1. Mai: Chronologie der Ereignisse

Neonazis: Der überkochende Kessel in Dortmund

Der Angriff von etwa 300 Rechtsradikalen am 1. Mai für chaotische Zustände in Dortmund gesorgt. Teilnehmer der DGB-Kundgebung und Polizisten werden verletzt. Eine Chronologie der Ereignisse.

09.00 Uhr: Rund 40 Rechte versammeln sich am Dortmunder Hauptbahnhof. Angeblich wollen sie nach Siegen, wo ein genehmigter Aufzug von rechtsextremen stattfindet.

10.00 Uhr: Die Gruppe vor dem Hauptbahnhof, von der Polizei observiert, steigt auf rund 300 Menschen an.

10.40 Uhr: Anstatt in den Zug nach Siegen zu steigen, jagt die Gruppe aus dem Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt, wo zur gleichen Zeit auf dem Theatervorplatz rund 2500 Menschen dem Aufruf des DGB zur 1. Mai-Demo gefolgt sind. Die Polizei ist überrascht, alarmiert sofort weitere Kräfte, so die Einsatzhundertschaft aus Bochum.

10.50 Uhr: Die rechten Schläger greifen mit Holzstangen und Steinen bewaffnet auf der Hansastraße den Tross des DGB an, der vorsichtshalber schon eher in Richtung Westfalenpark aufgebrochen war. Sie prügeln auf Teilnehmer der DGB-Kundgebung ein. Es gibt lau Polizei handfeste Auseinandersetzungen zwischen den beiden fronten, dazwischen die Polizei. Es gibt Verletzte. Mit Pflastersteinen und Knallkörper greifen die teilweise vermummten rechten Chaoten auch die Polizei an, die mit schlagstockeinsatz die rechten Schläger zurückdrängen kann. Es gibt auch auf Seiten der Polizei Verletzte. Fensterscheiben von Streifenwagen gehen zu Bruch. Ein massives Aufgebot der Polizei kann weitere Übergriffe auf den DGB-Tross verhindern.

11.00 Uhr: Über den Ostwall fallen die Schläger marodierend auf dem Ostenhellweg ein, bewaffnen sich nach Angaben der Polizei mit Pflastersteinen. Als die Polizei die Meute auf dem Ostwall stoppen will, werden die Polizisten von einem Steinehagel empfangen.

11.15 Uhr: Schließlich gelingt es den Beamten mit Hilfe einer sofort alarmierten Einsatzhundertschaft aus Bochum, den Mob einzukesseln. Rund 40 werden vor „C & A” dingfest gemacht, etwa 150 in der Stefanstraße festgesetzt - direkt vor dem Rundschau-Haus. „Die Dortmunder Polizei schritt sofort konsequent ein”, so Polizeisprecher Manfred Radecke. Der Ostenhellweg wird zwischen Reinoldikirche und Moritzgasse hermetisch abgeriegelt.

11.30 Uhr: Weitere Einsatzkräfte der Polizei werden angefordert. Polizisten der Einsatzhundertschaften aus Bielefeld, Münster und die Dortmunder Einsatzhundertschaft, die anderweitig im Einsatz war, treffen am Ostenhellweg ein.

11.45 Uhr: Informationen machen die Runde, dass die Rechten nach dem Verbot einer Demonstration im Hannover im Internet dazu aufruft „Werdet anderswo aktiv! Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel”, heißt es auf einschlägigen Seiten im Internet.

12.00 Uhr: Vor dem Hauptbahnhof wird eine weitere Gruppe Rechter von der Landes- und der Bundespolizei festgenommen, rund zwanzig Menschen.

12.15 Uhr: Per Lautsprecherdurchsagen werden die Festgenommen darüber informiert, dass Jungendliche, Kinder, Verletzte und Schwangere den Kessel verlassen dürfen.

13.00 Uhr: Die Gruppe bleibt eingekesselt. Nach und nach werden die einzelnen Rechten kontrolliert und durchsucht. Vereinzelt können die Festgesetzten unter Polizeibegleitung zur Toilette.

13.30 Uhr: Busse der Stadtwerke treffen am Einsatzort ein. Mit ihnen sollen die Chaoten ins Polizeigewahrsam gebracht werden. „Gegen die vorläufig festgenommenen Personen besteht der dringende Tatverdacht des Landfriedenbruchs”, so Manfred Radecke. „Zur Personalienfeststellung werden die Festgenommenen ins Polizeigewahrsam gebracht.”

15.00 Uhr: Die Lage beruhigt sich. Noch immer sind die Recht eingekesselt, nacheinander werden sie überprüft und abtransportiert.

16.30 Uhr: Die Polizei kündigt eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in Dortmund an.

17.00 Uhr: Es wird bekannt, dass Linke und Antifa-Mitglieder um 20 Uhr eine Gegendemonstration am Dortmunder Bahnhof planen.

18.00 Uhr : Die Pressekonferenz beginnt. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze spricht von einer " neuen Dimension der Gewalt  ". Es sei bundesweit der erste Fall, dass Rechte eine friedliche Demonstration angegriffen haben. Schulze lobt die Beamten, die sich ungeschützt und lediglich mit einem Schlagstock bewaffnet den gewalttätigen Rechten in den Weg gestellt haben.  DGB-Bezirksvorsitzender Eberhard Weber lobt zwar ebenfalls diese Beamten, fühlt sich aber dennoch im Stich gelassen: "Ich erwarte mehr von der Polizei."

19.30 Uhr: Die letzten Eingekesselten werden von der Dortmunder Innenstadt in Bussen abtransportiert. Der abgesperrte Teil am Ostenhellweg wird wieder freigegeben.

20.00 Uhr: Die linken Protestanten treffen am Dortmunder Bahnhof ein. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vertreten. Ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und Rechten soll auf jeden Fall verhindert werden.

20.15 Uhr: Die Polizei legt fest, dass die Gegendemonstration lediglich auf den Bereich des Bahnhofs beschränkt bleibt.

22.00 Uhr: Die Kundgebung wird aufgelöst, Zwischenfälle gibt es nicht.

Quelle: WR vom 1.05.09

Neonazis attackieren DGB-Kundgebung

Eine Gruppe von etwa 300 Rechtsradikalen hat die DGB-Kundgebung in Dortmund massiv angegriffen. Die Neonazis stürmten auf die Teilnehmer, warfen Steine und wollten gezielt DGB-Teilnehmer treffen. Mehrere Polizisten sind verletzt worden. Die Neonazis wurden eingekesselt und abtransportiert.

Es ging alles ganz schnell. Am Freitagmorgen kam eine Gruppe von etwa 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof an, wollte ursprünglich weiter Richtung Siegen zu einer dort genehmigten Demonstration. Vor Ort, im Bereich des Bahnhofs, war lediglich ein normales Aufgebot an Sicherheitskräften. Die Polizisten hatten aufgrund der angekündigten DGB-Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt Stellung bezogen. Die Situation eskalierte, über die Treppe am Hauptbahnhof rasten plötzlich die Rechten in Richtung Innenstadt los, griffen dabei die Polizisten an.
Massives Polizei-Aufgebot

Obwohl die Polizei schnell Verstärkung aus Bochum angefordert hatte, konnten die Neonazis nicht aufgehalten werden. Sie zogen in Richtung Friedensplatz, vor dem Theatervorplatz erreichten sie schließlich die DGB-Kundgebung. Die Rechtsradikale warfen Steine auf die Teilnehmer der Mai-Kundgebung, wollten die Menschen direkt angreifen. Mit Holzstangen und Steinen bewaffnet attackierten die teilweise vermummten Rechten den DGB-Tross. Es entwickelte sich laut Angaben der Polizei eine handfeste Auseinandersetzung, bei der es Verletzte unter den Demonstranten, aber auch auf Seiten der Polizei gab. Der Polizei gelang es, unter Einsatz des Schlagstocks, die Rechten abzudrängen.

"Eine neue Qualität"

"Das ist eine neue Qualität der Gewalt", sagte ein Polizist. Ganz gezielt seien die Menschen, ohne Vorwarnung, auf Menschen losgegangen und wollten sie verletzen. Auch viele Polizisten spürten die Gewaltbereitschaft der Neonazis - mehrere Beamte wurden verletzt.

Gruppe wurde eingekesselt

Nachdem der Angriff der Nazis auf die Teilnehmer der DBG-Kundgebung abgewendet werden konnte, zogen die Rechten weiterhin marodierend in Richtung Ostwall ab - wo sie Steine sammelten. Offenbar sollte der Angriff fortgeführt werden. Die Polizei hatte allerdings sehr schnell reagiert und massive Kräfte aus ganz NRW in Dortmund zusammengezogen. Die Rechten konnten abgefangen und in der Stefanstraße, in der Dortmunder Innenstadt direkt neben dem Rundschau-Haus, eingekesselt werden. Dort wurden etwa 150 Rechte von der Polizei in Schach gehalten. Unter den aggressiven Angreifen waren auch auch viele Minderjährige - sie durften etwas später den Kessel verlassen. Alle andere Personen wurden der Reihe nach überprüft, dabei fanden die Beamten bei zahlreichen Rechten Schlagstöcke oder auch Knallkörper.

Der Rest der Gruppe stand  vor "C & A" am Ostenhellweg und wurde ebenfalls von der Polizei eingekesselt. Die gesamte östliche Innenstadt wurde für mehrere Stunden gesperrt, hunderte Polizisten waren bis zum Abend im Einsatz.

Nachdem die Rechten von den Beamten überprüft wurden, wurden sie mit Bussen abtransportiert. Gegen sie wird wegen Landfriedenbruchs ermittelt.

Die DGB-Kundgebung ist trotz des Nazi-Angriffs normal weitergelaufen.

Quelle: WR vom 01.05.09

"Randale für alle"

300 Neonazis attackierten friedliche DGB-Kundgebung in Dortmund. Polizei hatte Gefahr offenbar unterschätzt.

Schöner kann sich ein Gewerkschaftler den 1. Mai nicht malen. Der Himmel blau, die Sonne lachend, die Temperaturen so angenehm, wie sie nur sein können – und dazu eine gesamtwirtschaftliche Allwetterlage, die den unter Mitgliederschwund leidenden Arbeitnehmerorganisationen wieder neue Wertschätzung verschafft. „Arbeit für alle bei fairem Lohn” lautete das Motto des DGB für den Tag der Arbeit. In Dortmund haben braune Horden es offenbar gründlich missverstanden: Randale für alle. Und der Himmel verdüsterte sich nicht nur durch die plötzlich bedrohlich über der City kreisenden Polizeihubschrauber.

Scheinbar wie aus dem Nichts waren kurz vor 11 Uhr rund 300 Rechtsradikale in der Dortmunder Innenstadt aufgetaucht. Schwarzgekleidet, teils vermummt und augenscheinlich äußerst gewaltbereit. Bewaffnet mit Holzstangen und Steinen attackierten sie die friedliche Mai-Kundgebung, griffen den Zug der mehreren tausend Gewerkschaftler und ihrer Freunde von hinten an. In Höhe des Theatervorplatzes, wo einst Dortmunds Synagoge stand, schlugen die Neonazis am Ende des Gewerkschaftszuges blitzartig zu. Steine flogen. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Randalieren und den Kundgebungsteilnehmern.

Polizeibeamte verletzt

Ein Spielmannszug aus Iserlohn wurde derart attackiert, dass er sein Programm abrechen musste. Dann griff die Polizei ein. Nur unter Einsatz des Schlagstockes und zunächst in Unterzahl konnten die Einsatzkräfte die Rechtsradikalen abdrängen. Fünf Beamten trugen dabei Verletzungen davon. Wahrscheinlich konnte sogar Schlimmeres verhindert werden. Polizeibeamte hatte Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber wenige Minuten zuvor gewarnt, er möge „ganz schnell” in Richtung Westfalenpark aufbrechen – dorthin, wo die Maikundgebung traditionell mit einem großen Familienfest ihren Abschluss findet.

Von der Heftigkeit des braunen Ansturms waren aber nicht nur die Veranstalter völlig überrascht, sondern offenbar auch die Dortmunder Polizei. Zwar hatte Eberhard Weber, seit langem ein Mahner gegen die rechte Gefahr, die Polizei im Vorfeld vor möglichen Attacken gewarnt. Doch nach eigenen Aussagen fand Dortmunds mächtiger Gewerkschaftsboss bei den Ordnungshütern in der Stadt, kein Gehör. „Man teilte mir mit, es lägen keine Erkenntnisse über eine drohende Störung unserer Veranstaltung durch Rechtsradikale vor”, sagte Weber der WAZ. Auf der Pressekonferenz am Abend erklärte Dortmunds Polizeipräsident, es sei „bundesweit einmalig”, dass Rechtsradikale gegen eine friedliche Demonstration vorgegangen seien.

Demo in Siegen als Finte genutzt

Augenscheinlich hatte die Polizei die Gefahr schlichtweg unterschätzt. Am Hauptbahnhof, wo sich die braune Horde zusammenrottete, waren nur ein paar Streifenwagen postiert. „Mit dieser Attacke hat niemand gerechnet”, sagte später ein Polizist zur WAZ. Wie sich herausstellte, wollten die Neonazis vom Hauptbahnhof ursprünglich zu einer genehmigten Demonstration nach Siegen aufbrechen. Doch dies war offenbar nur eine Finte. Erst im Laufe des Vormittags zog die Polizei immer mehr Einsatzkräfte in der Innenstadt zusammen, darunter Beamte aus Bochum und Kollegen von der Bundespolizei, die gegen 15 Uhr recht spektakulär mit gleich mehreren Hubschraubern auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz landeten. Zu diesem Zeitpunkt freilich waren die meisten Randalierer schon lange festgesetzt. Einsatzkommandos hatten sie in der Innenstadt an mehreren Stellen eingekesselt. Die zumeist jungen Neonazis wurden später mit Bussen in Gewahrsam gebracht.

Quelle: WAZ vom 01.05.09

280 Festnahmen nach rechter Randale in Dortmund

Mehrere verletzte Polizisten und Demonstranten, demolierte Polizeifahrzeuge und rund 280 Festnahmen - das ist die Bilanz der rechten Randale in der Dortmunder Innenstadt am Vormittag des 1. Mai. Rund 300 Neonazis hatte zuvor versucht, die Mai-Kundgebung des DGB anzugreifen.

Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze sprach von einer "völlig neuen Dimension rechter Gewalt". "Einen Angriff von Neonazis auf eine friedliche Demonstration hat es meines Wissens in Deutschland noch nicht gegeben", stellte Schulze am Abend fest. Und er lieferte damit auch die Begründung, warum selbst die Polizei vom Ausmaß der rechten Gewalt regelrecht überrumpelt worden war.

Das Unheil braute sich schon am Morgen vor dem Dortmunder Hauptbahnhof zu sammen, wo sich gegen 9 Uhr rund 40 Anhänger der rechten Szene versammelt hatten. Eine Stunde später war die Gruppe schon auf 300 Personen angewachsen, die nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Zug zu einer rechten Kundgebung in Siegen aufbrechen wollten.

Doch statt in den Zug zu steigen, zogen die Rechten gegen 10.40 Uhr in die Innenstadt - offenbar auf ein Handzeichen Dortmunder Rädelsführer, wie Polizeipräsident Hans Schulze berichtete. Ihr Ziel: Die Demonstration des DGB zum 1. Mai, die um 11 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge vor dem Opernhaus beginnen sollte.

Angesichts der rechten Horde bat die Polizei um einen vorzeitigen Aufbruch der Demonstranten, die sich schon um kurz vor 11 Uhr auf dem Weg in Richtung Westfalenpark machten. Trotzdem gelang es gut 200 rechten Gewalttätern Teilnehmer der DGB-Kundgebung im Bereich Stadtgarten und Hansastraße massiv mit Holzstangen und Steinen anzugreifen. Noch ist unklar, wie viele Demonstranten dabei verletzt wurden.

Polizeikessel am Ostenhellweg

Als die Polizeibeamten einschritten, wurden sie Zielscheibe der rechten Gewalt und ebenfalls mit Knallkörpern und Steinen attackiert. Dabei wurden fünf Polizisten verletzt, neun Polizeifahrzeuge zum Teil völlig demoliert. Nach und nach verlagerte sich das Geschehen in Richtung Ostwall und Ostenhellweg, wo es den inzwischen verstärkten Polizeikräften gegen 11.30 Uhr gelang, die rechten Randalierer festzusetzen. Rund 150 Personen wurden in der Stefanstraße zwischen Ostenhellweg und Brüderweg eingekesselt, weitere 40 im Bereich Ostenhellweg.

Ab Mittags wurden die rechten Randalierer mit Bussen der Stadtwerke ins Polizeigewahrsam abtransportiert, was bis in die frühen Abendstunden andauerte. 20 Jugendliche wurden ihren Eltern übergeben. Auf dem Gelände der früheren Thier-Brauerei wurden später weitere 38 Neonazis festgesetzt.

Gegen die vorübergehend Festgenommenen wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze am Abend. Zum Beleg der Straftaten gebe es zahlreiche Videobeweise.

Friedliche Mai-Kundgebung im Westfalenpark

Die Mai-Kundgebung des DGB im Westfalenpark fand mit mehreren tausend Teilnehmern friedlich und ungestört statt. Doch auch hier war die Betroffenheit über die rechten Angriffe zu spüren. Der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber sah darin vor allem ein Fanal für den angekündigten rechten Aufmarsch am 5. September in Dortmund. "Wenn das der Auftakt für den Nazi-Aufmarsch im September sein sollte, dann ist es Zeit, dass die Bürger unserer Stadt die Straßen und Plätze besetzen. Das ist unsere Stadt", erklärte er unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer. Nicht zuletzt sind die Vorkommnisse für Weber auch erneuter Anlass, ein Verbot des rechten Aufmarsches durch den Polizeipräsidenten zu fordern.

Schulze deutete am Abend denn auch an, dass die Polizeiführung die Lage neu bewertenn werde. Bislang habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach Verbote gekippt, weil von rechten Demonstranten keine Gewalt ausgegangen sei. "Wir haben jetzt eine neue Möglichkeit der Bewertung", bilanzierte der Polizeichef.

Quelle: RN vom 01.05.09

Nach rechter Gewalt in Dortmund Ermittlungen gegen 280 Personen

Nach den Angriffen von Rechtsradikalen auf Polizisten und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung in Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund 280 Personen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Das teilte die Polizei Samstag mit.

Da die Gewalttaten aus einer Gruppe heraus begangen worden seien, richteten sich die Ermittlungen gegen alle, die bei den Ausschreitungen vorübergehend festgenommen worden waren, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die rechten Schläger wurden nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Rechtsradikalen hatten am Freitag den Demonstrationszug der Gewerkschaften mit Holzstangen und Steinen angegriffen und fünf Polizeibeamte verletzt, die sich ihnen in den Weg gestellt hatten. Die Scheiben mehrerer Polizeifahrzeuge gingen zu Bruch.

Der Angriff überraschte die Polizisten

Die Polizei war von den Angriffen der Rechtsradikalen, die angeblich von Dortmund mit dem Zug zu einem genehmigten Aufzug nach Siegen fahren wollten, zunächst überrascht. Erst als Einsatzhundertschaften aus anderen Städten nach Dortmund gerufen wurden, konnte sie die Gruppe festsetzen.

Neues Phänomen in der Neonazi-Szene

Der NRW-Verfassungsschutz hatte kürzlich vor den sogenannten Autonomen Nationalisten gewarnt, einem relativ neuen Phänomen in der Neonazi- Szene. Sie kopierten nicht nur die spontanen Aktionsformen der linken Autonomen, sondern träten mit schwarzen Kapuzenpullovern auch optisch ähnlich auf.

Die zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren fielen zunehmend durch Gewalt auf. Ein Schwerpunkt dieser Gruppe in Nordrhein-Westfalen ist laut Verfassungsschutzbericht der Großraum Dortmund/Hamm.

Rechte Gewalt in NRW hat neue Stufe erreicht

Nach Ansicht der Grünen hat mit den Vorgängen in Dortmund die rechte Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine neue Stufe erreicht. „Was wir hier erleben, wird zur wachsenden Gefahr für die Zivilgesellschaft“, sagten die Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger und die Bundesvorsitzende Claudia Roth.

Die Landesregierung dürfe diese ernste Gefahr nicht weiter ignorieren. Vom Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze verlangen die Grünen Auskunft darüber, „warum diese Eskalation rechter Gewalt gegen Demokraten nicht verhindert werden konnte“.

Quelle: RN vom 02.05.09

"Aufmärsche künftig ersparen"

„Ich appelliere sehr nachdrücklich an den Polizeipräsidenten und auch an die Politik, dass uns solche Vorgänge und Aufmärsche zukünftig erspart bleiben”, erklärte DGB-Chef Eberhard Weber nach dem Überfall von 300 Neonazis auf die Mai-Kundgebung am Freitagvormittag.

„Die Situation war völlig neu für uns und sie wird es zukünftig auch hoffentlich nicht mehr geben”, erklärte Eberhard Weber. Die Polizei, die die Gewaltbereitschaft und der Dimension des rechten Handelns nicht einkalkuliert hatte, werde für die Zukunft gewarnt sein. Man habe sicherlich „mit kleinen Störungen” gerechnet, nicht aber mit solch massiver Gewalt. „Das war organisierter Hass”, so Weber.  

Es sei nicht nur ein Dortmunder Problem, sondern ein Problem der Region, etwa auch im Kreis Unna. Politik sei besonders gefragt. Und diese Diskussion werde man anstoßen. Die zunehmenden Gewaltexzesse gegen friedliche Bürger seien nicht nur eine juristische Frage, sondern auch ein politisches, ein gesellschaftliches Problem. Er sehe die Gefahr, dass sich die Rechten nicht nur auf den Straßen und Plätze der Region breit machten, sondern deren Ideologie auch in unseren Köpfen. „Es wäre fatal, wenn sie auch in unsere Alltagsstrukturen, in unsere Köpfe einbrechen”, so Eberhard Weber.

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer erklärte, dass man die Anstrengungen gegen rechtes Gedankengut verstärken müsse. „Wir müssen eine nachhaltige, auf Dauer angelegte Grundlage gegen den Rechtsradikalismus erarbeiten”, forderte das Stadtoberhaupt.

Polizeipräsident Hans Schulze, der OB und der DGB-Chef waren sich darin einig, dass man die Vorkommnisse vom 1. Mai lückenlos aufklären müsse und die Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen müsse. „Ich bitte alle beteiligten Demonstranten, die bei dem Überfall verletzt worden sind, sich der Polizei und bei uns zu melden”, betonte Weber. Zudem sucht der DGB nachprüfbare Augenzeugen, Foto- und Videomaterial des Überfalls.

Der Bundesvorsitzende des DGB Michael Sommer verurteilte den Übergriff scharf. Mit dem Überfall hätten die Rechtsextremen ihr wahres Gesicht gezeigt. „Sie sind Feinde von Demokratie und Vielfalt. Die Gewerkschaftsbewegung wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Der 1. Mai ist bunt und nicht braun.”

„Feinde von Demokratie und Vielfalt”

Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich am Freitagabend rund um den Hauptbahnhof eingefunden, vor dem Helmut Manz (Die Linke) zu einer Demonstration gegen den rechten Terror aufgerufen hatte. Aus Angst vor weiteren Ausschreitungen hatte die Polizei nur eine stationäre Kundgebung vor Hauptbahnhof und Freitreppe genehmigt, an der rund 250 Demonstranten teilnahmen. Gegen 21.50 Uhr wurde diese friedlich beendet.

Derweil hatte die EDG den Müll der Rechten auf Ostenhellweg und Stefanstraße weggeräumt. Hier lagen noch zahlreiches Propagandamaterial und große Knallkörper. Einige von denen hatten sie zuvor gezündet und gezielt gegen Polizisten und Demonstranten geworfen. In erster Linie Eigenbauten. Einige sichergestellte Knallkörper mussten entschärft werden.

Quelle: WR vom 03.05.09

Wolf: Konsequent gegen Neonazis vorgehen

Konsequentes Vorgehen gegen randalierende Neonazis kündigt NRW-Innenminister Ingo Wolf vor dem Hintergrund der Krawalle zum 1. Mai in Dortmund an. "Diese Gewalttaten nehmen wir nicht hin", sagte er der WAZ. Er gehe davon aus, dass die Straftaten im Einzelnen nachgewiesen werden können.

NRW-Innenminister Ingo Wolf hat von der Polizei einen ausführlichen Bericht von dem Überfall der Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund angefordert, um schon in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag ausführlich über die Hintergründe Mai-Krawalle zu informieren. Das sagte Wolf der WAZ. Wolf kündigt zudem ein konsequentes Vorgehen gegen randalierende Rechtsextremisten an.

„Diese Gewalttaten nehmen wir nicht hin. Die Polizei wird auch in Zukunft konsequent dagegen vorgehen“, sagte Wolf der WAZ. Er zeigte sich nach Angaben des Blattes zufrieden damit, dass es der Dortmunder Polizei gelungen sei, fast 300 Angreifer der Mai-Demo festzunehmen und offenbar eine gute Beweissicherung durchzuführen. „Ich gehe davon aus, dass die Straftaten Einzelnen nachgewiesen werden können, so dass die Täter vor Gericht eine angemessene Strafe zu erwarten haben.“

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte am Sonntag ein konsequentes Vorgehen gegen Randalierer. „Die Krawalle in Dortmund, Hamburg und Berlin zeigen, wie wichtig der Kampf gegen rechte und linke Gewalt ist. Da darf es kein Pardon geben, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel“, sagte Rüttgers der WAZ.

Quelle: WAZ vom 04.05.2009

Ermittlungen gegen 404 Randalierer

Die rechtsradikale Randale vom 1. Mai hat politische Folgen. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer setzten sich gestern die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei an einen Tisch. Ziel: eine gemeinsame Erklärung gegen rechtsradikale Umtriebe in Dortmund.

Die rechtspopulistische DVU, die ebenfalls im Rat vertreten ist, nahm an der Sitzung nicht teil. Einstimmig beschloss die Runde, ein gemeinsames Kommunique zu verfassen, nach dem das Stadtparlament auf seiner nächsten Sitzung am 14. Mai ein klares Bekenntnis gegen Rechtsradikalismus ablegen soll. Einen Entwurf hierfür soll Hartmut Anders-Hoepgen, OB-Sonderbeauftragter für den Aktionsplan „Vielfalt, Toleranz und Demokratie”, ausarbeiten. Er soll zunächst von den Fraktionen beraten werden.

Auf Vorschlag der Grünen beschloss die Runde außerdem, DGB-Chef Eberhard Weber und Polizeipräsident Hans Schulze zur nächsten Ratssitzung einzuladen. Weber und Schulze sollen das Stadtparlament aus erster Hand über die Ereignisse vom letzten Freitag und den Stand der Ermittlungen gegen die Neonazis informieren.

Bislang hat die Polizei Ermittlungsverfahren gegen 404 Personen angestrengt. „Für einen Anfangsverdacht reicht es aus, dass sich jemand in einer Gruppe von gewalttätigen Menschen aufgehalten hat”, sagte Staatsanwältin Ina Holznagel der WAZ. Zum Beispiel in der Gruppe von Neonazis die von der Polizei in der Stefanstraße eingekesselt wurde. Um die Straftäter zu überführen, werden zurzeit Zeugenaussagen und Bildmaterial ausgewertet. Bisher hat sich ein Opfer bei der Polizei gemeldet. Bei den Ausschreitungen wurden auch fünf Polizisten verletzt. Zudem liegen zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung vor.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Dokumentation der Übergriffe vom vergangenen Freitag so aussagekräftig ist, dass die Angriffe auf Polizisten und Demonstranten konkret nachgewiesen werden können. Unter den am Freitag Festgenommenen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch 35 Jugendliche.

Umso mehr sieht die Politik Handlungsbedarf: Einig sind sich die fünf Ratsfraktionen auch darin, dass weitere Neonazi-Veranstaltungen, wie etwa die geplante Kundgebung der Braunen am 5. September, verhindert werden müssen.

Dazu der Dortmunder SPD-Parteivorsitzende Franz-Josef Drabig: „Es dürfte nun auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Bedrohung für unseren Rechtsstaat ist.” Ebenso äußerte sich CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg: „Neonazis wollen wir in dieser Stadt nicht und wir müssen alles daran setzen, dass diese Leute in Zukunft den Weg nach Dortmund nicht finden.”

Quelle: WAZ vom 04.05.09

Naziüberfall ein Thema im Landtag

Die Zahl der Neonazis, die an dem brutalen Überfall auf die Maikundgebung beteiligt waren, ist von der Polizei deutlich nach oben korrigiert worden: Es sind nun 404 Ermittlungsverfahren (zunächst 282) wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs von der Polizei eingeleitet worden.

„Hierzu haben wir eine Ermittlungskommission unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen hat”, erklärte Pressesprecher Peter Schulz. „Wir werden, so schnell wie möglich, die Ereignisse des 1. Mai 2009 aufarbeiten und die gewonnnen Erkenntnisse konsequent umsetzen.” Polizeipräsident Hans Schulze: „Ich werde ein Verbot des Aufmarsches der rechten Szene am 5. September in Dortmund unter Berücksichtigung der Ereignisse am 1. Mai neu bewerten.”

Derweil hat OB Dr. Gerhard Langemeyer mit den Fraktionschefs ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den Sitzungen mit einer abgestimmten Meinung nach vorne gehen”, so Dr. Langemeyer.

Mit Unverständnis nimmt die SPD das offenkundige Versagen des Staatsschutzes zur Kenntnis. Es sei ein Unding, dass 300 gewaltbereite Neonazis quer durch die Republik fahren können, ohne dass Vorkehrungen für eine ausreichende Polizeipräsenz getroffen werden, so Franz-Josef Drabig, Vorsitzender des Unterbezirks Dortmund. „Es ist notwendig, die Unzulänglichkeiten dieses ungeheuren Versagens des NRW-Innenministeriums lückenlos aufzuklären”, so Drabig. Zu den Vorgängen müsse Herr Minister Wolf Stellung nehmen. Drabig: „Es dürfte nun auch dem Letzten klar sein, wie ernst diese Bedrohung für den Rechtsstaat ist.”

Der Überfall soll laut eines Dringlichkeitsantrags des Abgeordneten Rüdiger Sagel (Die Linke) Thema der Plenarsitzung in dieser Woche werden. „Das Versagen von Innenminister Wolf, der auf dem rechten Auge offensichtlich blind ist, und der vorab Hinweise auf die drohenden Aktivitäten und Gewalt hatte, muss dringend thematisiert werden”, so Sagel. Der Landtag müsse die Landesregierung auffordern, gegen geplante Demos rechtsextremer Gruppierungen gerichtlich vorzugehen.

„Der Überfall auf die 1. Mai Kundgebung des DGB war nach dem Demo-Verbot der braunen Kameraden in Hannover vorauszusehen”, so Ulla Richter von Bündnis Dortmund gegen Rechts, das den Aufruf und die Unterschriftensammlung von verdi und IG Metall für ein Verbot der Nazi-Demo am 5. September 2009 unterstützt.

Quelle: WR vom 04.05.09

Neonazis rufen im Internet zur Gewalt auf

Nach dem Überfall auf die 1.-Mai-Demo des DGB durch mehr als 400 Gewalttäter legen die Neonazis im Internet nach: „Schlagt die Gewerkschaftsbonzen, wo ihr sie trefft” heißt es im „Störtebeker-Netz”.

Anders als auf den Dortmunder Seiten: Dort stellen sich heimische Neonazis aus Sorge vor Strafverfolgung als Opfer einer medialen Lügenkampagne dar. Angeblich hätten sie friedlich demonstriert und seien von DGB und Polizei angegriffen worden. Das allerdings sind für DGB-Chef Eberhard Weber aberwitzige Schutzbehauptungen. Bereits im Januar hatten die Neonazis in einer Outing-Kampagne angekündigt, dort auch Gewerkschafter mit persönlichen Daten zu nennen, um sie Repressionen und Übergriffen auszusetzen.

Die neuen Äußerungen seien eine Kampfansage: „Sie rufen hier zur Gewalt gegen Menschen auf”, klagt Weber an. Denn der neue Beitrag auf der Neonazi-Seite lobt den gewaltsamen Übergriff auf friedliche Bürger auf dem Platz der Alten Synagoge „als in jeder Hinsicht gut und nachahmenswert” und preist die Aktion als „letzte Möglichkeit, sich gegenüber einem politischen Gegner zur Wehr zu setzen, der Recht und Gesetz missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen.” Weber fragt sich daher, ob „Staatsschutz und Staatsanwaltschaft von sich aus reagierten. Falls nicht, erwägt der DGB, selber Anzeige zu erstatten.

Quelle: WR vom 05.05.09

Bezirksvertreter an Nazi-Randale beteiligt - NPD und DVU kooperieren mit Gewalttätern

Rechtsextreme Schläger der Autonomen Nationalisten haben die DGB-Kundgebung angegriffen. Einhellig wollen das die Parteien verurteilen. Allerdings nicht alle: Denn NPD und DVU haben eine große Nähe zu den Schlägern.

Einer sitzt sogar in ihren Reihen: Patrick Brdonkalla, aktives Mitglied der „Skinhead-Front Dorstfeld”, sitzt für die DVU in der BV. Er soll einer der „Schläger von Dresden” sein, die im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs im Februar Gegendemonstranten zusammengeschlagen haben. Die Ermittlungen laufen. Und auch am Freitag saß er im Polizei-Kessel und muss mit einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen.
"Parteisoldaten" bei Neonazis

Er ist allerdings nicht der Einzige, der regelmäßig bei Neonazi-Demos dabei war: Steffen P. und Felix B.(Liedermacher „Flex”) sind bzw. waren bei den Autonomen Nationalisten aktiv. Vorher waren die Neu-Dortmunder in ihren jeweiligen Heimatstädten als JN-Stützpunktleiter, also örtliche Köpfe der NPD-Jugendorganisation, aktiv und sind der Justiz bekannt. Unter anderem läuft gegen P. ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs im Nachgang einer Antifa-Aktion. Auch der stv. Kreisvorsitzende der NPD Dortmund ist „Stammgast” der Neonazis.

Auf die Überfall-Beteiligung seines Fraktionsmitgliedes angesprochen, winkt DVU-Fraktionschef Max Branghofer ab. Davon habe er keine Kenntnis. Allerdings halte er es für möglich, dass dies eine Presselüge gewesen sei und „ausländische Mitbürger” mit der Gewalt angefangen hätten.

Die eigentliche Unverschämtheit ist für Branghofer, dass der OB ihn nicht zum Treffen aller Fraktionschefs eingeladen habe. Dort wurde eine gemeinsame Resolution erarbeitet, die fraktionsübergreifend die gewalttätigen Übergriffe der Neonazis verurteilen soll. Sie wird diesen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.

Ratsresolution gegen Gewalt

Die Mitwirkung Branghofers daran war für den Sonderbeauftragten des OB, Hartmut Anders-Hoepgen, nicht notwendig. Schließlich säße ja mindestens ein Gewalttäter in dessen Fraktion. Eine ungewollte Bekräftigung dessen gab NPD-OB-Kandidat Axel Thieme in der BV Mengede: Auf die Gewalt angesprochen, betonte Thieme, dass er wegen dieser Nähe zu Gewalttätern zur NPD gewechselt sei. Für Anders-Hoepgen eine Schutzbehauptung: Denn die DVU-Fraktion hat Thieme nicht verlassen. Und ob NPD und DVU gemeinsam zur Kommunalwahl antreten, ist weiter offen.

Quelle: WR vom 06.05.2009

Extremismus: Ruf nach der „vollen Härte des Gesetzes”

Der Terrorangriff von Rechtsextremisten auf die Dortmunder Mai-Kundgebung beschäftigte den NRW-Landtag. Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten.

Sorge über die Zunahme rechtsextremer Gewalt, volle Rückendeckung für die Polizei, aber auch Kritik an angeblich fehlenden Warnungen der Verfassungsschützer vor Neonazi-Angriffen am 1. Mai – so reagierte der Landtag am Mittwoch auf die Ausschreitungen rechtsextremer Jugendlicher bei der DGB-Kundgebung am vergangenen Freitag in Dortmund.

Das Ausmaß der Dortmunder Übergriffe stelle eine neue gefährliche Qualität des Rechtsextremismus dar, meinten alle Abgeordneten. Als Lösung schlugen sie konsequente Bestrafung, aber auch mehr Aufklärung der Bürger über Extremismus vor.

Den wehrhaften Staat gefordert

„Wir müssen gegen den Randale-Tourismus hart vorgehen. Unser Staat muss wehrhaft bleiben – gegen Gewalt, ob von links oder von rechts”, verlangt CDU-Innenpolitiker Theo Kruse eine schnelle Verurteilung der Täter. FDP-Innenpolitiker Horst Engel sagte, hier müsse „die volle Härte des Gesetzes greifen”. Vor allem aber komme es auf die intensive Beobachtung der Szene an. Denn Studien belegten, dass vor allem die Gefahr für die Täter, entdeckt zu werden, Gewaltattacken eindämmten.

Grünen-Rechtspolitikerin Monika Düker warf Innenminister Ingo Wolf (FDP) schwere Fehler vor. Er habe es versäumt, die Polizisten in Dortmund besser vorzubereiten, schließlich seien im Internet Aufrufe zu Neonazi-Aktionen erfolgt. Wolf wehrt die Kritik ab: „Wenn die Polizei in 30 Minuten 400 Täter festnimmt, dann ist das ein Erfolg.” Es sei zuvor nicht erkennbar gewesen, dass Rechtsextreme in Dortmund angreifen würden; Warnungen hätten nur für Siegen und Mainz vorgelegen.

SPD-Fraktionsvize Karsten Rudolph warnt vor einer schleichenden gesellschaftlichen Änderung: „Rechtextreme wollen ein Klima der Angst erzeugen. Vor dieser Drohung dürfen wir nicht zurückweichen.” SPD-Abgeordneter Wolfram Kuschke erzählt gar von in Unna existierenden „Todeslisten Rechtsextremer mit Namen von Schülern und Lehrern – nur, weil diese ihre Meinung gesagt haben”.

Die SPD fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre Aktionen gegen Extremismus zu verstärken – etwa in dem sie breite Bürgerbündnisse mit Polizei, Schulen, Opferverbänden, Gewerkschaften und Kirchen in den Kommunen unterstützt.

Quelle: WAZ vom 06.05.2009

Landtag beklagt wachsende Gewalt gegen Polizei

Innenminister Ingo Wolf (FDP) weist Vorwürfe nach Mai-Krawallen zurück. Opposition vermisst Konzept gegen Rechtsextremisten.

Die Neonazi-Krawalle in Dortmund hatten gestern ihr Nachspiel im Landtag – doch diesmal ging es über bloße Debatten-Routine hinaus. Zunehmende Brutalität gegen Polizisten sowie eine „neue Dimension” rechter Gewalt alarmieren alle Fraktionen. Mehrere Redner forderten wie der FDP-Abgeordnete Horst Engel die „volle Härte” des Gesetzes gegen Extremisten oder verlangten, der Staat müsse offensiver gegen sie vorgehen. „Wir brauchen den Aufstand der Anständigen”, sagte Wolfram Kuschke (SPD), „aber auch die Verantwortung der Zuständigen.”

Vermummte Rechtsextremisten hatten am 1. Mai die DGB-Kundgebung in Dortmund gestört und dabei Teilnehmer sowie Polizisten verletzt. 404 Gewalttäter wurden festgenommen. Vor allem Grünen-Abgeordnete Monika Düker warf gestern dem Verfassungschutz vor, er habe versagt und trotz offener Aufrufe des rechten Lagers im Internet die Polizei nicht gewarnt. „Sie haben die Lage falsch eingeschätzt”, attackierte sie Innenminister Ingo Wolf (FDP). Er müsse sich bei den verletzten Beamten entschuldigen.

„Hinweise auf Störungen lagen nicht vor”, verteidigte Wolf den Polizeieinsatz. Außerdem seien in kurzer Zeit Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus Hannover und Bochum nach Dortmund zurückgeholt worden. Auf Dükers Vorwurf, die Stadt sei als „Hochburg der Autonomen Nationalen” bekannt, ging er nicht ein.

„Das war kein Zufall”, befand auch Kuschke, der auf eine „Konzentration” von Rechtsextremisten im Großraum Dortmund hinwies, die bis in den Kreis Unna und nach Hagen reiche.

Er berichtete von einer „Todesliste” mit den Namen von 20 Jugendlichen in Holzwickede, die im Internet Position gegen die rechte Szene bezogen hatten. Karsten Rudolph (SPD) forderte von der Regierung ein „Handlungskonzept” gegen Extremismus.

Lob für die Polizei gab es von allen Rednern nach den – so Theo Kruse (CDU) – „Exzessen von Dortmund”. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Polizeibeamte anzuwenden, sinke nicht nur bei Demonstrationen. Auch bei Fußballspielen oder im Karneval werde ihre Anwesenheit zunehmern als „Provokation” aufgefasst, sagte Horst Engel.

Polizei fordert eine Mindeststrafe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, NRW solle sich im Bundesrat für eine Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizisten starkmachen. Landesweit, so GdP-Chef Frank Richter, hätten Gewaltübergriffe auf die Beamten im vergangenen Jahr um 20 % auf 6400 Fälle zugenomen.

Quelle: NRZ vom 06.05.2009

Nazi-Krawall: Opposition wirft Staatsschutz Versagen vor

In der Diskussion um die Nazi-Krawalle am 1. Mai in Dortmund hat die Opposition Verfassungsschutz und Staatsschutz "Versagen" vorgeworfen. So seien zuerst nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen, obwohl im Vorfeld über das Internet Drohungen von Neonazis veröffentlicht worden seien.

Regierung und Opposition haben sich nach den Neonazi-Krawallen am 1. Mai in Dortmund nicht auf ein gemeinsames Konzept gegen Rechts einigen können. In einer Koordinierungsstelle müssten alle Aktivitäten des Landes gegen Rechtsextremisten gebündelt werden, verlangte der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Regierung müsse wegen der «neuen Dimension» rechter Gewalt mehr Prävention und Repression einsetzen. CDU und FDP warnten vor linksextremer Gewalt.

Ermittlungen gegen rund 400 Personen

Am 1. Mai hatten Rechtsextremisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund gestört. Vermummte Personen griffen mit Holzstangen und Steinen Kundgebungsteilnehmer an. Mindestens ein Teilnehmer der DGB-Veranstaltung und fünf Polizisten wurden verletzt, neun Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Gegen rund 400 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Es seien zunächst nicht genügend Polizeibeamte vor Ort gewesen, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Die Behörden hätten aber gewarnt sein müssen, da im Vorfeld über das Internet Drohungen und Aufrufe von Neonazis veröffentlicht worden seien. Dem Verfassungsschutz und dem Staatsschutz warf sie «Versagen» vor. Innenminister Ingo Wolf (FDP) solle sich bei den verletzten Polizisten entschuldigen, forderte Düker.

Wolf wies die Kritik zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen derartigen Gewaltausbruch vorgelegen, sagte der Innenminister. Zudem seien innerhalb kürzester Zeit Hundertschaften der Polizei von Hannover und Bochum nach Dortmund geeilt, um die Teilnehmer der DGB-Kundgebung zu schützen. «Wer in kürzester Zeit 400 Gewalttäter festnimmt, hat etwas richtig gemacht», so Wolf.

«Beim Kampf gegen Extremismus lässt sich diese Regierung von niemandem übertreffen», betonte der FDP-Politiker. Mit gezielter Aufklärungsarbeit bereits in den Schulen weise das Land auf die Gefahren durch Neonazis hin. Es gebe aber kein Patentrezept gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
CDU: Randale-Tourismus in Deutschland

Der CDU-Innenexperte Theo Kruse kritisierte auch die Ausschreitungen von Linksextremisten am 1. Mai in Berlin und Hamburg. Es gebe in der Bundesrepublik mittlerweile einen «Randale-Tourismus». Dagegen müsse die Polizei mit aller Härte vorgehen. Auch Wolf und andere Koalitionsredner sprachen die Krawalle Linker an. Düker erwiderte, es gehe um NRW und nicht um Hamburg und Berlin.

Die Landesregierung habe kein Konzept gegen die aggressiven Neonazi-Szenen vor allem in Dortmund und im östlichen Ruhrgebiet insgesamt, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten daran arbeiten, gegen neue Strömungen wie die sogenannten autonomen Nationalisten vorzugehen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizisten einzusetzen. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden, sagte GdP-Landeschef Frank Richter. «Eine Geldstrafe von wenigen Hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus. Wer mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgeht, muss wissen, dass ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft droht», forderte der Polizeigewerkschafter.

Quelle: Der Westen vom 06.05.2009

Polizei fordert Mindeststrafe bei Angriffen auf Beamte

Die Polizei fordert eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Angriffe von Gewalttätern auf Polizeibeamte. „Eine Geldstrafe von einigen hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus”, klagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, in Düsseldorf.

Die Polizeigewerkschaft drängte die Landtagsfraktionen, sich im Bundestag für die Mindeststrafe einzusetzen. Bei Krawallen am 1. Mai hatten 400 gewaltbereite, teilweise vermummte Neonazis in Dortmund gezielt Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen. Dabei waren fünf Polizisten ohne Schutzkleidung verletzt worden.

Vorhandenes Strafmaß wird nicht ausgeschöpft

Richter warf den Gerichten vor, das vorhandene Strafmaß nach Übergriffen auf Polizisten nicht auszuschöpfen. In einer Aktuellen Stunde verwies NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) darauf, dass gegen 404 rechtsextreme Randalierer wegen Landfriedendbruchs ermittelt werde. Die Opposition kritisierte, der Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten versagt , weil trotz der Drohungen im Internet im Vorfeld der Demonstration kein verstärkter Polizeieinsatz angeordnet worden sei und die Beamten schlecht ausgerüstet waren.

Randale in Dortmund war kein Zufall

Wolf wies die Vorwürfe zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen Gewaltausbruch gegen die Gewerkschaften in Dortmund vorgelegen. Die Polizei hatte mit Aktionen in Siegen gerechnet. Nur 50 Minuten nach den ersten Steinwürfen waren aber 500 Polizisten in Dortmund zusammen gezogen worden. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wolfram Kuschke war die Randale in Dortmund kein Zufall.

So führten rechte Autonome in Holzwickede (Unna) sogar eine „Todesliste” mit den Namen von 20 Schülern und Schulsekretären, die sich im Internet gegen die braune Szene geäußert hatten. Kuschke warnte vor einer aktiven „braunen” Szene im Raum Dortmund, Unna, Hagen bis in den Hochsauerlandkreis. „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen wie die Verantwortung der Zuständigen.”

Für den CDU-Innenexperten Theo Kruse (Olpe) muss der Staat „gegen den Randale-Tourismus von links und rechts” vorgehen. „Gegen Kriminelle hilft nur konsequentes Vorgehen: verhaften und verurteilen.” Nach GdP-Angaben gab es 2007 allein in NRW mehr als 6400 Gewalttaten gegen Polizisten - ein Anstieg um 20 Prozent. „Das ist ein erschreckendes Maß extremistischer Gewalt”, mahnte GdP-Chef Richter.

Viele unpolitische Randalierer

Der FDP-Abgeordnete Horst Engel kritisierte, dass immer mehr hasserfüllte Demonstranten billigend in Kauf nähmen, Polizisten zu töten. „Die Mehrzahl der Randalierer handelt unpolitisch, allein aus Gewalt- und Zerstörungswut.” Engel drängte auf eine strenge Bestrafung bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot. SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, kommunale Initiativen gegen Rechtsextremisten finanziell zu unterstützen und die Maßnahmen besser zu vernetzen. „Das läuft bereits”, sagte Wolf. „Im Kampf gegen Links- und Rechtsextremisten lässt sich die Landesregierung von keinem übertreffen.”

Quelle: WP vom 06.05.2009

Resolution im Stadtrat: Nazi-Randale schlägt weiter hohe Wellen

Der Überfall gewalttätiger Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai schlägt weiter hohe Wellen und lässt die demokratischen Parteien enger zusammenrücken.

Erstmalig haben alle Parteien - von der Fraktion der Linken bis zur CDU - eine gemeinsame Resolution gegen rechte Gewalt und zum Verbot des Aufmarschs am 5. September eingebracht.

Sie soll im Rat beschlossen werden. Dann sollen dort auch DGB-Chef Eberhard Weber und Polizeipräsident Hans Schulze Stellung beziehen. Nur die DVU wurde - wie berichtet - nicht an der Vorbereitung für die Resolution beteiligt, was diese zu Protesten veranlasste. Das Besondere an der Resolution: Bislang hatte die CDU darauf bestanden, Gewalt von Links und Rechts gleichzusetzen. Dass die Christdemokraten darauf nach dem Neonazi-Überfall auf dem Platz der alten Synagoge verzichtet hatten, lobt Wolf Stammnitz, Fraktionschef der „Linken im Rat”.

Zuvor hatte CDU-Fraktions-Vize Ulrich Monegel diese Art von Überfällen als kriminell verurteilt. FDP-Fraktionschefin verurteilte jede Form von Gewalt und Gewerkschafter Norbert Schilff (SPD) schlug mit den Überfällen in Dortmund und Dresden eine Parallele zur Geschichte: Erstmals seit 1933 seien wieder Gewerkschafter von Nazis angegegriffen worden. Er dankte den Polizisten, die sich kurzärmelig den Neonazis entgegengeworfen hätten.

Genau das ist die Kritik von DGB-Chef Eberhard Weber: Als „überaus besorgniserregend” bezeichnete er den fahrlässigen Umgang des Polizeipräsidenten mit Warnungen vor Übergriffen und das „Informationsdefizit” des NRW- Innenministers Ingo Wolf.

»Dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage«

Der DGB-Chef wies erneut darauf hin, dass er bereits am 30. April - nach dem Verbot des Neonazi-Aufmarschs in Hannover, die Dortmunder Polizei in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht habe, dass im Internet zu Aktionen in anderen Städten aufgerufen werde: „Werdet anderswo aktiv (...), reagiert mit kreativen Aktionen flexibel!”

"Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar”, echauffierte sich Weber.

Die Kritik wies Polizeipräsident Hans Schulze prompt zurück. Weber habe zwar auf die Internetaufrufe hingewiesen. Dort habe es aber keinen konkreten Bezug zu Dortmund gegeben. „Gemeinsames Ergebnis aller Dienststellen war die Prognose, dass Rechtsextreme über den Sammlungsort Hauptbahnhof Dortmund die angemeldete Versammlung in Siegen aufsuchen würden”, schreibt Schulze. „Das plötzliche brutale Auftreten in der Dortmunder Innenstadt bedeutete eine neue rechtsextreme Gewaltdimension, die so nicht vorhersehbar war.”

Doch diese Einschätzung wird scharf kritisiert: Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der Grünen, kritisierte, dass Polizei und Sicherheitsbehörden die Internet-Aufrufe der Nazis im Vorfeld des 1. Mai vollkommen falsch eingeschätzt hätten „Man muss kein Polizeistratege für die Überlegung sein, dass die Nazis trotz ihrer Ankündigung gar nicht nach Siegen wollten, sondern stattdessen ihren eigenen Aufruf nach ,kreativen Aktionen' ernst nehmen und diese in Dortmund ausleben.”
Demoverbot für den 5. September gefordert

Diese Position untermauert die Rede des als „Hitler von Köln” bekannt gewordenen Neonazis und NPD-Kandidaten Axel Reitz auf der Demo in Siegen. Dort betonte er, dass man nicht auf die Dortmunder warten brauche. Sie hätten schon im Vorfeld „bitterlich geklagt” und wollten nicht nach Siegen fahren. „Sie meinten, mit spontanen Aktionen (in Dortmund) weiterzu kommen”, so Reitz.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verurteilte während einer aktuellen Stunde im Bundestag die Vorfälle: „Die Ausschreitungen am 1. Mai waren ein Schock. Brutale Angriffe auf Polizisten und friedliche Demonstranten durch Neonazis zeigen eine neue Qualität rechter Gewalt.” Diese Vorfälle gäben genügend Gründe, die für den 5. September angemeldete Demonstration der Rechten zu verbieten. „Wir brauchen in Dortmund und Deutschland einen großen Konsens zur Bekämpfung des Neonazismus. Wer jetzt schweigt und sich nicht positioniert, macht sich mitschuldig”, so Bülow.

Quelle: der Westen vom 07.05.09

Neonazi-Krawalle: Empörung ebbt nicht ab

Die Neonazi-Randale am 1. Mai lässt Dortmund auch eine Woche nach den Ereignissen nicht zur Ruhe kommen.

Gewerkschaften, Polizei, Justiz, Kommunal- und Landespolitik beschäftigen sich weiter fieberhaft mit den Ausschreitungen neonazistischer Gruppen am Rande der DGB-Kundgebung, die Dortmund bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatten. Und der Strom der Entrüstung über die rechtsradikalen Umtriebe reißt nicht ab.

Selbst der Bundestag setzte das Thema auf die Tagesordnung. In einer aktuellen Stunde sprach sich das Berliner Parlament gestern für die Ächtung aller Mai-Krawalle aus. Dortmunds SPD-Abgeordneter Marco Bülow forderte auf Grundlage der Dortmunder Vorkommnisse ein Verbot der „NPD und ihrer Kampftruppen”.

Aufgebracht sind auch die IG-Metaller von Hoesch Spundwand (HSP). Deren Vertrauenskörperleitung verschickte einen „offenen Protestbrief” an Oberbürgermeister Langemeyer und Polizeipräsident Hans Schulze. Die Vertreter der rund 500 HSP-Beschäftigten machen der Polizei schwere Vorhaltungen. So sollen Einsatzkräfte Gewerkschaftler behindert haben, die sich den Neonazis entgegen stellen wollten. Kollegen, die Menschenketten bilden wollten, um die Rechten am weiteren Vordringen zu hindern, seien von der Polizei bedroht und aufgefordert worden, die Neonazis nicht zu provozieren.

Andere Töne schlägt die Rats-Resolution gegen rechte Gewalt an, die gestern im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurde. Ausdrücklich wird darin den Polizeibeamten gedankt, „die ohne Rücksicht auf ihre eigene körperliche Unversehrtheit dazu beigetragen haben, dass am 1. Mai nicht noch Schlimmeres” passiert sei. Dringend wird an den Polizeipräsidenten appelliert, die Rechten-Demo am 5. September zu verbieten.

Unterdessen warnt die Staatsanwaltschaft vor übertriebenen Erwartungen, wie schnell die Randalierer vom 1. Mai abgeurteilt werden können. „Die Ermittlungen laufen zügig, aber auch gründlich”, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel zur WAZ. Man müsse aber jedem einzelnen der 404 Verdächtigen eine Straftat so nachweisen, dass dies vor Gericht standhalte. Mit Blick auf die Beweislage seien die Ermittler aber zuversichtlich. Zur Debatte stehen die Tatbestände Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Steinewerfern droht eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruch, was mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden könne. Mit den ersten Verfahren rechnet Holznagel nicht vor Ablauf des Monats. Nach einem Bericht der Westfälischen Rundschau saß auch der Bezirksvertreter Innenstadt-West der rechtspopulistischen DVU, Patrick Brdonkalla, am 1. Mai im Polizei-Kessel.

Quelle: WAZ vom 07.05.09

Neonazis: "Gewalt ist ihre Lebenswelt"

Was tun gegen rechtsradikale Umtriebe? Nach den Ausschreitungen der Neonazis am 1. Mai in Dortmund sprach die WAZ mit dem Politologen und Gewaltforscher Dierk Borstel. Der Bielefelder Wissenschaftler zweifelt am Nutzen eines NPD-Verbots.

Herr Borstel, waren Sie überrascht, dass Rechtsradikale am 1. Mai die DGB-Demo in Dortmund mit Steinen und Stöcken angegriffen haben?

Borstel: Nicht direkt.

Warum nicht?

Seit drei bis vier Jahren gibt es eine Entwicklung hin zu den autonomen Nationalisten. Es gibt in der Dortmunder Szene Kontakte zu deren führenden Köpfen. Der so genannte SS-Siggi hat schon in den 70ern eine Rolle dort gespielt. Die Grundlinie ist: Je höher der Organisationsgrad, desto geringer die Gewalt. Die NPD hat einen gewaltdämpfenden Einfluss auf gewisse Gruppen. Wenn die NPD führende rechtsextreme Kraft ist, versucht sie die Gewalt zu drosseln, weil sie die Wahlchancen senkt. Das ist ein strategischer Verzicht, dabei ist das eine hoch gewaltbereite Partei. In Dortmund aber spielt die NPD keine Rolle.

Warum greifen autonome Nationalisten überhaupt an?

Gewalt ist nicht nur Teil deren Ideologie, sondern auch Teil der Lebenswelt. Sie kopieren autonome Linke, weil sie die für erfolgreich halten. Sie leben in WGs, gründen Läden, wollen sich selbstständig finanzieren.

Warum schließen sich ihnen junge Menschen an?

Nachwuchs bekommt die Szene aus der Schnittmenge zwischen Hooligans, Fußballfans und Rechten. Das sind die ideologischen Kinder der Borussenfront. Bei den autonomen Nationalisten ist neu, dass sie über die Thematisierung von Gerechtigkeit zur rechten Szene gekommen sind. Oft sind es junge Leute aus sozial schwierigen Verhältnissen. Die sind nicht zu kriegen über die Themen Judenvernichtung und Holocaust, sondern empfinden sich als revolutionäre Kämpfer gegen ein verlogenes System. Sie halten es für verlogen, ungerecht und menschenfeindlich.

Ausgerechnet die Gewalttäter nennen andere „menschenfeindlich”?

Menschen Gewalt anzutun, sagen sie, sei für einen höheren Sinn. Das wird entpersonifiziert: Der Polizist ist Repräsentant des Systems. Er und der politische Gegner werden nicht als liebevolle Familienväter gesehen.

Sind sie politikverdrossen?

Nein, gar nicht, sie sind hochgradig politisiert. Ihre Zielgruppe sind politikverdrossene Bürger. Aber bei denen kommen sie nicht gut an.

Warum kommen sie dann bei anderen so gut an?

Die rechtsextreme Szene hat eine Antwort auf die Globalisierung. Die Frage ist, ob die demokratische Seite auch eine hat. Die wird sicher nicht so einfach sein, wie die der Rechten. Aber da stoßen sie in ein Vakuum - mit berechtigten Fragen nach der Gerechtigkeit der Gesellschaft. Nur: Sie haben gemeingefährliche Antworten darauf.

Hat die rechte Gewalt zugenommen?

Es gibt Perioden dieser Gewalt. Wir haben jetzt lange Zeit ein sehr hohes Maß rechter Gewalt bei gleichzeitig einem hohen Maß an Gewöhnung. Ob es zugenommen hat, kann ich nicht sagen.

Was würde ein NPD-Verbot bringen?

Ich bin strikt gegen ein NPD-Verbot. Die tatsächlich gewaltbereiten Truppen sind damit nicht zu kriegen. Das beruhigt nur das demokratische Gewissen.

Was kann man dann tun?

Die autonomen Nationalisten ziehen ihren Nachwuchs relativ früh. Das sind Jugendliche, die durch das Raster der Jugendförderung fallen, Schulschwänzer, aber auch welche, die gegen ihr Elternhaus rebellieren. Wir müssen den autonomen Nationalisten den Nachwuchs wegnehmen und Antworten auf die Gerechtigkeitsfragen finden.

Ist Dortmund besonders gefährdet?

Es gibt in Dortmund im Gegensatz zu anderen Städten eine hohe Sensibilität und starke Netzwerke gegen rechtsextreme Gewalt. Die Frage ist: Sind diese Netzwerke auf die neuen Entwicklungen ausgelegt? Aber es gibt funktionierende Strukturen, wir haben, was unsere Forschung betrifft, eine große Offenheit erfahren.

Quelle: WAZ vom 12.05.09