Rat sagt Ja zum Projekt Grimmelsiepen

Am Ende schlugen wie schon vor vier Wochen in der Bezirksvertretung Hörde die Wogen der Emotionen hoch. Mit Ausdrücken wie Vaterlandsverräter und anderen Schmährufen quittierten Gegner des Projekts die Zustimmung der rotgrünen Ratsmehrheit zu den umstritten Plänen für Moscheebau, islamisches Gemeindezentrum und Wohnsiedlung am Grimmelsiepen.

Aus rotgrüner Sicht gab es dagegen eher Anlass zu feiern, wie SPD-Ratsfrau Annette Falkenstein-Vogler feststellte. „Wir sollten uns freuen, dass die Bagger bald rollen können.“

Zuvor war auch im Rat die hoch emotionale Diskussion um das Grimmelsiepen-Projekt noch einmal hochgekocht. CDU-Fraktionssprecher Frank Hengstenberg brandmarkte das Vorhaben erneut als „integrationsfeindlich“. Insbesondere mit dem geplanten Wohngebiet – auch wenn es jetzt von der Stadt vermarktet wird – drohe die Etablierung einer Parallelgesellschaft.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sagte Ja zum Moscheebau als Zeichen der freien Religionsausübung, aber Nein zum Bau von 56 Eigenheimen am Grimmelsiepen. Die Hoffnung von Rotgrün auf eine gemischte Bevölkerung sei naiv, glaubt FDP-Ratsherr Heinz Dingerdissen und sprach von einem „fahrlässigen Umgang mit Integration.“ Dingerdissen: „Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass dort eher ein Gegeneinander statt Miteinander entsteht.“

Grünen-Ratsfrau Birgit Pohlmann-Rohr bekräftigte die Hoffnung auf eine Integrationswirkung. Das Wohn- gebiet habe eine gute Qualität, stellte sie fest. „Und die Moschee ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier angekommen sind.“

Quelle: RN vom 27.02.09

 

Hörder Grimmelsiepen-Beschluss sorgt für Eklat

Zwischenfall in der Bezirksvertretung Hörde: Den von der Bezirksvertretung gefasste Beschluss für den Bebauungsplan „Am Grimmelsiepen“ kommentierten aufgebrachte Moschee-Gegner mit „übelsten Schmährufen".

Auslöser dafür war nicht nur die Tatsache, dass der türkisch-islamische Kulturverein mit dem Bau eines Gemeindezentrums einen Schritt weitergekommen ist, sondern auch die Geschäftsordnung der Bezirksvertretung:

Bezirksbürgermeister Manfred Renno wollte Bürgern während der politischen Debatte über das auch sieben Jahre nach der Vorlage der ersten Pläne immer noch heiß diskutierte Projekt kein Rederecht einräumen. Begründung: Sie  hätten sich während der Einwohnerfragestunde äußern können.

Wie eine Bürgerin, die davor warnte, dass „Deutschland in fremde Hände falle“ und die Geduld des Bezirksbürgermeisters strapazierte, als sie den Verlust Ostpreußens, Westpreußens und Schlesiens beklagte.

„Rot-Grüne Ideologie“

Ein anderer Bürger verurteilte die Grimmelsiepen-Pläne als „rot-grüne Ideologie“, die nicht die Qualität eines politischen Beschlusses hätten. CDU-Fraktionssprecher Friedrich-Wilhelm Weber erneuerte seine Kritik, dass die „Kombi-Lösung“ aus Gemeindezentrum und Neubaugebiet „integrationspolitisch falsch“ sei. Auch die Vermarktung des Neubaugebietes durch die Stadt lasse keine neue Qualität erkennen.

Wie kein anderes Thema spaltet der Grimmelsiepen die Bezirksvertretung. Klaus Tillmann (Grüne) sagte, dass das Projekt nicht integrationsfeindlich, sondern -freundlich sei. Es blieb beim Austausch der allseits bekannten Argumente und der in der Vergangenheit immer wieder dominierenden Mehrheiten: SPD, Grüne und die Linke überstimmten CDU, Bürgerliste und die FDP.

Tumulte und Schmährufe

Dieser Beschluss, der Änderungen im Bebauungsplan Grimmelsiepen (u. a. Schaffung von Waldersatzflächen) vorsieht, löste Tumulte aus: Aufgebrachte Gegner beschimpften Rot-Grün beim Verlassen des Sitzungssaals lautstark mit Schmährufen weit unter der Gürtellinie. Bezirksbürgermeister Renno drohte damit, den Saal räumen zu lassen. Michael Zier (SPD) forderte, die Polizei zu rufen. Die aufgebrachte Stimmung löste Frank Gutzmerow von der Wirtschaftsförderung: Unbeeindruckt begann er mit seinem Vortrag über den Erfolg des Generationen-Centers an der Hörder Brücke.

Quelle: RN vom 28.01.09

Rat beschließt Bauvorhaben

Es war nicht anders zu erwarten: Der Rat der Stadt steht dem Bauvorhaben des Türkisch-Islamischen Kulturvereins am Grimmelsiepen mehrheitlich positiv gegenüber.

"Das ist ein Tag zum Feiern", sagt die Hörder Ratsvertreterin Annette Falkenstein (SPD). Wie alle Abgeordneten ertrug auch sie eine lange, hitzig geführte Debatte, die keine neuen Erkenntnisse brachte. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. DVU, der Vertreter der Freien Bürgerinitiative FBI und auch die CDU rücken keinen Zentimeter von ihrer ablehnenden Haltung ab. Die ist vielfach gefärbt von Fremdenhass, anti-islamistischer Ausrichtung und Angst. "Wir von der CDU lassen uns von niemandem in dieser Stadt einen Standort für eine Moschee aufdrücken", sagt Frank Hengstenberg, CDU-Fraktionschef. Brigit-Pohlmann-Rohr sprach hingegen von einem Meilenstein. "Die Menschen sind hier angekommen, sie wollen auch bleiben und ihre Symbole wie Moschee und Minarett zeigen." Die Bündnisgrüne nannte den nächsten Schritt: In Kommunikation kommen. Im Fußball sei Integration bereits geglückt. Da würden auch Türken bejubelt, wenn sie ein Tor schießen.

Quelle: WR vom 26.02.09

Nicht irritieren lassen PiLi

"Der Rat hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen - geprüft und beschließt, den Stellungnahmen unter Punkt 17.1 bis 17.10 nicht zu folgen." Ein harmloser Satz, doch hinter diesen nackten Ziffern verbirgt sich sehr viel sozialpolitischer Zündstoff und menschenverachtendes Denken.

Seit Oktober 2003 besitzt der Türkisch-Islamische Kulturverein Dortmund-Hörde e.V. einen Reservierungsvertrag für das Grundstück am Grimmelsiepen, seit mehr als fünf Jahren also sind friedliche Mitbürger unserer Stadt übelsten Anfeindungen ausgesetzt. Die Minderheiten in einer Mehrheitsgesellschaft müssen damit leben, dass Nachbarn, Ewiggestrige und politisch Fehlgeleitete sie beschimpfen und in ihren Gefühlen und ihrem Glauben tief verletzen. Sie ertragen dies alles stumm.

Von Wertverlust ihrer Immobilien ist die Rede, wenn eine Moschee in der Nachbarschaft stehe, klagen Anlieger. Der Begriff Ghetto wird viel und falsch bemüht, ebenso Parallelgesellschaft und Störung der Friedhofsruhe durch den Muezzinruf. Worte wie Zwangsheirat, Ehrenmord, Apostasie und sowie Polygamie kursieren ebenfalls. Mit dem Ratsbeschluss werden diese Andersdenkenden nicht zum Schweigen gebracht. Aber: Die Welle der Solidarität mit unseren ausländischen Mitbürgern steigt weiter an. Das ist abzusehen.

Unsere Stadt demonstriert, dass sie sich in ihrem freiheitlich-demokratischen Handeln nicht irritieren lässt. In Deutschland gilt eine grundsätzlich verankerte Rechtsordnung. Punkt. Dortmund hat erklärt, die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft bewusst zu fördern - unabhängig von Herkunft und Religion. Sie hat mehrfach bewiesen, dass dies kein Versprechen mehr ist, sondern ungeschriebenes Gesetz. Und das ist gut so.

Quelle: WR vom 26.02.09