ServiceDO: Befristete Verträge ohne sachlichen Grund?

Das geht aus einer Antwort des Stadtkämmerers auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE hervor. Die sachlichen Gründe für die hohe Zahl der Befristungen ließ die Verwaltung im Unklaren. DIE LINKE Ratsfraktion mutmaßt, dass es an arbeitsrechtlich relevanten Argumenten fehlt.

"Mit der ServiceDo setzt die Stadt eine höchst unrühmliche Personalpolitik in ihren Tochterunternehmen fort. Sie setzt ihre Sparziele gegen die Beschäftigten um", kommentiert Ratsherr Wolf Stammnitz die Antwort der Kämmerei. "Wie in anderen Sparten auch wird es den Kolleginnen und Kollegen unmöglich gemacht, über die Vertragslaufzeit hinaus ihr Leben zu planen. Mit sicherer, guter Arbeit hat die Stadt immer weniger im Sinn."

Stammnitz zufolge ist der hohe Anteil befristeter Verträge mehr als nur ein Instrument, mit dem Personalbedarf flexibel umgehen zu können. Vielmehr versetze es die Belegschaft in "Schockstarre", so Stammnitz. "Wer Angst um seine Vertragsverlängerung hat, der muckt nicht auf, wenn die Unterschiede zu den Beschäftigten in den Muttergesellschaften größer werden. Da wird still gehalten, wenn Sonderzahlungen fehlen oder Arbeitsbedingungen schlechter werden. Die Stadt forciert die Spaltung in gute und schlechte Entlohnung für gleiche Arbeit und verschärft damit eine Ungerechtigkeit, der vor allem die SPD in der Öffentlichkeit gern den Kampf ansagt."

Auf eine Klärung der sachlichen Gründe für die vielen Befristungen wartet DIE LINKE noch. Stadtdirektor Jörg Stüdemann erklärte lediglich, dass Arbeitsverträge gesetzeskonform befristet würden. Welche betriebsbedingten Gründe dem zugrunde liegen, ging aus der Antwort aber nicht hervor. "Im vorliegenden Umfang können wir uns nicht vorstellen, dass Schwangerschaftsvertretungen oder ähnliche Gründe für die Befristungen sprechen. Vielmehr steht zu befürchten, dass durch die Ausgründung der ServiceDo aus dem Klinikum aus ehemals sicheren Arbeitsplätzen prekäre Jobs gemacht wurden, um auf vielfältigen Wegen Personalkosten zu sparen."

Nun sei es Sache der Gewerkschaften, innerhalb der ServiceDo für vergleichbare Arbeitsbedingungen mit den Klinikbeschäftigten zu sorgen. DIE LINKE hatte bereits während der Haushaltsberatungen 2011 im Rat beantragt, dass ServiceDo zur Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen mit Verdi aufgefordert wird - eine Forderung, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. "Der einzige Weg wird es sein, vonseiten der Belegschaft der ServiceDo den Druck auf die Stadt zu erhöhen", meint Wolf Stammnitz. Dass dieser Schritt gegen unterschiedliche Arbeitsbedingungen im sozialdemokratisch geprägten Dortmund notwendig sei, hält Stammnitz für den Grund, warum die Partei gegenwärtig an politischem Profil verliert. "Man kann nicht im Bund gute, sichere Arbeit fordern und in kommunaler Verantwortung öffentliche Arbeit in prekäre Beschäftigung überführen. Solche Brüche bleiben den Menschen nicht verborgen."

Quelle: Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke vom 30. März 2011