Nazidemos: Diskussion muss raus aus den Hinterzimmern

...wobei kaum einer glaubt, dass sie an der Veranstaltung teilnehmen. Denn das steht fest: Sie müssten sich aus dem Kreis der Einlader einiges anhören. HSP-Betriebsratschef Gerd Pfisterer und Verdi-Gewerkschaftssekretär Martin Steinmetz kritisieren aufs Schärfste, dass es keine öffentliche Aufarbeitung der vielen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Neonazi-Demo im Mai gegeben hätte. Das Abhängen von Plakaten von Nazi-Gegnern, der Bustransport der Rechten zum Veranstaltungsort (ein Privileg, das Gegendemonstranten, die ebenfalls in der S-Bahn gesessen hatten, nicht zuteil wurde) und vieles mehr: "Wir wollen eine öffentliche Diskussion darüber", so Pfisterer. Nur in nicht-öffentlichen Ausschüssen sei das thematisiert worden, dabei gehöre das "raus aus den Hinterzimmern".

Steinmetz berichtete von allenfalls dürftigen Reaktionen aus dem Präsidium ("polizeitaktische Entscheidungen"), von Stadt ("im Rahmen ihrer Zuständigkeiten reagiert") und DEW 21 ("im Rahmen der geltenden Gesetze zur Sicherheit der öffentlichen Ordnung gehandelt") auf Anfragen. "Das lässt nicht den Willen erkennen, sich damit auseinanderzusetzen", so Steinmetz. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Neonazis am Antikriegstag ein weiteres Mal Dortmund heimsuchen wollen. (dib)

Buntes Familienfest gegen braunen Aufzug

Mit einem großen Familienfest will die Stadt Dortmund dem Spuk eines rechtsextremen Aufmarsches auf dem Friedensplatz am 1. September begegnen.

Sport, Spiel und Spaß für die ganze Familie soll es an jenem Samstag unter dem Motto "mondo mio Familientag" geben, an dem Neonazis erneut in der Westfalenmetropole einen braunen Aufmarsch durchziehen wollen. "Mondo mio, die Erlebniswelt", zieht seit ein paar Wochen Tausende von Kindern und Eltern in den Westfalenpark. Dort wird auch für das Miteinander der Kulturen und Religionen geworben - das soll auch am 1. September auf dem Friedensplatz der Fall sein. Mit den Worten "Wir waren früher da," kündigte Stadtrat Jörg Stüdemann das Familienfest inmitten der City an.

Noch stehen die Kooperationsgespräche mit dem Anmelder der Neonazi-Demo und der Polizei aus. So steht derzeit noch nicht fest, über welche Straßen und Wege der Stadt die Neonazis aufmarschieren dürfen. Doch hatten sie es auf den Friedensplatz abgesehen. Da jedoch die Stadt die Veranstaltung schon eher geplant hatte - die Anmeldung der Nazis stammt aus dem Juni 2007 - können die Rechtsextremen nun nicht auf den Friedensplatz.

Aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen lebens war vehement gegen das Ansinnen der Nazis protestiert worden, vor dem Rathaus ihre Kundgebungen durchzuführen. Die scheint nun vom Tisch zu sein. Jedoch ist die Demo vom 1. September nicht vom Tisch. Denn, so scheint es derzeit, wird es für Polizeipräsident Hans Schulze keine Möglichkeit geben, den rechten Aufzug komplett zu verbieten. Hatte der Behördenleiter immer wieder nach Verbotsgründen gesucht, so waren die spätestens vom Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Auch wenn vorher Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte so entschieden hatten, wie Schulze argumentiert hatte.

So könnte das Familienfest ein breites Bündnis werden gegen die Rechten, ein Bündnis, so hatte es unter anderem das Bündnis gegen Rechts gefordert, an dem auch die Stadtspitze inklusive Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, teilnehmen wird.

Die Kooperationsgespräche zwischen Veranstalter der rechten Demo und der Polizei sollen kommende Woche beginnen. Dann bleibt abzuwarten, wo letztlich der rechte Aufmarsch stattfinden wird. Im Rahmen des letzten Demonstrationsgeschehens am 1. Mai waren große Teile der Hellwegschiene in den östlichen Stadtbereichen Dortmunds fast hermetisch von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Zudem hatte es Ausschreitungen und Krawalle von autonomen Gruppen auf den Schienen gegeben. Auf großes Unverständnis stieß auch, dass rechte Gruppierungen nach Rangeleien und Randale in Stadtwerkebussen zum Kundgebungsort gekarrt worden waren.

Vortrag über Neonazis

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache bietet einen Vortrag mit anschließender Diskussion über "Rechtsextremismus vor Ort". Rechtsextremismus ist kein abstraktes gesellschaftliches Phänomen, er findet konkret vor Ort statt. Auch in Dortmund gibt es rechte Demonstrationen und Straftaten von Rechten. Doch wer sind die rechten Akteure? Welche und wie viele "rechte" Straftaten werden bei der Polizei angezeigt?

Diese und andere Fragen beantwortet Jörg Lukat, ehemaliger Leiter des Staatsschutzes bei der Polizei Dortmund, in einem Vortrag am Sonntag, 12. August, 11 Uhr, in der Steinstraße 50.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 7.8.07