Rot-Grün: Umzugswelle rollt nicht an

Die hatte mancher wie etwa der Mieterverein Dortmund befürchtet. Hintergrund war die Überprüfung der Wohnkosten bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II. Doch bei der überwiegenden Mehrzahl hielt sich die Miete bzw. Wohnungsgröße im vorgegebenen Rahmen. Letztlich blieben 11 400 Bedarfsgemeinschaften übrig, die eingehender geprüft werden. Und hier würden noch einmal 6000 herausfallen und zwar dann, wenn der Sozialausschuss am 22. August folgendem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmt: Wird die Mietobergrenze um nicht mehr als 50 Euro oder mehr als 15% überschritten, erfolgen keine weiteren Maßnahmen. Das mache auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen Sinn, da die Stadt die Umzugskosten zu tragen habe.

Darüber hinaus möchten die beiden Fraktionen den Kriterienkatalog der Verwaltung ergänzen, nach dem trotz zu hoher Mietkosten von einer Umzugsaufforderung abgesehen werden soll. Und zwar soll er auch gelten:

bei Bedarfsgemeinschaften mit schulpflichtigen Kindern.

wenn der Leistungsbezug in absehbarer Zeit belegbar durch Arbeitsaufnahme, Beginn einer Ausbildung etc. beendet werden kann.

bei einer Schwangerschaft, wenn die Angemessenheitskriterien nach der Geburt erfüllt sind.

Mit dem gesamten Kriterienkatalog sei ein "Höchstmaß der Forderungen des Mietervereins" erfüllt, zeigte sich Birgit Unger überzeugt. SPD-Ratsherr Michael Taranczewski betonte, dass man letztlich auch eine Verantwortung für den städtischen Haushalt habe.

Birgit Unger wies abschließend darauf hin, dass, wenn alle ALG-II-Bezieher ihre Rechte auf entsprechende Wohnungsgrößen und Mieterstattung in Anspruch nehmen würden, die Stadt zwei Mio. Euro mehr ausgeben müsste. - kiwi

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 17. August 2006