Rechte behinderten Zugang zum Wahllokal in Dortmund

Während des gestrigen Wahlsonntags wurden Beamte der Dortmunder Polizeiinspektion 2 zu einem Wahllokal an der Wittener Straße in Dortmund-Dorstfeld gerufen. Nach Angaben der verantwortlichen Wahlleiter soll kurz zuvor, in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. gegen 17.45 Uhr, eine mehrköpfige Gruppe Rechter den Zugang zum Wahllokal behindert haben.

Dies geschah in der Weise, dass sich die Gruppe zwischen zwei aufgestellten Blumenkübeln postierte, so dass für die Wähler lediglich ein schmaler Durchgang zum Wahllokal verblieb. Bei Eintreffen der Polizei hatte sich die besagte Gruppe bereits entfernt. Sie konnte wenig später in einem Restaurant angetroffen und überprüft werden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um acht junge Männer und eine Frau, die allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden können. Von allen Beteiligten wurden die Personalien notiert. Entsprechende Strafanzeigen wegen des Verdachts der Wählernötigung wurden gefertigt. Zudem besteht der Verdacht, dass das Verhalten vor dem Wahllokal die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung darstellt.

Angriff beim Abbau des Wahlstandes

Am Samstag um 13.18 Uhr waren zwei NPD-Aktivisten damit beschäftigt, ihren Wahlkampfstand abzubauen. Dieser befand sich in Dortmund-Hombruch auf dem Marktplatz an der Harkortstraße. Während dieser Abbauphase, so die Geschädigten später gegenüber der Polizei, seinen sie plötzlich von sechs Unbekannten angegriffen worden. Die Täter schlugen und traten auf die beiden Männer ein. Zudem setzten sie eine bisher unbekannte Flüssigkeit, ein Wasser-/Chillisaucen-Gemisch, ein.

Bei diesen Attacken wurde einer der Überfallenen verletzt und musste kurzfristig in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter sollen der Antifa angehören. Entsprechende Fahndungsmaßnahmnen der Polizei blieben ergebnislos. Die Dortmunder Polizei hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Der Westen vom 10.05.10

NPD Stand angegriffen & zerstört

Nachdem bereits im angrenzenden Unna am 8.5. ein NPD Wahlkampfstand von Unbekannten angegriffen und zerstört wurde, gab es in Dortmund 3 Stunden später auch was auf die Nuss für die NSDAP Nachfolger.
Laut Polizeibericht wurden am Samstag, den 08.05., gegen 13:18 Uhr, 2 NPD Wahlkampfhelfer beim Abbauen ihres Standes auf dem Marktplatz im Dortmunder Stadtteil Hombruch von mehreren Leuten angegriffen, und unter anderem mit Schlägen, Tritten und einem "Wasser/Chillisaucen" Gemisch traktiert. Zudem wurde der Wahlkampfstand zerstört. Einer der angegriffenen Nazis musste danach im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Damit ist dies der 2. Angriff auf einen NPD Wahlkampfstand im östlichen Ruhrgebiet innerhalb kürzester Zeit, im Gegensatz zu der Aktion in Unna gab es allerdings weder Festnahmen noch geschädigte Unbeteiligte - obwohl von der Polizei "Entsprechende Fahndungsmaßnahmnen" eingeleitet wurden, konnte keineR der TäterInnen geschnappt werden. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gestellt.

Ein weiteres Mal wurde gezeigt, dass Dortmund und Umgebung alles andere als sichere Homezone für Nazis sind.

Quelle: indymedia vom 10.05.10

Gefängnisstrafe für prügelnde Neonazis

Wegen gefährlicher Körperverletzung sind am Dienstag zwei Neonazis im Berufungsprozess vor dem landgericht zu Gefängnisstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und zu zehn Monaten verurteilt worden. Das Duo hatte am rande einer Demo einen Punker verprügelt und getreten.

Ihre Attacke war ebenso grundlos wie brutal. Ohne jeglichen Anlass haben zwei Rechte am Rande der Demo am 6. September 2008 auf einen Punker eingeschlagen. „Nur, weil ihnen das Aussehen nicht passte”, sagte Meinhard Northoff, Vorsitzender Richter der 45. Strafkammer. Dafür wandert der 44-jährige Neonazi jetzt ein Jahr und zwei Monate ins Gefängnis, sein Gesinnungsgenosse (29) muss für zehn Monate hinter Gitter.

Höhere Strafen im Berufungsprozess

So hatten sich die beiden Rechten die Neuauflage ihres Verfahrens nicht vorgestellt, fiel doch die Strafe höher aus als letztes Jahr im Amtsgericht. Dort hatten die beiden acht bzw. neun Monate Haft kassiert, gegen dieses Urteil haben sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Vor dem Landgericht bezog die Kammer nun auch ältere Urteile in das Strafmaß mit ein: Der 44-Jährige Neonazi ist bereits wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” aufgefallen. Beim Sonnenbaden am Kanal präsentierte er einst anderen Badegästen sein Hakenkreuz auf dem Rücken.

Zum jetzigen Fall: Am Tag der Demo gab es erst auf der Freitreppe gegenüber des Hauptbahnhofes ein Wortgefecht zwischen den Rechten und dem Punker, später sah man sich hinter dem Bahnhof, Nähe Hauptpost, wieder. Mit den Worten „Du hast doch gerade Stress gemacht” trafen den Punk auch schon die ersten Schläge auf die Nase. Noch als er am Boden lag, trat das Duo weiter auf ihn ein.

Rechte schwiegen auf der Anklagebank

Auf der Anklagebank schwiegen die beiden Rechten, dafür zeigten sich ihre Freunde umso redseliger. Wollen sie doch gesehen haben, wie der schmächtige Punk mit einer Bierflasche auf den bulligen, ihm körperlich überlegenen Neonazi losging - was sowohl das Gericht als auch Oberstaatsanwältin Susanne Leichter für „absolut abwegig” hielten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch für den einen und eine Bewährungsstrafe für den anderen Rechten plädiert. Das Opfer erlitt damals zahlreiche Prellungen am ganzen Körper und auch im Gesicht.

Quelle: Der Westen vom 11.05.10

Landgericht: Punk verprügelt - Haft für Neonazis

Erst brüllten sie rechte Parolen, dann schlugen sie aus Lust und Laune einen Punk brutal zusammen: Zwei rechte Schläger sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Der 44 Jahre alte Mann und sein Kumpel (29) müssen für zehn beziehungsweise 14 Monate ins Gefängnis.

Damit blieb es auch am Ende der Berufungsverhandlung dabei: Die Angeklagten erhalten keine Bewährungschance mehr. Die Tat selbst hatte sich am 6. September 2008 ereignet. Am Rande einer Groß-Demonstration hatten die Angeklagten am Hauptbahnhof einen Punk (26) zusammengeschlagen.

Täter schwiegen zu den Vorwürfen

Sie schlugen und traten ganz unvermittelt auf ihr Opfer ein, selbst als der schmächtige junge Mann schon am Boden lag. Erst als mehrere Demonstranten dem Punk zu Hilfe eilten, ließen die Angeklagten von ihm ab. „Der Mann sah anders aus und dachte anders, das reichte ihnen, um zuschlagen“, sagte Richter Meinhard Northoff in der Urteilsbegründung. Die Täter schwiegen zu den Vorwürfen.

Dafür hatte einer ihrer Kumpels dem Gericht erklärt, die Angeklagten hätten in Notwehr gehandelt. Schließlich habe der Punk angefangen. Der Richter glaubte dies aber nicht. Schließlich waren die Angeklagten ihrem Opfer körperlich deutlich überlegen. „Er müsste nahezu wahnsinnig gewesen sein, wenn er von sich aus die Konfrontation mit den Angeklagten gesucht hätte“, sagte der Richter.

Quelle: RN vom 11.05.10