Nazi-Demo: Polizeipräsident verbietet Aufmarsch am 5. September

Die rechte Randale vom 1. Mai lieferte Argumente für ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches im September.
Zu dieser Entscheidung hat sich der Chef der Polizeibehörde nach gründlicher juristischer Prüfung durchgerungen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft verdi 14.406 Unterschriften für ein Verbot der Nazi-Demo im Polizeipräsidium abgeliefert. Mehr als 40 Organisationen hatten sich der Forderung angeschlossen – bis hin zum Hotel- und Gaststättenverband und dem BVB.

Doch es war wohl weniger dieser öffentlicher Druck, sondern die rechtliche Überprüfung, die Schulze jetzt zu der Verbotsverfügung veranlasst hat. „Die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten ist ein wesentlicher Grund für das beabsichtigte Verbot“, teilte die Polizei mit. Die letzten Argumente dürfte der Angriff von rund 400 Neo-Nazis auf die Demonstration des DGB am 1. Mai geliefert haben.

Gerichtliche Entscheidung wahrscheinlich

Zu erwarten ist, dass die Anmelder der rechten Demo, die bereits von der Polizei über die Verbotsverfügung informiert wurden, dagegen vor Gericht ziehen. Bislang hatten sie damit in der Regel Erfolg – wie im Januar 2006 als Schulze einen geplanten Aufmarsch im Umfeld des Holocaust-Gedenktages kurzfristig verbieten ließ und in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Doch in Karlsruhe weht der Wind inzwischen anders. Ende April nahm das höchste deutsche Gericht die Klage gegen ein Demo-Verbot in Hannover nicht an und ließ damit den für den 1. Mai geplanten Aufmarsch in der niedersächsischen Landeshauptstadt platzen. Die rechte Szene ließ ihren Frust anderenorts ab – unter anderem in Dortmund.

Quelle: RN vom 06.07.09

Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch

Polizeipräsident Hans Schulze will den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. September verbieten.

Zu diesem Schritt hatte sich Dortmunds Polizeichefam Montagabend nach langer juristischer Abwägung entschlossen. „Die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten ist ein wesentlicher Grund für das beabsichtigte Verbot”, teilte die Polizei am Abend mit.

Nach den Gewaltattacken von Neonazis auf Teilnehmer der DGB-Demo am 1. Mai hatten sich über 40 Organisationen für ein Verbot des Aufmarsches am Antikriegstag ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft Verdi 14 406 Unterschriften für ein Verbot der Nazi-Demo dem Polizeipräsidenten übergeben.

Der Versammlungsleiter der rechtsradikalen Demo hat nun das Recht, bis Anfang der nächsten Woche Stellung zu nehmen. Das Verbot ist erst dann rechtskräftig, wenn die Anmeldung zurückgezogen oder das Verbot akzeptiert wird. Bei einer zu erwartenden Klage entscheiden die Gerichte. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage von Neonazis gegen das Demo-Verbot am 1. Mai in Hannover abgewiesen.

Die Anmelder der anderen Demonstrationen am 5.September in Dortmund werden von der Polizei in Kürze zu Kooperationsgesprächen eingeladen.

Quelle: WR vom 06.07.09