Sozialer Wohnraum auf der Kippe

Seit Antritt der Regierung Rüttgers 2005 gehe der soziale Wohnraum in die Knie. Für das Jahr 2015 gingen Experten von nur noch 20 000 Sozialwohnungen in der Stadt aus. „Damit hätten wir in nur zehn Jahren einen Rückgang auf weniger als die Hälfte an sozialem Wohnraum in Dortmund zu verkraften“, klagt Kieninger – „und das bei einem durch die Wirtschaftskrise zu erwartenden gleichzeitigen Anstieg des Kreises der Anspruchsberechtigten.“

Schon der Verkauf der LEG-Wohnungen durch die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf an dubiose Finanzfonds und internationale Immobilienspekulanten habe zahlreiche Mieter getroffen. Mit der nunmehr von Rüttgers geplanten Überführung des Landeswohnungsbauvermögens aus dem Landeshaushalt in die NRW.BANK entfalle die Zweckbindung „Wohnungsbau“ des 18,5 Milliarden Euro umfassenden Vermögens. „Mit der Folge, dass künftig deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen werden”, so Kieninger.

Heuschrecken fressen Stadtteile ab

Sie teilt die Meinung jener Fachleute, die sagen, dass das Landeswohnungsbauvermögen für den sozialen Wohnungsbau unverzichtbar ist. „Wir sehen jetzt schon, wie durch Heuschrecken immer mehr Stadtteile abstürzen, wie Wohnungen verfallen und das Wohnumfeld verkommt.” Viele Sozialwohnungen gehörten dringend energiesparend saniert, barriereärmer gemacht und altersgerecht umgestaltet. „Der Wunsch der allermeisten älteren Menschen ist es doch, in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können”, glaubt Gerda Kieninger.

Einen von der SPD-Fraktion im Landtag gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Entschließungsantrag zum Erhalt des Wohnungsbauvermögens haben CDU und FDP vorige Woche abgelehnt. „Außer warmen Worten können die Menschen in NRW von Rüttgers nichts erwarten”, konstatiert Kieninger.

Quelle: WR vom 06.12.09