Solidaritätserklärung an die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes
Das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat heute dem Personalrat des Versorgungsamts die folgende Solidaritätserklärung überreicht und die Gewerkschaften wie die Medien in Dortmund informiert.
Mit
Bestürzung haben wir von den Plänen der
nordrhein-westfälischen Landesregierung (CDU/FDP) erfahren, das
Dortmunder Versorgungsamt zum 01.01.2007 aufzulösen. Damit
sollen weitere 261 Arbeitsplätze vernichtet und wichtige soziale
Leistungen für die Bevölkerung in Frage gestellt werden.Die
Politik der gegenwärtigen Landesregierung NRW's setzt die
unsoziale Politik der früheren rot-grünen (SPD/Die Grünen)
Landesregierung nicht nur fort, sondern verschärft sie noch
weiter. Mit der scheinheiligen Begründung, den Landeshaushalt
sanieren zu wollen, wurde und wird die Situation der Beschäftigten
unerträglich verschlechtert: Stellenabbau,
Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Sonderzahlungen,
Ausgliederungen und Privatisierungen sind die Maßnahmen.
Arbeitslosigkeit, Lohnabbau, wachsende Arbeitsverdichtung und
Verarmung der Arbeitslosen sind die Folgen der gleichen Politik, die
nichts unterlässt, um die Situation der Konzerne und der
Vermögenden grenzenlos zu verbessern. Motto: Deutschland - ein
Paradies für Millionäre und Konzerne!
Bei
diesen Plänen spielt die Tatsache, dass die Versorgungsämter
wichtige soziale Leistungen erbringen, wohl nur eine verstärkende
Rolle. "Weg mit dem sozialen Klimbim!", so ist der Auftrag
der Arbeitgeberverbände und entsprechend handeln die meisten
Parlamentarier in Bund, Land und Kommune.
Die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes wollen sich nicht mit Arbeitsplatzverlust und drohender Privatisierung abfinden und wehren sich gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Ver.di. Und wenn der Dortmunder Sozialdezernent Pogadl (SPD) erklärt, dass die Arbeit des Dortmunder Versorgungsamtes ohne große Probleme von der Kommunalverwaltung übernommen werden könne, so ist dies nicht nur falsch, sondern auch ein Versuch, die Öffentlichkeit, die vom Sozialabbau betroffenen Bürger, bewusst zu täuschen. Die geplante Auflösung dieser Landesbehörde, Teil der neoliberalen Politik, würde zu einem weiteren Sozialabbau führen. Und genau diese neoliberale Politik hat dazu geführt, dass in Dortmund eine Arbeitslosenquote von rd. 17 % existiert, dass über 83.000 Menschen in unserer Stadt offiziell auf die Zahlung von ALG II und Sozialgeld angewiesen sind.
Das
"Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ"
tritt für einen an den Bedürfnissen der Bevölkerung
und der Beschäftigten orientierten öffentlichen Dienst ein,
gegen Privatisierung, Ausgliederung und Sozialkahlschlag!
Wir
unterstützen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten
und wollen dafür wirken, dass die Versorgungsämter erhalten
bleiben, soziale Leistungen aus- und nicht abgebaut werden!
In ihrem
mutigen Eintreten für Arbeitsplätze und soziale Leistungen
wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg!
gez.
Wolfgang Richter, Ratsmitglied, für den Vorstand "Linkes
Bündnis Dortmund"
Dortmund, den 3. Juli 2006