Nazi-Demo: Kritik an Dortmunds Polizei wird immer lauter

Seit Wochen wird auf den Internetseiten der rechten Szene Werbung für das Konzert gemacht: „Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren, bekommen so die Möglichkeit, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen“, heißt es da. Fanden solche Konzerte früher konspirativ hinter verschlossenen Türen statt, so wird hier Neonazi-Bands eine breite Plattform geboten. „Wir haben Auflagen verhängt“, sagt dazu Polizeisprecher Manfred Radecke. „Die Livemusikbeiträge dürfen höchstens 15 Minuten am Stück dauern, dann müssen Redebeiträge folgen.“ Eine der Bands, „Libertin“, tritt häufig bei Nazikonzerten auf. Sie ist vor allem auch durch antisemitische Texte bekannt.

Protest in die Nordstadt verbannt

Ein Protest im direkten Umfeld des Konzertes wurde nur dem Grünen-Kreisverband gestattet. „Wir dürfen unseren Protest nur in der Nordstadt, jenseits der Bahnlinie kundtun“, erklärt Thomas Nückel vom Bündnis S4. Jeder Versuch, etwa die Kampstraße (hier wurde 2005 Punker Schmuddel von einem Rechten getötet) oder auch vor der von den Nazis überfallenen Szene-Kneipe „Hirsch Q“ zu demonstrieren, seien von der Polizei verboten worden. Nun werde man, so Nückel, am Freitag ab 16 Uhr vom Nordausgang des Hauptbahnhofs über die Route ziehen, die vermutlich am Samstag von den Neonazis gegangen wird. Wo man am Samstag demonstrieren werde, sei unklar. Die Polizei habe die beantragte Strecke verboten. Dagegen habe man beim OVG Münster Beschwerde eingelegt.

Auch dem Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ hat die Polizei verboten, am 4. September vor der Steinwache zu demonstrieren. Ebenso w urde ihre beantragte Route durch die Nordstadt untersagt. So mussten die Antifaschisten auf eine Route durch die östliche Nordstadt ausweichen. Nur dem Aktionskreis gegen Rechtsextremismus hat man eine Kundgebung auf dem Nordmarkt gestattet.

Aus Sicht der Grünen wäre es ein fatales Signal, wenn die Stadt der Aufforderung der Polizei, das Festival „Labor für sensorische Annehmlichkeiten“ am Samstag auf der Kapellenwiese (Nordstadt) zu verbieten, nachkäme. Ein Verbot des Festivals, an dem auch ausländische Gäste teilnehmen, „würde ein schlechtes Licht auf die weltoffene Stadt werfen“, so Grünen-Ratsmitglied Ulrike Märkel. Die Veranstaltung könne weder verschoben werden noch woanders stattfinden, so die Grünen.

Quelle: Der Westen vom 31.08.2010

4. September : Gewaltfrei gegen den „Terror“ der Nazis

„Die Dimensionen haben sich verändert. Das, was die Neonazis in Dortmund betreiben, ist Terror“. Mit deutlichen Worten ruft DGB-Chefin Jutta Reiter zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 4. September auf. „Aber vollkommen friedlich“, darin sind sich die Protagonisten des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus einig, die zur Kundgebung auf dem Nordmarkt, „der Seele der Nordstadt“ (ab 12 Uhr), aufrufen, wie es der Sprecher des Arbeitskreises, Friedrich Stiller, ausdrückt.

Die Rechtsextremen in der Stadt seien hochgewaltbereit und hochdynamisch. Das betrachte man mit großer Sorge. Um so wichtiger sei es, viele Bürger auf die Straße zu bekommen. Die Kundgebung „Bunt statt Braun“ sei die Klammer der vielen Tagesaktivitäten zum Friedensfest (ab 18 Uhr) in Dorstfeld.

Man sei bemüht, möglichst nah am Aufmarsch der Nazis zu sein, „damit wir denen zeigen, wie entschlossen wir sind.“ Und das habe man mit dem Nordmarkt geschafft. „Und das wollen wir absolut gewaltfrei tun“, betonte Stiller noch einmal. Man sei nicht damit einverstanden, dass Nazis in Dortmund marschieren, man sei entschieden wie seit langem nicht mehr. Aber man achte das Versammlungsrecht. Auf der anderen Seite bringe ein Verbal-Antifaschismus einen nicht mehr weiter. „Wir brauchen die Bürger auf der Straße“, forderte Stiller.

Nachhaltiger Kampf

Für OB Ullrich Sierau beschränke sich ein nachhaltiger Kampf gegen die Rechtsextremen nicht auf einen Tag. Aber es sei eine Provokation, dass die Rechten ihren Aufmarschbereich in der Nordstadt hätten, vor allem für die Menschen, die dort leben: „Wir lassen uns die Errungenschaften in der Nordstadt nicht durch Springerstiefel zertrampeln“.

Langfristig müsse man den Rechtsextremismus aus den Köpfen bekommen, „da helfen uns auch keine Sitzblockaden“ erklärte Jutta Reiter weiter. Doch sei der akute Terror gegen Einzelne und ganze Straßenzüge unerträglich. Man müsse den Nazis zeigen, „dass wo immer sie auch hinkommen, die Demokraten schon da sind.“

Man werde auch nach Ende der Kundgebung (14 Uhr) den Menschen in der Nordstadt zur Seite stehen, veranstalte mit den Quartiersmangements Aktionen mit Kindern und Migranten-Organisationen.

Am Freitag, zur Marktzeit, werde man den Bewohnern rund um den Nordmarkt noch einmal signalisieren „Wir sind für euch da“.

KOMMENTAR: Wie wach ist das Auge?

Auch wenn die Polizei - wie jedes Jahr - betonen wird, dass man die Beeinträchtigungen für die Bürger so gering wie möglich halten wird, so wird der Bereich rund um den Naziaufmarsch in der westlichen Nordstadt hermetisch abgeriegelt sein.

Unheilvolle Szenarien, die die Dortmunder in den vergangenen Jahren nur allzu leidvoll miterleben mussten. Zudem scheint es, als werde der Protest gegen die Nazis an allen Ecken und Kanten beschnitten. Den Nazis selbst gestattet die Polizei, durch die Nordstadt zu ziehen. Abgeschottet vom Protest - unter strengen Auflagen. Doch was nützen diese strengen Auflagen, wenn - wie in Witten - die Dortmunder Nazis ungehindert das verbotene „HJ-Lied“ anstimmen durften und das mehrfach. Ein Straftatbestand. Und so ist es zumindest fraglich, wie wach das wache Auge der Behörden ist.

Was aber völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, dass man nun noch ein Neonazi-Konzert am Vortag der Demo inmitten der Innenstadt genehmigt,. Für die Polizei ist es eine „politische Kundgebung“. Doch wenn selbst die Neonazis damit werben, durch die Rechtsrockmusik Nachwuchs zu rekrutieren, dann sollte das zumindest zu denken geben. Und auch für ein Verbot in der viel belebten Innenstadt ausreichen. Das wäre zumindest bei aller Verbotsdiskussion um die komplette Demonstration ein Zeichen. Auf das warten die Bürger in diesem Jahr wieder vergeblich.

Quelle: Der Westen vom 31.08.2010

Graffiti am Stadtgymnasium werben für Nazi-Demo

Unbekannte haben das Stadtgymnasium am Heiligen Weg großflächig mit Graffiti besprüht. Prekär: Die Schmierereien werben für den Antikriegstag der Nazis am 4. September. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

Nachdem Unbekannte das Stadtgymnasium am Heiligen Weg in der Dortmunder Innenstadt rundherum mit Graffiti beschmiert haben, sucht die Polizei nach Zeugen. Die Tat geschah zwischen Sonntagnachmittag und Montagmorgen (29./30. August 2010) – also am allerletzten Tag der Ferien.

Die Hausmeisterin hatte die Farbschmierereien an verschiedenen Stellen des Schulgebäudes – vermutlich mit einer Schablone aufgetragen – bei ihrem morgendlichen Rundgang am Montag entdeckt. Der Schaden liegt bei rund 500 Euro. Wegen des zweifelhaften Inhalts der Schmierereien, die für den Antikriegstag der Nazis am 4. September werben, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.

Die Polizei sucht Zeugen, die die Tat beobachtet haben. Hinweise an: 0231/132 11 21

Quelle: Der Westen vom 31.08.2010

Nazis starten unsägliche Hatz auf 29-Jährigen

Erschreckend perfide die Aktionen der Rechtsextremen, ihre Einschüchterungstaktiken. Nicht nur im Vorfeld des rechten Aufmarsches am Samstag, sondern der alltägliche Terror. Da werden Erinnerungen wach an den Terror der SA. Auf einer Art Steckbrief samt Foto haben sie vor wenigen Tagen einen 29-jährigen Dortmunder öffentlich an den Pranger gestellt und denunziert: „Vorsicht! Kommunist in ihrer Nachbarschaft!“

Der Nazi-Terror in Dortmund ist nicht nur Thema, wenn es zu großen Aufmärschen kommt. Auch im Kleinen, im Alltag leiden Bürger unter den Aktionen Rechtsradikaler. Wie etwa ein 29-Jähriger, der auf Flugblättern als Feind der rechten Szene dargestellt wird. „Klar liest man sofort zwischen den Zeilen, dass das eine unmissverständliche Botschaft der Neonazis ist“, erklärt der junge Mann. „Sie sagen mir deutlich: ,Wir haben Dich im Visier! Pass auf, dass Du nicht was in die Fresse bekommst’.“

Über Nacht hat man im Wohnhaus des Dortmunders etliche dieser Flyer unter der Tür durchgeschoben, hat die Steckbriefe in die Briefkästen der Nachbarn gesteckt. Auf den Schmierblättern wird der 29-Jährige als Mitglied der SDAJ (Jugendorganisation der DKP) geoutet, als Kommunist. Und als Straftäter, der an einer „Demonstration teilgenommen hat, bei der es zu gewalttätigen Übergriffen auf anwesende Polizeibeamte kam“. „Es ist frei erfunden, dass ich irgendwelchen Wohnhäuser besprüht habe“, versucht sich der Mann zu wehren. Er sei völlig friedfertig, stehe auch dazu, dass er Kommunist ist, dass er gegen die fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Ansichten der Rechten ist. Er hat Anzeige wegen Bedrohung und Verleumdung erstattet.

Alltagsleben im Visier

Einzelheiten und Gewohnheiten aus seinem Alltagsleben werden veröffentlich, seine genaue Anschrift genannt. Bürger werden u.a. aufgefordert: Greifen Sie aktiv ein! Sprechen Sie ihn auf sein Handeln an! Auf dem Blatt heißt es: „Das Quartier Rheinische Straße darf nicht zu einem Rückzugsraum von antideutschen Straftätern verkommen, die sich am Eigentum anderer vergreifen und das gesamte Stadtbild verschmutzen.“

Stimmung zu machen gegen ihn in seinem direkten Wohnumfeld hält er für naiv. Denn hier wohnten Menschen mit ganz unterschiedlichen Weltbildern friedlich zusammen. „Aber es ist auch ganz klar“, sagt er dann nachdenklich, „das ist natürlich ein Einschüchterungsversuch.“ Diesem verliehen Nazis auch mit Sprüchen Nachdruck.

Nachbarn, die er angesprochen hat, sehen ebenfalls den ernsten Hintergrund – sehen, dass eine Bedrohung dahintersteckt. „Doch die haben mir doch Mut gemacht“, sagt der Denunzierte, der seit rund 20 Jahren in Dortmund wohnt, und schmunzelt: „Ich war vor den Nazis da.“

Quelle: Der Westen vom 1.09.2010

Grüne fordern: Am Samstag auf Gewalt verzichten!

Vor dem Nazi-Aufmarsch am 4. September fordert Grünen-Abgeordnete Daniela Schneckenburger die Gegendemonstranten zum Gewaltverzicht auf. Die Linke drängen derweil auf ein Verbot des rechten Aufmarsches.

Mit Entsetzen und großer Besorgnis blickt Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene in Dortmund – vor allem auch im Vorfeld des Aufmarsches am 4. September. Angesicht des immer größer werdenden Terrors, mit dem die Neonazis Familien ins persönliche und private Umfeld verfolgten, forderte sie schnell die Umsetzung des „Aktionsplanes gegen Rechts“.

Denn weder Polizei noch die von der Stadt eigens eingerichtete Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus hätten bislang eine Strategie dagegen gefunden, so Remo Licandro, Sprecher der Grünen Dortmund. Angesichts der Bedrohung durch Rechts müsse es gelingen, die Zivilgesellschaft zu stärken, den Opfern Unterstützung durch zu gründende Netzwerke anzubieten. Dabei bot sie der Stadt auch Unterstützung von Landesseite an. „Es darf nicht sein, dass uns ganze Stadtteile verlorengehen,“ so die Dortmunderin.

Gemeinsame Verantwortung aller Veranstalter

In Bezug auf den Naziaufmarsch am 4. September erklärte Daniela Schneckenburger, dass „es eine gemeinsame Verantwortung aller Veranstalter gibt, Gewalt zu verhindern“. Sie warnte davor, den demokratischen Widerstand zu spalten. Sie teile sehr wohl die Kritik am Polizeipräsidenten, der den Raum der Nazis schütze und sogar soweit gehe, Kulturveranstaltungen verbieten zu wollen. „Doch ihn als Faschisten zu bezeichnen wie Wolfgang Richter, das geht eindeutig zu weit“. Der Politiker der Linken hatte den Polizeipräsidenten aufgefordert, die Seiten zu wechseln, von den Nazis zu den Antifaschisten.

Am Freitag, 3. September, lädt der Kreisverband der Grünen zu einer Kundgebung gegen das von den Rechten geplante Rechtsrock-Konzert ein. Treff ist ab 17.30 Uhr im Bereich Kampstraße/Katharinenstraße. Es ist die einzige Veranstaltung an diesem Tag, die die Polizei im unmittelbarer Nähe zu den Rechten genehmigt hat. Alle anderen ­Gegende­monstranten müssen ihren Protest jenseits der Bahnlinie kundtun. Am Samstag sei man an der Kundgebung auf dem Nordmarkt beteiligt, an der auch Bundeschefin Claudia Roth teilnehmen werde. Im Anschluss (nach 14 Uhr) lade man zu einer Fahrradtour durch die Nordstadt ein, die über die Rheinische Straße auf dem Wilhelmplatz beim Friedensfest enden soll.

Thema im Landtag

Die Linke macht den „Nationalen Antikriegstag“ am heutigen Donnerstag zum Thema im Landtagsinnenausschuss und fordert ein Verbot des rechten Aufmarsches. „Die Dortmunder Polizei unter ihrem Präsidenten Hans Schulze behindert durch ihre gegen Nazigegner gerichtete Strategie der Repression und Einschüchterung den demokratischen Protest“, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag NRW. Gerade in einer Stadt wie Dortmund sei es nun endlich an der Zeit, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. Ungeachtet dessen werden sich Abgeordnete der Linken aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament an den vom bundesweiten Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Blockaden des Naziaufmarsches beteiligen.
Mahnwache vor Steinwache verboten

Derweilen hat die Polizei die Durchführung einer Mahnwache an der Steinwache am 4. September ab 8 Uhr untersagt. Das Einsatzkonzept lasse eine Versammlung in diesem Bereich nicht zu. Die Polizei schlägt alternativ u.a. die Zeit nach 18 Uhr vor.

Quelle: Der Westen vom 1.09.2010

Der U-Turm protestiert am Samstag gegen Nazis

Viele Bündnisse wehren sich gegen die Nazi-Bewegung in Dortmund. Eine besondere Idee hatte Olaf Schlösser: Als Privatperson schlug er Filmemacher Adolf Winkelmann vor, am 4. September zum Antikriegstag auf der Videowand oben am U-Turm bildlich gegen Rechtsradikalismus zu protestieren.

Die Videoprojektion oben am U-Turm als Protestfläche. Am Samstag läuft an Dortmunds Wahrzeichen den ganzen Tag über ein Laufband mit dem Spruch: „Ich, der Turm, fand schon damals Nazis voll uncool.“ Unterbrochen wird der Satz zur vollen Stunde nur von den Friedenstauben, die Filmemacher Adolf Winkelmann seit der Eröffnung im Rahmen seiner Videokonzeption dort fliegen lässt.

Der Dortmunder Bürger Olaf Schlösser hatte vor einigen Wochen eine Idee. Der neue U-Turm könnte doch, weil weithin sichtbar, für das tolerante Dortmund werben und sich gegen Rechtsradikalismus positionieren. Also schrieb Schlösser, zugleich Vorstandsmitglied beim Schwul-Lesbischen Arbeitskreis Dortmund (SLADO), die Koordinierungsstelle für die Umbaumaßnahmen an der Rheinischen Straße sowie Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau an. Dieser zeigte sich sehr angetan von dieser Aktion. Nach mehreren Telefonaten mit Adolf Winkelmann und anderen Projektmitarbeitern kam schließlich eine endgültige Zusage.

Zeichen setzen an Dortmunds Wahrzeichen

Der Ursprung dieser Idee, an diesem Identifikationssymbol Dortmunds ein Zeichen zu setzen, kam Schlösser, als er von der Kampagne des Planerladens in der Nordstadt erfuhr. Deren Aussage „Wir sind Dortmund. Nazis sind es nicht“ sei so gut und wichtig, dass eine solche Aussage weit sichtbar an diesem Tag platziert werden sollte.

Filmemacher Adolf Winkelmann findet die Nutzung des U-Turms schlüssig: „Der Turm steht schon seit 1927 da und hat das alles selbst erlebt mit den Nazis.“ Entsprechend sei er „die richtige Instanz“ um sich zum Thema zu äußern - und ein klares Signal in die Stadt zu senden. „Wir Dortmunder wollen die Nazis nicht haben“, sagt Winkelmann.

Geplant ist, über die von Winkelmann oben am U-Turm angebrachten Projektionsflächen ganztägig während der Demonstration eine Botschaft gegen Rechtsextremismus laufen zu lassen. Hierfür wurde die Laufschrift „Ich, der Turm, fand schon damals Nazis voll uncool“ kreiert, die lediglich durch die stündlich wiederkehrenden Tauben unterbrochen wird. Die auf den Projektionsflächen abgebildeten Tauben seien an Wochenenden weiß und damit ein passendes zusätzliches Friedensymbol. Die Laufschrift wird weithin sichtbar in Dortmund zu sehen sein und werde zeigen, dass die Stadt keine Nazihochburg sein will. Die Projektion soll schon am Freitag bei Sonnenuntergang und dann am Samstag von 6 Uhr morgens bis Mitternacht zu sehen sein.

SLADO unterstützt Vorhaben

Der schwul-lebsische Dachverband SLADO, dem Schlösser seine Idee vortrug und wo das Projekt großen Anklang fand, unterstützt die Aktion am U-Turm, damit sich Geschichte nicht wiederhole. „Wir wollen damit einen Beitrag zu den Gegenaktionen der Nazi-Demo leisten.“

Der U-Turm sei als Dortmunder Symbol und aufgrund seiner geographischen Lage an der Rheinischen Straße (im Blickfeld zur Nazi-Demo in der Nordstadt sowie in Richtung Dorstfeld zum Friedensfest) wie geschaffen für einen weit sichtbaren Protest. Schlösser freut sich, dass „man mit bürgerschaftlichem Engagement auch einiges erreichen kann.“

Quelle: Der Westen vom 1.09.2010

Mahnwache gegen Nazi-Marsch vor der Steinwache

Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am Samstag: Nachdem Dortmunds Polizei die Mahnwache vor der Gedenkstätte Steinwache verboten hatte, findet diese nun dank einer Initiative auf dem Privatgelände davor statt.

Die Mahn- und Gedenkstätte, die in Dortmund an die Zeit des Nationalsozialismus an der Steinstraße erinnert, ist im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am Samstag zum Zankapfel geworden. Dortmunds Polizei hatte eine Mahnwache der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA) dort untersagt. Das Bündnis verkündete nun, dass es eine Lösung für die Mahnwache gegen die Nazis am 4. September an der Steinwache gefunden habe. Diese finde zwischen dem Gebäude der Auslandsgesellschaft und der Gedenkstätte bzw. dem Parkplatzes der Gedenkstätte statt.

„Geholfen hat uns dabei nicht die Polizei, die sich wahrlich merkwürdig aufführte. Sie hat den Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft am 4. September garantiert, aber eine Mahnwache an diesem Zugang verboten“, teilt die VVN-BdA mit. Zu den öffentlichen Zugangswegen im Bereich des Nordausgangs des Hauptbahnhofs hatte die Behörde dem Bündis erklärt: „Der Platz vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs ist polizeilich als Aktionsraum für Polizei und Rettungsdienste sowie Besucherströme frei zu halten.“ Das heiße: Besucherströme dürfen zur Steinwache gelangen.

Am Rande der gestrigen DGB-Veranstaltung zum 1. September habe sich bei einem Ortstermin ergeben, dass der erbetene Raum zwischen dem Gebäude der Auslandsgesellschaft und dem Gebäude der Gedenkstätte bzw. dem Gelände des Parkplatzes, der zur Gedenkstätte gehört, kein Gelände sei, über das die Polizei bestimmen könne. „Es wurde uns für den 4. September überlassen, die Polizei hat dort auf dem Gelände der Gedenkstätte nichts zu erlauben oder zu verbieten – es gibt noch ein Versammlungsgesetz. Und daran hat sich die Polizei zu halten. Einer erfolgreichen Mahnwache steht nichts mehr im Wege. Nehmt daran teil!“, sagen die Antifaschisten.

Quelle: Der Westen vom 2.09.2010

Rechtsradikale störten Versammlung von Linken

Am Mittwoch kam es bei der Versammlung des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“/„Kunstaktion zum Antikriegstag“ zu einem Polizeieinsatz in der Kleppingstraße. 35 Rechtsradikale hatten im nahen Umfeld Flugblätter verteilt.

Am Mittwoch, 1. September (Antikriegstag), war für die Zeit von 17 bis 19 Uhr eine Versammlung des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“/„Kunstaktion zum Antikriegstag“ am Europabrunnen in der Kleppingstraße angemeldet. Um 17.35 Uhr musste Dortmunds Polizei dort eingreifen, da etwa 35 Personen des rechten Spektrums zugleich im nahen Umfeld Flugblätter verteilt hatten. Hieraufhin kam es zu verbalen Provokationen beider Gruppierungen. Durch den Einsatz von Polizeikräften wurden die Gruppen voneinander getrennt gehalten.

Wenig später kamen unerwartet ca. 40, teilweise vermummte Personen der Linksautonomen Szene hinzu, die durch das Eingreifen der Polizei aufgehalten und der Versammlung am Europabrunnen zugeführt werden konnten. Kurz danach beendete die Versammlungsleiterin die „Kunstaktion zum Antikriegstag“.

Alle Personen verließen nacheinander - teilweise in polizeilicher Begleitung - die Kleppingstraße in unterschiedliche Richtungen. Eine polizeiliche Nachaufsicht wurde im Anschluss an den Einsatz aufrecht erhalten.

Quelle: Der Westen vom 2.09.2010

Kunstaktion zum Antikriegstag: Eskalation zwischen Rechten und Linksautonomen verhindert

Nur das schnelle Eingreifen der Polizei hat am Mittwoch in der Innenstadt offenbar eine Eskalation zwischen 40, teils vermummten Linksautonomen und Mitgliedern der rechten Szene verhindert.

Auf der Kleppingstraße hatte eine "Kunstaktion zum Antikriegstag" des Bündnisses "Dortmund gegen Rechts" stattgefunden. Die rechte Szene hielt dagegen. Die Aktion des Bündnisses "Dortmund gegen Rechts“ war zwischen 17 und 19 Uhr im Bereich des Europabrunnens an der Kleppingstraße angemeldet, im nahen Umfeld verteilten jedoch rund 35 Personen der rechten Szene Flugblätter.

Darauf kam es zunächst zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden Gruppen, so dass gegen 17.30 Uhr die Polizei einschritt und die Gruppen von einander trennte.

Aktion am Europabrunnen vorzeitig beendet

Nur kurz danach  kamen unerwartet rund 40, teilweise vermummte Linksautonome dazu. Die Polizei hielt diese Gruppe auf und begleitete sie zu der  Versammlung am Europabrunnen. Darauf  beendete die Versammlungsleiterin die “Kunstaktion zum Antikriegstag“.

Sämtliche Beteiligte verließen dann nacheinander - teilweise in Begleitung der Polizei - die Kleppingstraße in unterschiedliche Richtungen. Laut Polizei kam es zu keinen Auschreitungen.

Quelle: RN vom 2.09.2010

Countdown läuft für Dortmunds Theaternacht

Technik, Beleuchtung, Bühnenaufbauten - die Theaternacht bringt das U noch mehr in Bewegung: Am 4. September geben die Bühnen einen Vorblick auf ihre Saison und feiern ein großes Fest für Kreativität und gegen Rechts.

„Natürlich belastet mich das“, kommentiert Horst Hanke-Lindemann das Zusammentreffen von Nazi-Aufmarsch und Theaternacht am Samstag. „Aber wir wollen uns dagegen aufbäumen. Man darf nicht aufhören, gegen die Rechten zu kämpfen und muss Chuzpe haben.“ Eine Verschiebung der Veranstaltung kam für ihn entsprechend nicht in Frage - auch wenn er hofft, dass nicht weniger Besucher zum Theaterfest kommen, als in den letzten Jahren.

Hanke-Lindemann jedenfalls arbeitet mit Nachdruck an einem unvergesslichen Fest: Wenn am Samstag die Theater - vom Fletch Bizzel über Roto und Wichern bis zu den städtischen Bühnen - ihr Einzelprogramm am Nachmittag und Abend gezeigt haben, kommen Kreative und Neugierige zum gemeinsamen Fest am U bei freiem Eintritt zusammen, um Programm auf vier Bühnen und im Spiegelzelt zu sehen.

Bis dahin soll der Fußboden im Foyer des U-Turms begehbar sein und wird auf Hochglanz poliert. Zudem arbeitet Hanke-Lindemann an einer Rückprojektion von Wolken auf den großen Erker am U – so dass das große Abschlussspektakel mit den Evil Flames und ihrer flammenden Show um 24 Uhr unter dem Motto „Feuer, Wasser, Luft“ stehen kann. Wogende Meere liefert Adolf Winkelmann auf seinen LEDs oben am Turm.

Rolltreppe rollt

Weiteres Bonbon: Nach bisherigem Stand sollen die Besucher auf den ersten drei Etagen wieder die Rolltreppen benutzen und vor allem die Installation an der Vertikalen von Winkelmann sehen können – die wegen der Baustelle derzeit abgestellt ist.

Zwei Neuerungen gibt es im Programm am Turm: Schon um 21 Uhr treten Ingo Ross und Michael Preisinger von „Farbraum“ mit ihrer Band „Halblicht Ensemble“ auf der Großen Bühne auf und spielen von Robert Frost inspirierte Lieder. Dafür fällt der angekündigte Auftritt von „Mesmerized“ im Farbraum aus.

Das Modern Dance Center präsentiert die niederländische „JmotionS dance company“, die das U im Gebäude selbst betanzen will - um circa 23 Uhr.

Quelle: Der Westen vom 1.09.2010

Viele Aktionen gegen rechten Aufmarsch

Auch Dortmunds runderneuertes Wahrzeichen macht mit beim Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Wochenende. Dann wird vom U-Turm eine Botschaft gegen Rechts leuchten.

Prof. Adolf Winkelmann hat dazu eigens sein Programm für die Videoinstallation am U erweitert. Er lässt den Turm gewissermaßen sprechen. Denn statt der gewohnten "Fliegenden Bilder" läuft von Freitagabend bis Samstag in der Nacht auf den Projektionsflächen unter dem U in großen Lettern der Spruch: „Ich, der Turm, fand schon damals Nazis voll uncool.“

Angespielt wird damit auf die Geschichte des früheren Brauereigebäudes, das Ende der 1920er Jahre als erstes Hochhaus der Stadt gebaut wurde. „Der Turm“, sagt Winkelmann, „hat die Nazi-Zeit erlebt und muss sich in diesem Jahr schon zum sechsten Mal anschauen, dass es noch immer Rechtsextreme gibt.“

Protest gegen Rechts

Auch am Boden nimmt der Protest gegen Rechts vielfältige Formen an. Mehr als 30 Gegendemonstrationen sind geplant, aber auch Aktionen darüber hinaus. So laden etwa die Geschäftsleute der Gemeinschaft Boulevard Kampstraße am Samstag zu vielen Aktionen unter dem Motto „Der Boulevard ist bunt“ ein.

Die Radfahrjugend und der Jugendring starten am Samstag eine Demonstration per Rad und fahren Gedenk-Orte an die NS-Zeit und aktuelle rechte Übergriffe an. Start ist 13 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Lautstark soll bereits der Protest sein, mit dem Demonstranten am Freitag um 18 Uhr ein „Rechtsrock“-Konzert von Neonazis an der Freitreppe vor dem Hauptbahnhof stören wollen.

2000 Trillerpfeifen

Die Grünen verteilen dazu an der Katharinenstraße 2000 Trillerpfeifen. Kritik richtete die Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger gegen Wolfgang Richter vom Linken Bündnis: „Man darf den Polizeipräsidenten kritisieren, aber wer ihn auf eine Stufe mit den Faschisten stellt, überschreitet eine Grenze“, so Schneckenburger, die betonte, dass alle Demonstrations-Veranstalter „die gemeinsame Verantwortung haben, dass es keine Auseinandersetzungen mit den Nazis“ gibt. „Die linken Autonomen sollen die hässlichen Bilder den Nazis überlassen“, so die Abgeordnete.

Quelle: RN vom 2.09.2010

Polizei verletzt die Wahrnehmung von Grundrechten

Widerstand gegen Nazikonzert in der Innenstadt – S4-Bündnis macht Nordstadtspaziergang am Freitag. Die Dortmunder Polizei hat dem S4-Bündnis verboten am Freitag mit seiner Demonstration von der Nordstadt in die Innenstadt zu ziehen.

Die Pressesprecherin Sonja Brünzel sagte dazu:“Wir werden gezwungenermaßen nur eine auf die Nordstadt begrenzte Demonstration durchführen um auf das Nazi Konzert und den Nazi Aufmarsch am 04.09. hinzuweisen. Wir rufen aber alle Menschen, die sich aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sehen, an unserer Demonstration teilzunehmen auf, sich rechtzeitig dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert an der Katharinenstraße anzuschließen, damit dieses nicht ungestört stattfinden kann.”

Hintergrund

Ursprünglich geplant war am Freitag Nachmittag zunächst durch die Nordstadt zu ziehen, um dann an der Hirsch-Q bzw. Kampstraße zu enden. Wir wollen damit zum einen die Nordstadt auffordern, sich am folgenden Samstag gegen den Naziaufmarsch zu stellen, zum anderen in der Innenstadt an die jüngere Nazigewalt erinnern. Anschließend sollte es den Demoteilnehmern möglich sein, sich dem angemeldeten Protest gegen das Nazikonzert anzuschließen.

Mit einer fadenscheinigen Gefahrenprognose, hat uns die Polizei den Zugang zur Innenstadt verwehrt. Auch am Freitag soll zwischen uns und den Nazis eine Bahnlinie liegen. Wir halten dies für rechtswidrig, sehen uns jedoch zur Zeit nicht in der Lage einen weiteren Prozess dagegen anzustrengen. Die Polizei verletzt damit die Wahrnehmung von Grundrechten und verwehrt uns den Zugang zu Orten, an denen sich Nazigewalt ereignet hat. Dortmund hat kein Problem mit “linker Gewalt”, sondern mit Neonazigewalt und einer Polizei, die ein weiteres mal ihre schützende Hand über das Raumgreifen des Naziproblems hält.

Rechtsrockkonzert

Zum geplanten Nazikonzert am 03.09. am HBF sagte die Pressesprecherin weiter:
“Wir halten es für einen weiteren fatalen Dammbruch innerhalb der Dortmunder Verhältnisse, wenn Neonazis vor dem Hauptbahnhof ein Rechtsrockkonzert abhalten dürfen. Dies ist kein Problem, dass mit Auflagenverfügungen durch die Dortmunder Polizei geregelt werden kann. Es gilt dagegen Widerstand zu entwickeln.”

“National befreite Zone” Nordstadt am 04.09.?

Warum ein Aufmarsch von Neonazis ausgerechnet durch ein stark migrantisch geprägtes Quartier laufen darf, entzieht sich komplett unserem Verständnis.

Laut ihren Verlautbarungen zu Samstag den 04.09. will die Polizei den westlichen Teil der Nordstadt komplett abriegeln und den Nazis für ihre Inszenierung zur Verfügung stellen. Für uns ist es offensichtlich, dass die Bewohner der Nordstadt bereits komplett aus der Wahrnehmung der Polizei verschwunden sind und ein kleiner temporärer Polizeistaat in der Nordstadt errichtet werden soll.
“Wir stellen uns die Frage: Soll der Nordstadt ein Szenario wie im September 2008 in Körne drohen, in dem das städtische Leben komplett suspendiert war – auf Kosten der einwohnenden Bevölkerung?” so Sonja Brünzel.

Steinwache

Wir als S4 begrüßen ausdrücklich, dass die Steinwache nicht vom Demonstrationsgeschehen der Nazis berührt wird, ein Betrieb stattfindet und eine Mahnwache abgehalten werden kann. Leider bedeutet dies jedoch nicht, dass sich daraus eine Sensibilität für die Orte von Neonazigewalt herleitet. Ein Zugang zu symbolischen Orten wie der Kampstraße oder der Hirsch-Q wird uns weiterhin verwehrt.

Quelle: Presseerklärung S4-Bündnis 31.08.2010

Wolfgang Richter zu den Berichten und Kommentaren über eine "Nordstadt im Absturz"

Der Dortmunder Norden – Giftlager, verseuchte Böden, Feinstäube, schlechte oder keine Arbeit, höchste Hartz-IV-Quoten, viel Not und Elend und nun am 4. September Aufmarsch-Gelände für Neonazis.

Die Dortmunder Lokalpolitik sieht das als den ganz normalen Alltag. Das erledigt sie mit Hilfe des Programms "Soziale Stadt", mit Hilfe von "Ein-Euro-Jobber/innen" und bald auch von "Bürgerarbeit", mit Hilfe von "Runden Tischen" und "Bürgerforen", mit Hilfe von "Ordnungspartnerschaften" und Razzien - und verteilt gleichzeitig Hochglanzpropaganda darüber, wie gut sich der Norden entwickelt. In Wahrheit entfaltet sich hier das soziale Desaster einer Politik, welcher der ganze Stadtteil eigentlich egal ist.

Das ist der Rohstoff für die Rattenfänger von NPD, DVU, "Autonomen Nationalisten" und "Freien Kameradschaften". Die haben nach dm Westen nun auch den Norden entdeckt und überschwemmen ihn mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda.

Jetzt wurde den Neonazis hier auch noch ein Groß-Aufmarsch genehmigt, der gegen alle demokratischen Widerstände durchgesetzt werden soll. Einmal mehr ist die Nordstadt der "Müllplatz" für alles, was man woanders lieber nicht haben möchte. Welche Sonntagsrede wird nun dem OB geschrieben, damit er sie in sicherem Abstand vorträgt? Welches Stillhalten wird den Gewerkschafter/innen auferlegt? Welche Lektionen werden den Jugendlichen zugemutet? Woran werden sich die Alten erinnern?

Die richtige Antwort hieße: Alle gemeinsam den Marsch der Nazis im Norden stoppen!

Wolfgang Richter, Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ, 01.09.2010

Nordstadtdiskussion nimmt groteske Züge an

Vor Nazidemo: Debatte zur Unzeit

Nur wenige Tage vor einer der größten Nordstadtdemonstrationen von Nationalsozialisten in der Nachkriegszeit eine öffentliche Debatte um kriminelle Ausländer in der Nordstadt loszutreten, ist für die Linke eine klassische Fehlleistung. „Die Stimmung ist wegen der Fehlentscheidung des Polizeipräsidenten die Nazis durch ein Viertel mit hohem Migrantenanteil marschieren zu lassen ohnehin schon aufgeheizt. Da ist es nicht besonders klug auch noch Öl ins Feuer zu gießen und für die Nazis quasi die Mobilisierung zu übernehmen. Man kann ja in Bezug auf den Strassenstrich und das Drogenmileau Sorgen haben, doch in der Woche der Nazidemos ist das eine Debatte zur Unzeit“, übt Utz Kowalewski, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, Kritik am Vorgehen seiner SPD-Ratskollegin Marita Hetmeier.

Ferner sei es schon befremdlich, wenn ausgerechnet die jahrzehntelange Regierungspartei SPD jetzt gegen Zustände aufbegehrt, die sie selbst durch ihre Politik verursacht habe. „Wenn man der Übernachtungsstelle für obdachlose Drogenabhängige 'Relax' die Mittel streicht und wenn man dann auch noch die Übernachtungsstelle für Obdachlose in der Unionstrasse privatisiert, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich an anderen Orten unterstellen. Die Vertreibung der Drogenszene in die Nordstadt war von der SPD doch politisch gewollt. Und nun schreit man 'Haltet den Dieb', obwohl man selbst diese Entwicklung jahrelang in diese Richtung gesteuert hat“, meint auch Nursel Konak, Fraktionssprecherin der Linken. Die Linken halten daher die Rücktrittsforderung in Richtung des Ordnungsdezernenten Steitz auch für verfehlt. Ein lokales Angebot für in der Nordstadt ansässige Drogenabhängige sei überlegenswert. „Das sei allemal besser, als Parks, Wiesen und Spielplätze durch Polizeikräfte zu bewachen, die in der Verbrechensbekämpfung besseres zu tun hätten“, so Konak.

Das Kind ist nach Einschätzung der Linken inzwischen deutlich weiter in den Brunnen gefallen, als es eigentlich nötig war. Nun müsse man sich überlegen, wie man den Karren wieder aus dem Dreck zieht. „Dazu haben wir im AUSWI einige Vorschläge gemacht, die von einer Mehrheit in den Ausschüssen des Rates und auch im Rat selbst angenommen wurden. Diese sollten nun zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Umwandlung der 1-Eurojobstellen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, der Bau der neuen Nordstadtkitas und die Ausweitung der sozialpädagogishen Betreuung an den Nordstadtschulen, wird auch in den Punkten Integration und Lebensperspektiven in der Nordstadt Wirkung zeigen“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien (AUSWI).

Quelle: PM Die Linke Dortmund vom 01.09.2010