Pleite des "Dortmund-Project"

Unser Antrag, das "Dortmund-Project" nach fünf Jahren Pleite vorfristig zu beenden und das Geld für sozialere Zwecke zu verwenden, fand ein geteiltes Echo, aber letztlich kaum Fürstimmen. (Antrag und ausführliche Begründung siehe Anhang.) Aber die Debatte darum war hoch interessant.

Der geballte wirtschaftspolitische Sachverstand der SPD-Fraktion, Tischlermeister Ollech aus Deusen, gab sein Bestes und vernichtete uns in zwei Sätzen: Unser Antrag zeige mal wieder, daß die PDS von der Wirtschaft nichts verstehe; so habe sie doch schon einen ganzen Staat ruiniert – Punkt, Ende der Durchsage der SPD-Fraktion zum Dortmund-Project! Wohlgemerkt, der Anlaß der Debatte war eigentlich nicht unser Antrag, noch weniger der Untergang der DDR, sondern der Jahresbericht über Erfolg oder Miß- des "Dortmund-Project". Daß hierzu die SPD keinen Muckser sagte, gibt ein Rätsel auf, das jede/r Leser/in für sich lösen kann:

1. Die SPD hält das "Dortmund-Project" für eine Erfindung der Linkspartei,
2. Das Projekt übersteigt ihr Urteilsvermögen,
3. Sie hat das Projekt schon stillschweigend abgeschrieben, will aber ihren OB Langemeyer nicht blamieren.

Der oberste Projektmanager Mager verteidigte die Schönfärberei seiner Projektberichte mit noch mehr Schönfärberei. CDU und FDP bestätigten zwar ausdrücklich unsere Analyse, daß das Projekt seine Ziele weit verfehlt hat, sie wollten es aber trotzdem nicht fallen lassen, denn es sei immerhin ein "wunderbares Marketing für Dortmund" und als "Marke" anerkannt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Tönnes schloß sich ausdrücklich, "voll und ganz" der CDU an (nach der das Projekt seine Ziele verfehlt hat!), fand aber, ohne "Dortmund-Project" wäre alles noch viel schlimmer in Dortmund... Einzig Wolfgang Richter vom Linken Bündnis unterstützte unseren Antrag mit seiner Wertung, das Projekt sei eigentlich schon tot und in der allgemeinen Wirtschaftsförderung untergegangen, es produziere nur noch weiter Werbebroschüren für Dortmund.

Daß für diese Marketing-Show die Stadt jährlich 5 bis 6 Millionen Euro rauschmeißt, die ihr bei anderen, sozialeren Aufgaben dringend fehlen – in unserem Antrag genannt: LEG-Wohnungen und Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose – ließ sämtliche Projektbefürworter kalt. Wenn's Unternehmer fördert, spielt Geld keine Rolle in Langemeyers "schnellem Dortmund".

Antrag und Begründung der Linken.PDS:

Das Dortmund-Project wird am 31.12.2006 vorfristig beendet. Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin
ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, nach dem die als erfolgreich
beurteilten Projektbausteine in die laufende Arbeit der WF-DO integriert werden.
Die frei werdenden Projektmittel werden zunächst vorrangig zum Ankauf von LEG-Wohnungsbeständen in
Dortmund durch die DOGEWO bereit gehalten. Für die folgenden Haushaltsjahre wird die Verwaltung
beauftragt, gemeinsam mit Beschäftigungsträgern und anderen geeigneten Partnern ein gemeinnütziges
Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose zu konzipieren und dem Rat zur Beschlussfassung
vorzulegen.

Begründung

Das Dortmund-Project hat seine Ziele weit verfehlt. Als sein grundlegendes Ziel war vom Rat beschlossen
worden:

• „Projektziel ist die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Standortes und der Region durch
  Entwicklung Dortmunds zu einem der bedeutendsten E-Zentren in Deutschland (Electronic Commerce,
  Electronic Business und Electronic Logistics)
• Ausbau der Mikrosystemtechnik zu einer Spitzenstellung in Europa
• Steigerung der Bruttowertschöpfung/Einwohner um mindestens 50 % bis 2010 (von heute 45.000 DM/EW
  auf überdurchschnittliche 68.000 DM/EW)
• Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf Best-Practice-Situation deutscher Großstädte.“

(Ratsbeschluß vom 15.06.2000)

Im Einzelnen wurden folgende Zielgrößen definiert:

Zielgrößen

• New-Economy-Branchen Arbeitsplätze Ist 2000: 8.500 – Ziel 2005: 30.000 – Potential 2010: 74.000
• Konventionelle Branchen Arbeitsplätze Ist 2000: 217.000 – Ziel 2005: 212.000 – Potential 2010: 222.000

• …
  

• Arbeitslose Ist 2000: 39.000 – Ziel 2005: 31.000 – Potential 2010: 13.000
• …
• Bruttowertschöpfung Ist 2000: 45.000 DM/EW – Ziel 2005: 53.000 DM/EW – Potential 2010: 70.000
• DM/EW.“

(Dortmund-Project, McKinsey 1999)

Auch wenn man von den unrealistischen Wachstumsprognosen absieht, die den absoluten Zielzahlen
zugrunde lagen, und von denen die Projektkommunikation inzwischen vorsichtig abgerückt ist, bleibt als
Kernziel, „die Basis für ein überproportionales Wachstum“ der Dortmunder Wirtschafts- und
Bevölkerungsentwicklung zu legen. Darauf beharrt auch die modifizierte Fassung vom Juni 2005 (siehe
Review Dortmund-Project, Dr. Heuser AG 2005)

Wie sich aus den nunmehr sechs Sachstandsberichten nach mehr als der Hälfte der Laufzeit ergibt, ist dies
Ziel so nicht (mehr) zu erreichen. Und zwar auch nicht mit den von der Dr. Heuser AG vorgeschlagenen
Modifikationen. Mithin wäre die Weiterfinanzierung des Projekts wie vorgesehen bis 2010 mit nochmals
bis zu 30 Millionen Euro eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Mittel.

Erläuterungen

Die Entwicklung in den „Führungsbranchen“ des Dortmund-Project

IT
Die Startphase des Dortmund-Project war gekennzeichnet vom Platzen der globalen new-economy-Blase,
dem Auslaufen ihrer außergewöhnlichen Zuwächse und dem Einschwenken auf den normalen
Krisenzyklus, der allerdings in diesem Zweig unternehmensnaher Dienstleistungen besonders ausgeprägt
ist. Für das Startjahr 2000 hatte das Dortmund-Project keine Unternehmens- und Beschäftigtenzahlen der
IT-Branche erhoben; der Sprung 1999 – 2001 von 440 auf 645 Unternehmen und von 9.650 auf 12.200
Beschäftigte ist vor allem in Veränderungen der Erfassungssystematik begründet. Von 2001 bis Ende 2005
wuchs zwar die Anzahl der erfassten Unternehmen um 75 (plus 2,8 % p.a.), vor allem aufgrund von
Existenzgründungen, aber die Zahl der Erwerbstätigen (Inhaber, Beschäftigte und Minijobs) schrumpfte um
610 (minus 1,3 % p.a.) Damit fiel der konjunkturelle Einbruch in Dortmund sogar tiefer aus als im
Bundesdurchschnitt der Branche (Software und IT-Dienstleistungen: minus 0,9 % p.a.), wodurch der Anteil
des Dortmunder IT-Clusters an der bundesweiten Branche (Software und IT-Dienstleistungen) von 3,2 auf
3,1 % zurück ging.

Auch der Beitrag des IT-Clusters zur Erwerbstätigkeit in Dortmund sank von 4,4 % (2001) auf 4,2 %
(2005). Im letzten Jahr stieg die Erwerbstätigenzahl der Dortmunder IT wieder etwas an (plus 1,2 %), aber
geringer als im Bundestrend (Software und IT-Dienstleistungen: plus 2,2 %).

Im Licht dieser Zahlenverhältnisse – nicht mal ein Zwanzigstel des Dortmunder Arbeitsmarktes, gerade
mal ein Dreißigstel der Branche bundesweit, und in beiden stagnierend bis rückläufig – sind Attribute wie
„Zukunftsbranche“, „Führungscluster“, „eines der bedeutendsten E-Zentren in Deutschland“ peinliche
Prahlerei für ein schon gescheitertes Projekt.

Logistik
Einige Jahre lang sah es so aus, als hätte das Dortmund-Project mit der Logistik, anders als mit IT, ein
kräftiges Zugpferd vorgespannt. Doch diese Branche erweist sich nun als besonders empfindlich sowohl
gegen Konjunkturschwankungen als auch gegen makroökonomische und politische Veränderungen ihrer
Rahmenbedingungen. Trotz steigender Unternehmenszahl in 2005 (plus 5 %) setzte sich der Abwärtstrend
der Beschäftigung fort. Der europaweite und globale Dumpingwettbewerb der Hyperausbeutung von
Arbeitskräften in prekären Jobs zu Löhnen, von denen hierzulande niemand leben kann, wird sich weiter
verschärfen, Konzentrations- und Verlagerungsprozesse beschleunigen. Hinzu kommt das unausgeschöpfte
Rationalisierungspotential, das die Logistik techisch und organisatorisch weiter umkrempeln wird,
insbesondere durch den Einsatz elektronischer Kommunikation, auf die das Dortmund-Project ja besondere
Hoffnungen setzt (E-Logistics, siehe oben).

Unter diesen Bedingungen erweisen sich zahlenmäßige Prognosen über mehr als zwei, drei Jahre als Lesen
im Kaffeesatz. Plausibler als das McKinsey-Szenario erscheint allerdings, daß die Branche mögliches
Umsatzwachstum auch in stagnierendem oder sogar rückläufigem Unternehmensbestand realisiert und
immer mehr Normalarbeitsplätze abbaut. Dieser Prozess ist bereits im vollen Gang, Ende und Ergebnis
nicht quantifizierbar.

Mikrosystemtechnik
Mit der MST hat das Dortmund-Project eine kleine aber feine HiTech-Nische erschlossen, die zwar vom
Anfang bis heute überproportionale Wachstumsraten bietet, deren Beitrag als Motor des Arbeitsmarktes
sich aber im Promillebereich bewegt. Auch nach fünf Jahren intensivster öffentlicher Förderung beschäftigt
der MST-Cluster weniger als 2.000 Menschen. Wenn ( ! ) er noch fünf Jahre so weiter wachsen kann
(jährliche Raten über 10 % !), wird er sein Beschäftigungsvolumen verdreifacht und dennoch den
Dortmunder Arbeitsmarkt nur unwesentlich entlastet und den Dortmunder Binnenmarkt noch weniger
belebt haben.

Hier zeigt sich, wie begrenzt der regionalwirtschaftliche Effekt von neuen HiTech-Industrien ist, zumal
deren überaus hohe Qualifikationsanforderungen an ihr Personal die Übernahme von Arbeitskräften aus
wegbrechenden Altindustrien nahezu ausschließen.

Die Beiträge der drei "Führungsbranchen" zur Entwicklung der Dortmunder Wirtschaft
Die Zahl der Erwerbstätigen in Dortmund ist in den Sachstandsberichten leider nur bis Ende 2003
dokumentiert, neuere Angaben liegen vom LDS noch nicht vor, wohl aber von der Arbeitsagentur. Beim
Vergleich beider Quellen fällt auf, daß der außergewöhnliche Zuwachs von 1.600 Arbeitsplätzen im Jahr
2003 in den Zahlen der AA keine Bestätigung findet. Nach diesen stagniert die Erwerbstätigkeit in
Dortmund seit 2000 bei etwa 277.000 Arbeitsplätzen. Ein Kernziel des Dortmund-Project, die
Erwerbstätigkeit schon bis zur Halbzeit deutlich zu erhöhen (nämlich um 15.000), wurde also weit verfehlt.
Dabei sollen angeblich in den drei Leitbranchen des Dortmund-Project bis Ende 2004 per saldo 6.640 neue
Arbeitsplätze entstanden sein (Halbzeit-Evaluation, Juni 2005). Die Jahresberichte summieren sich dagegen
nur auf 5.000, von denen auch nur 1.000 bis 1.250 nachweislich direkt mit Aktivitäten des Dortmund-
Project zusammenhängen. Gleich viele müssen folglich in anderen Wirtschaftszweigen verloren gegangen
sein, etwa doppelt soviele wie das Dortmund-Project unterstellt hatte.

In 2005 war die Arbeitsplatzbilanz der drei Project-Branchen sogar negativ (minus 296), während die
Dortmunder Wirtschaft insgesamt ein leichtes Plus aufwies (nach den AA-Zahlen). Das heißt, im
vergangenen Jahr verringerte das Dortmund-Project sogar das Wirtschaftswachstum in Dortmund.
Auf das Gründungsgeschehen hatte das Dortmund-Project, entgegen anders lautender Eigenwerbung, nur
marginalen Einfluß: Von 7.084 Gewerbeanmeldungen (saldiert mit den Abmeldungen; die Zahlen für 2005
sind offenkundig falsch und blieben hier unberücksichtigt) gingen nachgewiesen nur 113 aus den
Gründungswettbewerben des Projekts hervor, das sind weniger als 1,6 %.

Weit größeren Einfluß auf die Existenzgründungen dürfte die Förderpraxis der Arbeitsagentur haben, z.B.
in Form der Zuschüsse für Ich-AG's. Hier schmückt sich also das Dortmund-Project mit fremden Federn.
Das bestätigen die Dortmunder Finanzämter: Da sich in 2005 die Zahl der bei ihnen gemeldeten
Arbeitgeber nicht erhöht habe, handele es sich bei den 665 neuen Firmen "offenbar größtenteils um Ich-
AG's." (Pressekonferenz der Dortmunder Finanzämter am 09.03.06) Ich-AG's, diese Notgeburten eines
kranken Arbeitsmarktes in eine Gründerwelle umzuschwindeln, auf der Dortmund im Ranking um viele
Plätze vorgerückt sei, kann die Erfolgsbilanz des Dortmund-Project nicht aufbessern, aber Zweifel an der
Aufrichtigkeit seiner Macher wecken.

Ausgeprägt defizitär gestaltete sich die sozialversicherte Beschäftigung in Dortmund. Dies räumen die
Project- Berichte selbst als Verfehlen des Projektziels ein: Seit 2000 sank die Beschäftigtenzahl
kontinuierlich um zusammen 8.295, allein in 2005 um 2.882. Diese Verluste vergrößern heute das
Arbeitslosenheer, das zeitgleich von 38.123 auf knapp 50.000 anschwoll (vor Hartz IV auf 42.000), statt
wie geplant auf 30.000 zurück zu gehen. Hier also ein totaler Fehlschlag des Projektes.

Allein in Bezug auf die Wertschöpfung der Dortmunder Unternehmen war zwischen 2000 und 2003
(neuere Zahlen fehlen) ein erhoffter Zuwachs zu verzeichnen, und zwar von 23.200 auf 25.700 Euro/EW.
Damit fand Dortmunds Wirtschaft 2001 wieder Anschluß an die vergleichbaren Großstädte im Ruhrgebiet
und lag 2003 geringfügig vor Bochum und Duisburg, aber noch weit hinter Essen.

In den Jahren 2001 und 2002 hatte sich die Bevölkerungsentwicklung in Dortmund vom negativen Trend
des Ruhrgebiets abgekoppelt und Zuwächse erzielt. Seit 2003 ist aber auch Dortmund wieder auf den
allgemeinen Schrumpfkurs zurückgefallen, wenngleich mit geringeren Jahresraten als die Nachbarstädte im
Ruhrgebiet. Die mit dem Dortmund-Project angezielte Trendumkehr fand also nicht statt.

Nutzen und Kosten des Dortmund-Project
Der tatsächlich verausgabte Finanzaufwand für das Projekt summierte sich am 31.12.2005 auf 29,5
Millionen Euro (einchließlich verwaltungsinterner Personal- und Sachkosten WF-DO). Stellt man diesen
Kosten die nachweislich vom Dortmund-Project induzierten Arbeitsplatzeffekte gegenüber (1.250
Erwerbstätige in den drei Projektbranchen), so wurde jeder neue Arbeitsplatz mit 24.000 Euro Starthilfen
aus dem Projektbudget subventioniert (von anderen öffentlichen Fördertöpfen abgesehen).
Diese Begünstigung dreier Branchen ist nicht zu rechtfertigen, wo gleichzeitig ca. 2.300 andere
Dortmunder Unternehmen mit rund 9.800 beschäftigten Arbeitnehmern in die Insolvenz gehen mußten. Die
bis 2010 vom Rat genehmigten Projektmittel in nochmals etwa gleicher Höhe bis zu 30 Millionen Euro
könnten an anderer Stelle sinnvoller und effektiver zur Schaffung von Arbeit und Beschäftigung eingesetzt
werden.

Die im Juni 2005 beschlossenen Modifikationen können den Mißerfolg nicht umkehren

Ungeachtet des fast totalen Mißerfolgs des Mc-Kinsey-Projekts legte die Dr.Heuser AG im Rahmen der
Halbzeit-Evaluierung Mitte 2005 dem Rat neue, nach unten korrigierte Prognosen vor, die aber weiterhin
erhebliche Wachstumsimpulse auf die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung versprechen. Angesichts
der Erfahrungen mit der Mc-Kinsey-Prognose von 1999 (für die Dr. Heuser bei McKinsey verantwortlich
war) spricht wenig für eine größere Verlässlichkeit der neuen Annahmen – zumal deren Prämissen und
Berechnungsnachweise dem Rat nicht offen gelegt wurden.

Ebenso wenig rechtfertigen die von Dr. Heuser vorgeschlagenen Modifikationen eine Fortführung des
Projektes im bisherigen organisatorischen Rahmen und Budgetvolumen. Vielmehr könnten und sollten
diejenigen Projektbausteine, die sich im einzelnen als sinnvoll bewährt haben, auf möglichst viele
Dortmunder Wirtschaftszweige übertragen und so in den normalen Rahmen der allgemeinen Dortmunder
Wirtschaftsförderung überführt werden.

Das Projekt als solches ist wegen erwiesener Untauglichkeit einzustellen."