Rats-Sonderschicht zu Wiederholungswahl und mehr

14.30 Uhr: Im Vorfeld gibt's erstmal Unsicherheit: Findet die Sondersitzung überhaupt statt? Denn wegen der Klagen u.a. von elf SPD-Ratsvertretern gegen die Wiederholungswahl bleibt der Rat ja nun doch bis auf Weiteres im Amt. Die Hauptsatzung der Stadt regelt aber klar, dass eine Sitzung stattfindet, wenn eine Fraktion dies beantragt. Und das haben die Grünen getan.

14.50 Uhr: Die Wahlwiederholung ist aber nicht das einzige Reizthema heute. Vor der Rathaustür demonstrieren knapp 100 Menschen einmal mehr für den Erhalt des Sozialtickets in alter Form - also für 15 Euro ohne Zeitbeschränkung. Auch das ist auf Antrag der Grünen heute wieder Thema im Rat. Der Rat hatte zuletzt bekanntlich eine Preiserhöhung auf 30 Euro und eine Beschränkung auf Fahrten ab 9 Uhr beschlossen.


15.12 Uhr: Jetzt wird es ernst. Die SPD will einige zentrale Tagesordnungspunkte etwa zum Sozialticket, zum U-Turm und zur Lage in der Nordstadt auf die nächste Ratssitzung bzw. Ausschuss-Sitzungen zu verschieben. Der Grund: Die Anträge der Fraktionen dazu hätten erst spät vorgelegen und konnte deshalb nicht in der Fraktionssitzung im Vorfeld beraten werden. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger widerspricht.

15.15 Uhr: FDP/Bürgerlisten-Sprecherin Dr. Annette Littmann gibt der SPD recht. Die Anträge der Grünen hätten extrem spät vorgelegen. Für die CDU erklärt Udo Reppin, das eine Verschiebung in die Fachausschüsse sachgerecht sei. Damit sind wichtige Punkte wie Sozialticket und U-Turm vom Tisch. Es gebe bei keinem dieser Punkte Dringlichkeit.

15.17 Uhr: Die Linken widersprechen. Zumindest in Sachen Sozialticket. Die Regelung laufe zum 1. Februar aus. Bis dahin tage kein Fachausschuss.

15.19 Uhr: Linken-Sprecher Wolf Stammnitz erinnert an die Demo zum Sozialticket vor dem Rathaus. Viele Demonstranten säßen nun auf der Zuschauertribüne und warteten auf die Debatte zum Thema.

15.21 Uhr: Auch FBI-Ratsvertreter Detlef Münch schimpft auf den "grünen Diletantismus" wegen der späten Vorlage der Anträge, fordert aber trotzdem eine Beratung der Themen.

15.24 Uhr: Das sieht in der Tat nach einer peinlichen Niederlage für die Grünen aus. Wenn CDU und FDP/Bürgerliste dem SPD-Wunsch nach Verschiebung zustimmen, sind wichtige Themen, die von den Grünen beantragt wurden, nicht mehr auf der Tagesordnung. Grünen-Ratsherr Wolfram Frebel bittet aber um Verständnis. Wegen der Weihnachtsferien hätten die Anträge intern erst am vergangenen Montag beraten werden können.

15.30 Uhr: Jetzt ist über die Tagesordnung abgestimmt: Die von den Grünen eingebrachten Anträge zu Sozialticket, U-Turm, Nordstadt, Flughafen und Solar-Dächerpool werden wie von der SPD vorgeschlagen verschoben. Die Grünen können aber trotzdem zu den Themen Stellung nehmen und ihre Anträge begründen, erklärt OB Sierau auf Nachfrage.



19.15 Uhr: Jetzt geht es in der Tagesordnung weiter - mit den Themen, die eigentlich verschoben sind. Die Grünen haben aber wie berichtet trotzdem die Gelegenheit, ihre Anträge u.a. zu U-Turm, Sozialticket oder Nordstadt zu begründen.

19.20 Uhr: Nun haben also die Grünen das Wort. Helga Hilbert beginnt mit dem Thema Sozialticket. Es gehe um das Recht auf Mobilität, begründet sie den Antag auf Festhalten am Preis von 15 Euro. Tausende von Menschen in dieser Stadt seien angewiesen auf eine Bezuschussung für ihre Mobilität.

19.25 Uhr: Auch die Linken haben einen Antrag zum Thema Sozialticket gestellt und dürfen deshalb etwas zur Sache sagen. Wolf Stammnitz hält den Umgang des Rats mit dem Sozialticket für "skandalös". Mit dem Sozialticket habe Dortmund erstmals auf sozialpolitischem Gebiet bundesweit die Nase vorn gehabt. Jetzt opfere man eine sozialpolitische Errungenschaft kleinkrämerischen Haushaltsinteressen.

19.30 Uhr: Kommando zurück. Jetzt gibt es von Sozialdezernent erst noch Antworten zu grünen Fragen in Sachen Sozialticket. Er nennt die aktuelle Zahl von 9000 Kündigungen von bislang 24.000 Nutzern. Davon hätten 2512 andere Ticket-Abos abgeschlossen. Hauptgrund für die Kündigungen sei die Zeitbegrenzung von 9 Uhr. Auch die Verwaltung verfolge deshalb gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr das Ziel, von dieser Beschränkung herunterzukommen und auf 6 Uhr zu kommen. Die Frist für Kündigungen und Umbestellungen endet am 25. Januar.

Quelle: RN vom 15.01.2010