Neonazi-Studie vorgestellt - Viel Widerstand

Drei Dinge sollte sie liefern: eine Analyse der Strukturen der rechten Szene; Beleuchtung des Widerstandes gegen Neonazis; Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen Rechts. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. Gut ein Jahr haben sich die Wissenschaftler vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld mit der Gefahr von Rechts beschäftigt.

Rechte-Szene

Ihre Analyse: Die rechte Szene ist in Bewegung, ein Zugang nur schwer zu finden. Denn die alten Strukturen von Parteien und Kameradschaften haben an Bedeutung verloren.

Der Fokus richtet sich stattdessen auf die Autonomen Nationalisten– Eine neue, gewaltbereite Strömung innerhalb des rechten Lagers, die Strategien der Linksautonomen kopiere und mit Hilfe moderner Medien wie dem Internet in Kontakt stehe, erläutert Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld.

„Es geht ihnen um Raumgewinn und darum, Angst zu schüren“, so der Wissenschaftler. Auch wenn Dortmund nicht generell eine Hochburg der Rechtsextremisten ist – für diese spezielle Szene ist unsere Stadt neben Berlin ein Zentrum, stellten die Forscher fest.

Die Studie zeige aber auch, dass Dortmund eine Hochburg des Widerstands gegen die Neonazi-Szene sei, lautet das Fazit von Hartmut Anders-Hoepgen als Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Und er sieht auch die Strategie der Koordinierungsstelle bestätigt, ein möglichst breites Netzwerk aller demokratischen Kräfte aufzubauen.

Kampf gegen Rechts

„Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen“, stellt Anders-Hoepgen fest. „An der Veränderung des sozialen Klimas kann jeder mitwirken.“ Auf jeden Fall aber benötigt der Kampf gegen Rechts einen „langen Atem“, wie Prof. Heitmeyer hervorhebt. „Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, dieses Thema schnell wieder los zu werden. 

Quelle: RN vom 1.12.09

Rechtsextremismus: Dortmund braucht einen langen Atem

Die rechtsextreme Szene in Dortmund ist im Vergleich zu anderen Städten sehr auffällig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Bielefeld, die die Stadt Dortmund in Auftrag gegeben hatte. Nur in Berlin sei eine größere Ansammlung von Autonomen Nationalisten zu beobachten.

Prof. Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld hat am Dienstag seine von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebene Studie zur „Analyse des Rechtsextremismus in Dortmunder Stadtbezirken” vorgestellt. Es gebe ein "breites Band" rechtsextremer Strukturen, so Heitmeyer. „Die Dortmunder Szene der Autonomen Nationalisten ist im Bundesvergleich sehr bemerkenswert. Neben Dortmund ist nur noch in Berlin eine größere Zusammenklumpung zu beobachten.”

Es sei außerordentlich zu begrüßen, so der Professor vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG), „dass die Stadt so offensiv mit dem Thema umgeht.” Oft werde so getan, als könne man solche Probleme wegschreiben. Doch man benötige, auch hier in Dortmund, einen langen Atem.

Heitmeyer kommt zu dem Schluss, dass der Dortmunder Rechtsextremismus in Bewegung sei, zum Teil mit konkurrierenden rechtsextremen Strukturen. Von besonderer Relevanz seien die relativ neuen Strukturen der Autonomen Nationalisten. Sie seien die treibende Kraft in Dortmund, verbreiteten ihre Ideologien zeitgemäß und finden bei Jugendlichen Anklang. Zahlen über die Größe dieser Gruppe konnte Heitmeyer nicht nennen, „da sie keine Vereinsstrukturen aufweisen.” Fakten, die schon seit 2005 in Dortmund bekannt sind.

Da man an die Kader nicht herankomme, „muss man die Aktivitäten verbessern, um das sympathisierende Umfeld zu beeinflussen”. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Stadtgesellschaft dieser Gruppe etwas anbieten könnte, das den Eventcharakter haben, den ihnen die Rechten bieten. Das sei ein ganz wichtiger Punkt. Das versuchen allerdings u.a. das Bündnis Dortmund gegen Rechts oder auch der Aktionskreis gegen Rechtsextremismus schon seit geraumer Zeit.

Bei der Analyse der „gruppenbezogenen Menscheinfeindlichkeiten” haben sich die Wissenschaftler bei der 50 000 Euro teuren Studie auf zwei Stadtbezirke konzentriert: Eving und die Innenstadt-West, in der allerdings auch - völlig unverständlich - das alternative Kreuzviertel mit einbezogen worden ist. „So äußerten beispielsweise in Eving 39,6 Prozent fremdenfeindliche Einstellungen, während dies in Innenstadt-West nur auf 17 Prozent zutrifft”, so Heitmeyer. Und an diese Einstellungsmustern knüpften die Rechten an. Dabei sei Rechtsextremismus kein ausschließliches Jugendproblem. Man müsse auch in Kirchengemeinden oder Schützenvereine rein, um an die ältere Generationen zu kommen. Wichtig: Rechtes Gedankengut dürfe nicht zur Normalität werden.

Netzwerke gut aufgebaut

Die Netzwerke gegen Rechtsextremismus „sind in Dortmund ganz gut aufgebaut”. Allerdings sei es wünschenswert, mehr junge Leute und Frauen in diese Netzwerke einzubinden, um ein Abbild der Gesellschaft zu schaffen. Auch sei ein bestimmter Institutionalisierungsgrad für die Netzwerke wünschenswert.

Hartmut Anders-Hoepgen von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie beim OB zeigte sich sehr froh darüber, dass die Studie nun da ist. Man werde diese auf einem Bürgerforum Anfang 2010 einer breiten Öffentlichkeit vorstellen und sie mit dem Netzwerk diskutieren. Man werde nun mit allen Beteiligten Strategien entwickeln, „die auch tatsächlich treffen, die wir jetzt jedoch noch nicht vorstellen werden”, sagte OB Ullrich Sierau.

Quelle: WR vom 01.12.09

Bis zu 80 Nazis in der Stadt - Straftaten verdoppelt

Die Dortmunder Polizei steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten immer wieder im Blickpunkt. Gewerkschaften und andere Organisationen kritisierten dabei in diesem Jahr das „lasche Vorgehen” des Polizeipräsidenten Hans Schulze gegen die Ausbreitung der Neonazis.

Die Ablehnung unserer Bitte um ein persönliches Gespräch zu diesem Thema begründete die Polizei mit Zeitmangel. Stattdessen antwortete Pressesprecher Manfred Radecke schriftlich auf die Fragen. Aus Platzmangel fassen wir die Aussagen an dieser Stelle zusammen.

Nach Aussage der Polizei sei die Neonazi-Szene zwischen 60 und 80 Personen stark und verfüge über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial. Aus dem harten Kern von 25-30 Personen werde etwa die Hälfte zu den autonomen Nationalisten gezählt. Zahlen, die das Bielefelder Gutachten nicht zu nennen vermochte.

Die Verdoppelung der rechtsextremen Straftaten von 184 (2005) auf 402 (2008) erklärt die Polizei mit allein 160 Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei einer Demo am 1. Mai. „Rechnet man diese Besonderheit heraus, ergibt sich für 2008 eine Zahl, die im Mittel der vergangenen Jahre liegt”, so Radecke. Der Anteil der Propaganda- und Gewaltdelikte sei nahezu unverändert hoch.

In den Räumen des ehemaligen Nazi-Ladens „Donnerschlag” halten Rechtsextreme regelmäßig Versammlungen ab. Zuletzt sprach dort nach WR-Informationen der österreichische Revisionist Walter Marinovic, der für seine volksverhetzenden Reden bekannt ist. Dazu Manfred Radecke: „Wenn die Polizei Kenntnis von strafrechtlich relevanten Reden [...] bekommt, wird sie selbstverständlich entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten. Die bloße Anwesenheit eines als Extremisten eingeschätzten Österreichers alleine reicht dazu nicht aus.”

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dennoch weiterhin ein elementarer Bestandteil des Sicherheitsprogramms der Polizei.

Quelle: WR vom 01.12.09

Studie für Dortmund liegt vor

Der einzig gangbare Weg für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Dortmund ist ein möglichst breites Netzwerk aller demokratischen Kräfte, wie er von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie bereits beschritten wird.

Dies ist ein Hauptergebnis einer Studie zum Rechtsextremismus in Dortmund, die das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im Auftrag der Stadt Dortmund erstellt hat. Die Ergebnisse wurden am 1. Dezember 2009 im Verwaltungsvorstand von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer präsentiert.

"Das Gutachten enthält viele nützliche Hinweise für die weitere Arbeit", stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer ersten Bewertung fest. Man werde mit den Wissenschaftlern aus Bielefeld weiter in Kontakt bleiben: "Jetzt geht es darum, Maßnahmenbündel zu entwickeln, die greifen. Das werden wir in enger Abstimmung mit allen Akteuren vorantreiben. Denn eines ist sicher: An irgendwelchen Placeboeffekten ist uns nicht gelegen."

In der Untersuchung wird deutlich, dass der Dortmunder Rechtsextremismus in Bewegung ist. Er verfügt über ein breites Band verschiedener, zum Teil konkurrierender Strukturen. Die Bedeutung der rechtsextremen Parteien mit ihren festen Strukturen sinkt dabei zu Gunsten von netzartigen, losen Strukturen. Eine besonderen Bedeutung kommt dabei den Autonomen Nationalisten zu, die es verstehen, ihre menschenverachtende Ideologie zeitgemäß und für Jugendliche interessant verpackt zu vermitteln.

Zweiter Teil

In einem zweiten Teil der Studie wird in zwei ausgewählten Dortmunder Stadtbezirken (Innenstadt-West und Eving) an Hand von repräsentativen Bevölkerungsbefragungen untersucht, wie weit demokratiegefährdende Einstellungen vorhanden sind, an denen rechtsextreme Strömungen und Gruppierungen anknüpfen könnten, und in wie weit auf der anderen Seite Potentiale für eine Engagement gegen Rechts vorhanden sind. Als größtes Problem wird in beiden Stadtbezirken die gegenwärtige Arbeitslosigkeit und das Gefühl der mangelnden Unterstützung durch die lokale Politik benannt. Im Hinblick auf "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" zeigt sich in Eving ein größeres Ausmaß an abwertenden Einstellungen. So äußern beispielsweise in Eving 39,6 Prozent der Befragten fremdenfeindliche Einstellungen, während dies in der Innenstadt-West auf 17 Prozent zutrifft. Gleichwohl sind in beiden Stadtbezirken mehr als die Hälfte der Befragten bereit, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren: In Eving sind es 64,3 Prozent, in der Innenstadt-West sogar 75,7 Prozent.

Dritter Teil

In einem dritten Teil wird der Ansatz der Dortmunder Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, ein möglichst bereites Netzwerk aller demokratischen Kräfte für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit den Problemen als einzig gangbarer Weg aufgezeigt. Dabei wird den Koordinatoren attestiert, dass sie es bereits jetzt geschafft haben, ein dichtes Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf- und auszubauen.

Ziel der Arbeit in Dortmund muss es in den nächsten Monaten sein, mit diesem Netzwerk einen langfristigen Aktionsplan aufzustellen. Um möglichst alle demokratischen Kräfte zu bündeln, muss der gemeinsame Rahmen breit angelegt und die Mitarbeit nicht an zu viele Voraussetzungen geknüpft sein.

Der städtische Beauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, kündigte an, das Gutachten jetzt mit allen Akteuren gegen Rechts intensiv zu studieren. Anfang des kommenden Jahres werde es dann ein Bürgerforum geben, in dem es noch einmal breit vorgestellt und diskutiert werde. In Workshops sollen sodann konkrete Maßnahmen entwickelt und anschließend Zug um Zug umgesetzt werden.

Eine Kurzfassung der Studie gibt es bei der Stadt Dortmund.

Quelle: dortmund.de vom 1.12.09

Rechtsradikalismus: Grüne fordern wirksamen Polizeischutz

Nach der Studie der Uni Bielefeld zum Rechtsextremismus in Dortmund und der Flucht einer Dorstfelder Familie vor dem Neonazi-Terror fordern die Grünen ein konsequentes Durchgreifen gegen Rechtsradikale – „und einen wirksamen Schutz durch die Polizei”.

„Wer glaubt, man kann in Dortmund mit rechtem Terror eine Familie einschüchtern, ohne dass das Folgen hat, der irrt”, gibt sich Fraktionschef Mario Krüger kämpferisch. Das sei eine Aufgabe der gesamten Stadt, aller gesellschaftlichen Gruppen und letztendlich auch jedes Einzelnen.

"Wer sich wehrt, darf nicht alleine stehen"

„Wer sich gegen Nazis wehrt, der darf nicht alleine stehen. Er ist Teil der großen Mehrheit der Menschen unserer Stadt. Und er braucht endlich einen wirksamen Schutz auch durch die Polizei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Polizei bei vielen Straftaten einen politischen Hintergrund verneint, obwohl viele der Täter erkennbar der rechten Szene angehören.“

Der Auftritt des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden – vor sieben Wochen in Dorstfeld – habe nicht viel bewirkt, bilanzieren die Grünen. „Wir brauchen deshalb jetzt eine noch klarere Botschaft”, so Krüger.

"Ansiedlung von Neonazis verhindern"

Laut Friedrich A. Roesner, grüner Bezirksbürgermeister in der Innenstadt-West, siedeln sich Neonazis „gerade in Dorstfeld gezielt und konzentriert in bestimmten Straßen an, versuchen bewusst, vor Ort in Vereinen und vorhandenen Strukturen Fuß zu fassen und ihre Anwesenheit und ihre Aktionen zur Normalität werden zu lassen”. Die Bezirksvertretung werde „den Kampf gegen Rechts zu einem Schwerpunkt der nächsten Monate machen und Gespräche mit den Wohnungsunternehmen führen, um die Ansiedlung von Neonazis zu verhindern”.

Krüger will die Studie rasch „mit konkreten Handlungsvorschlägen unterfüttert” sehen. „Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten” dürften Gelder für den Aktionsplan und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie nicht gekürzt werden.

Quelle: WR vom 03.12.09

Und noch eine Studie:

Berlin: Mehr Hass als Ideologie

´Die überwiegende Anzahl aller rechtsextremen Gewalttaten (85 Prozent) ist nach einer Studie des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung auf Vorurteile und Hass gegenüber bestimmten Gruppen zurückzuführen. Nur 15 Prozent der Gewaltdelikte seien politisch-ideologisch motiviert, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus am Zentrum für Antisemitismusforschung.

Praktiker der Extremismusbekämpfung dürften sich schwertun mit dieser Unterscheidung. Im rechtsextremen Milieu werden rassistische Vorurteile ideologisch gerechtfertigt; der politische Gegner ist als "linke Zecke" oder "langhaariger Gammler" stark emotional besetzt.

Die Autoren der mehr als 120 Seiten starken Studie im Auftrag der Berliner Landeskommission gegen Gewalt erklären die Trennung zwischen Hass und Ideologie so: Die Beweggründe der Täter lägen oft in einer diffusen Fremdenfeindlichkeit und in Dynamiken, wie sie auch für nicht-politische Gewalttaten üblich seien. In den Biografien der Täter fänden sich oft viele frühe Ansatzpunkte für "dissoziales Verhalten" und große Überschneidungen zwischen allgemeiner nicht-politischer Gewalt und politischer Gewaltkriminalität.

Die Autoren unterscheiden zwischen zwei großen Tätergruppen. Rassistisch-antimigrantische Gewalt werde überwiegend von älteren und einzeln agierenden Tätern ausgeübt, die kaum in der rechtsextremen Szene verankert sind. Gewalttaten gegen politische Gegner oder Angehörige nicht-rechtsextremer Kulturen gehen dagegen von jüngeren Tätern aus, die zudem häufig bereits polizeibekannt sind.

Die Wissenschaftler ziehen einen gewagten Schluss: Die Prävention rechtsextremer Gewalt müsse sich in großen Teilen nicht von der Prävention allgemeiner Gewaltkriminalität unterscheiden. Gegen die Gruppe der älteren und Einzeltäter gebe es kaum ein angemessenes Instrumentarium. Wichtig sei jedoch, jede Art von entsprechenden Gewalttaten laut und öffentlich zu stigmatisieren. Die jüngeren Täter könnten dagegen über Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe erreicht werden. Voraussetzung sei aber, die Grundversorgung mit Einrichtungen der offenen Jugendarbeit zu verbessern.

Die Autoren empfehlen, den Blick nicht nur auf die rechtsextremen Straftaten von "Herkunftsdeutschen" zu fokussieren. Rechtsradikale Täter ohne Migrationshintergrund stellten nur einen Ausschnitt aus der Gesamtmenge aller Straftaten dar, die sich aus Vorurteils- oder politischen Gründen gegen Angehörige anderer gesellschaftlicher Gruppen richten.

Quelle: FR vom 1.12.09