Nazi-Demo: Rechte wollen gegen Verbot klagen

Zuletzt hatte die rechte Szene damit allerdings keinen Erfolg. Denn die Karlsruher Richter lehnten eine Eilentscheidung gegen das Verbot einer Neonazi-Demonstration zum 1. Mai in Hannover ab. Die Rechten gingen an diesem Tag in anderen Städten auf die Straße – u.a. in Dortmund, wo es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei und die DGB-Demonstration kam.

Zu den damals Festgenommenen gehört auch der Anmelder der für September geplanten Neonazi-Demo, der Dortmunder Dennis G.

Ein Umstand, der mit zu den Überlegungen der Polizei beigetragen haben dürfte, den rechten Aufmarsch zu verbieten. Der Polizeipräsident hatte dies mit der in den vergangenen Jahren „ständig steigenden Gewaltbereitschaft“ bei Aufmärschen der Rechtsextremisten und der so genannten „Autonomen Nationalisten“ begründet.

30 Gegenaktionen

Demonstriert wird am 5. September aber auf jeden Fall. Mehr als 30 Organisationen haben für den Tag der geplanten Nazi-Demo bereits Gegenaktionen angekündigt – und sie werden wohl auch daran festhalten.

„Mit der Ankündigung des Verbots hat der Polizeipräsident die richtige Entscheidung getroffen, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Wir erwarten, dass sie auch von den Gerichten bestätigt wird“, stellte DGB-Bezirkschef Eberhard Weber als Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechts fest. „Wichtig ist aber, in den Bemühungen gegen Rechts nicht nachzulassen.“

Die Polizei hat bereits angekündigt, die Anmelder der geplanten Gegendemonstrationen in Kürze zu Kooperationsgesprächen einzuladen.

Quelle: RN vom 07.07.09

Positive Reaktionen auf Verbot, aber: Neonazis halten ihren Standort

Das Vorhaben des Polizeipräsidenten Hans Schulze, die Neonazi-Demo am 5. September zu verbieten, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Doch während sich die Stadt über das Verbot freut, hat sich in einem ehemaligen Neonazi-Laden an der Rheinischen Straße wieder ein rechtsradikaler Mieter eingenistet.

Der Schritt der Polizeipräsidenten war von vielen Seiten der Stadt erwartet worden, sagte der städtische Sonderbeauftragte Hartmut Anders Hoepgen vom Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Neonazis sich inbesondere in den Städten ansiedelten, die bisher „zu zaghaft” mit ihnen umgegangen seien. Gerade vor dem Hintergrund der brutalen Neonazi-Angriffe auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai sei es nun an der Zeit gewesen, auch hier ein Zeichen zu setzen.

Groß ist die Erleichterung bei der SPD: „Diese Entscheidung ist rechtlich und moralisch geboten”, so SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse. Er mahnt ebenso wie der OB-Kandidat von CDU/FDP, Joachim Pohlmann, zur Wachsamkeit. „Das Verbot beseitigt nicht das Gedankengut, das diesen Mob bewegt. Ein Verbot ist nur ein Teilerfolg im Kampf gegen Extremismus”, sagt Pohlmann.

„Das Verbot ist überfällig”

Innerhalb der nächsten Woche wird sich entscheiden ob der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Klage gegen das Verbot ein reichen wird. „Wir hoffen, dass die zu erwartenden Klagen von den zuständigen Gerichten abgelehnt werden. Gründe dafür gibt es aus unserer Sicht ausreichend”, sagte Hilke Schwingeler, Sprecherin der Grünen-Kreisverbandes. „Das Verbot ist überfällig und wurde von uns erwartet”, meint Eberhard Weber. Nun erwartet er von den Gerichten eine Bestätigung. „Das würde die Demokraten ermuntern, die Auseinandersetzungen mit Rechtsaußen erfolgreich weiterzuführen”, so der DGB-Vorsitzende. Auch Wolfgang Richter (Die Linke) äußert sich froh über das angestrebte Verbot: „Ich hoffe, dass es auch im Verfahren alle Distanzen durchhält.”

Egal, welches Urteil die Gerichte fallen werden, über 40 Organisationen halten an ihren Vorbereitungen für ihre Demonstrationen am 5. September für Toleranz, Vielfalt und Demokratie an vielen Orten der Stadt fest. „Der Trend zum Rechtsextremismus ist bei der Jugend vorhanden. Wir wollen ihnen zeigen: Hier ist kein Platz für euch”, sagte Hartmut Anders-Hoepgen.

Unterdessen ist erneut ein Rechtsradikaler in die Räume des ehemaligen Nazi-Ladens „Buy or Die” an der Rheinischen Straße gezogen. Die Räumlichkeiten wurden zu einer Wohnung umgewidmet. Nun wird vermutet, dass dort ein neuer Treff für die rechten Szene entstehen soll. Die Polizei hat laut Sprecher Manfred Radecke die Sache im Blick. „Eine solche Vermietung war nicht in unserem Sinne”, erklärte Feyed Maid von der HAK Immobilien GmbH. Man habe von einem rechten Hintergrund nichts gewusst - nun aber einen Mietvertrag. Die Pachtverträge für die Räume „Buy or Die” sowie des Nachfolgers „Donnerschlag” konnten erst nach monatelangem juristischen Gerangel gekündigt werden.

Quelle: WR vom 07.07.09