Polizeipräsident.

Quelle: RN vom 14.08.09