Sozialticket: Neue Entwicklungen

Sozialticket : "Ab 9 Uhr macht wenig Sinn"

Nachbesserungen beim Sozialticket fordert jetzt die SPD-Ratsfraktion. Einerseits soll der Ausweis schon vor 9 Uhr gelten. Andererseits sollte er allen zugänglich sein, die im Niedriglohnsektor arbeiten.

Bekanntlich soll das Ex-Billigticket nach dem Ende des zweijährigen Modellversuchs ab Februar das Doppelte kosten: 30 statt bisher 15 Euro. Neuer Preis, neuer Name: Als Ticket 1000 (Preisstufe A) kommt die Karte in Umlauf.

Der SPD, die diesem Modell – wie CDU und FDP/Bürgerliste – zustimmte, fällt jetzt auf: Das Ticket „ab 9 Uhr macht wenig Sinn” für Leute, „die an ihren Arbeitsplatz oder zu ihrer Beschäftigungsmaßnahme wollen”. Eigentlich sollte es doch „sozial schwache Menschen bei ihrer Arbeitsaufnahme unterstützen”, meint SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, und sieht „noch großen Klärungsbedarf”. Mittlerweile soll ein Schreiben der Stadt an den VRR unterwegs sein – mit der Forderung, das Zeitlimit aufzuheben.

Irritationen über den Nutzerkreis

Auch hinsichtlich der Anspruchsteller gibt es Irritationen. Laut schwarz-gelb-rotem Ratsbeschluss soll der Niedriglohnsektor mit rein in den Nutzerkreis. Ob und wieweit der sich mit den 13 000 Dortmunder Wohngeldberechtigten deckt, „können wir bislang noch nicht absehen”, so Taranczewski.

Notfalls seien doch Einzelfallprüfungen notwendig. Gerade die sollten eigentlich vermieden werden – Stichwort: Bürokratieabbau.

Quelle: WR vom 16.12.09

Ein Leserbrief zu dem Artikel:

Katzenjammer...

Entschuldigung, aber da lachen doch die Hühner: Erst beschließt die SPD -- im Schulterschluss mit Dortmunds CDU -- die Neuregelung zum Sozialticket, und jetzt sieht sie plötzlich noch "Klärungsbedarf". Jeder, der sich mit den Einkommensobergrenzen beim Wohngeld auskennt, weiß, dass nur Haushalte mit äußerst geringem Einkommen zusätzlich Wohngeld beziehen können. Insofern hat die SPD doch, was sie wollte: eine -- sicherlich recht bescheidene -- Öffnung für Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor.

Aber ach: Die Genossen hatten vergessen, dass Menschen, die für ein paar Euro die Stunde arbeiten gehen müssen, ihrer Tätigkeit möglicherweise auch schon vor 9 Uhr nachgehen! Dass Arbeitslose oft genug -- aus pädagogischen Gründen, wie es so schön heißt - schon um 7.30 h oder 8 h bei der ARGE bzw. Agentur antanzen müssen. Und dass deren Kinder auch nicht auf das Verständnis ihrer Schule hoffen können, wenn sie systematisch die ersten 2 Stunden schwänzen, nur weil ihr Ticket nicht früher gilt. Das hatte den Genossen eigentlich schon ihr Sozialdezernent mahnend mit auf den Weg gegeben...

Der eigentliche Skandal, der durch das nachträgliche Gejammere nur verdeckt werden soll, ist die Tatsache, dass dieses Sozialticket gar keines mehr ist. Denn die wirklich Armen -- ob in Hartz IV, Grundsicherung oder Asylleistungsbezug -- werden allein schon durch den neuen Preis ausgeschlossen. Das Signal, das seit Ende November aus dem Rathaus und der DSW-Zentrale schallt: Diese Kunden wollen wir nicht mehr! Sollen sie doch zu Fuß gehen, oder zusehen, wie sie sonst zurecht kommen. Frohe Weihnachten!

19.12.2009, Heiko Holtgrave

SPD-Fraktion setzt sich für bessere Nutzungsbedingungen beim Sozialticket ein

Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung in seiner Sitzung am 26.11.09 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU den Erhalt des Dortmunder Sozialtickets beschlossen.

Danach soll das Sozialticket ab Februar 2010, denn dann läuft der zweijährige Modellversuch in Dortmund eigentlich aus, haushaltsneutral nicht nur für Dortmund-Pass-Inhaber, sondern auch für Menschen aus dem „Niedriglohnsektor“ angeboten werden.

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich ausgerechnet, dass das Sozialticket zukünftig dann als Ticket 1000 (Preisstufe A1) ab 9.00 Uhr zu einem Preis von 30 Euro angeboten werden kann. Um Einzelfallprüfungen zu vermeiden, beabsichtigt die Verwaltung, den Benutzerkreis um Wohngeldberechtigte zu erweitern.

„Das Sozialticket ab 9.00 Uhr macht wenig Sinn, wenn Menschen es nutzen wollen, um an ihren Arbeitsplatz oder zu ihrer Beschäftigungsmaßnahme zu kommen. Im Gegenteil das Sozialticket soll sozialschwache Menschen bei ihrer Arbeitsaufnahme unterstützen. Hierzu sehen wir noch großen Klärungsbedarf.“, so der Sozialexperte der Fraktion,
SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski.

Die SPD-Fraktion hat mittlerweile begrüßend zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zeitnah ein Schreiben an den VRR richten und darin anregen wird, die Zeitbeschränkung für das Ticket 1000 aufzuheben.

Die praktischen Auswirkungen, rund 13.000 Wohngeldberechtigte in Dortmund mit in den potentiellen Nutzerkreis für das Sozialticket mit aufzunehmen, sind für die SPD-Fraktion noch nicht klar. Fraglich ist, ob die Anspruchsberechtigung beim Wohngeld mit dem Personenkreis aus dem Niedriglohnsektor in Übereinstimmung gebracht werden kann.

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Verwaltung bei der Ausgabe des Sozialtickets möglichst wenig Bürokratie aufbauen und Einzelfallprüfungen vermeiden will. Wir können bislang aber noch nicht absehen, ob der Kreis der Wohngeldberechtigten den Nutzerkreis abdeckt, den der Rat mit dem Niedriglohnsektor meinte. Hier erwarten wir noch abschließende Erläuterungen der Verwaltung. Notfalls müssen eben eben doch Einzelfallprüfungen gemacht werden, um das Ticket den im Niedriglohnsektor tätigen Menschen zugänglich zu machen.“, so SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski abschließend.

Quelle: PM der SPD-Fraktion vom 16.12.09

Sozialticket: SPD sieht Klärungsbedarf zu Geringverdienern

Was Kritiker schon von Beginn an monierten, sieht nun auch die SPD ein. Ein Sozialticket für Geringverdiener, das erst ab 9 Uhr gilt, ist nicht viel wert. Insofern sieht die SPD nun „großen Klärungsbedarf“ mit Blick auf die Nutzungsbedingungen für das neue Sozialticket.

Mit den Stimmen von SPD und CDU hatte der Rat beschlossen, dass das Sozialticket die Stadtkasse künftig nicht mehr belasten soll, zugleich aber auf Nutzer im Niedriglohnbereich ausgedehnt werden soll. Die Konsequenz: Statt 15 Euro kostet das Sozialticket ab Februar 2010 nun 30 Euro und ist nur noch ab 9 Uhr nutzbar. Schon in der Ratssitzung machte Sozialdezernent Siegfried Pogadl darauf aufmerksam, dass Geringverdienern, die frühmorgens an ihren Arbeitsplatz müssen, damit wenig geholfen ist.

Aufhebung der Zeitbeschränkung

Das sieht jetzt auch die SPD-Ratsfraktion so und begrüßt deshalb die Ankündigung der Verwaltung, beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr eine Aufhebung der Zeitbeschränkung für das Ticket 1000 anzuregen.

Aber auch das Vorhaben der Verwaltung, den Bezug von Wohngeld als zusätzliches Kriterium für den Anspruch auf ein Sozialticket heranzuziehen, versieht die SPD mit einem Fragezeichen.

Möglichst wenig Bürokratie

„Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Verwaltung bei der Ausgabe des Sozialtickets möglichst wenig Bürokratie aufbauen und Einzelfallprüfungen vermeiden will“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Michael Taranczewski.

„Wir können bislang aber noch nicht absehen, ob der Kreis der Wohngeldberechtigten den Nutzerkreis abdeckt, den der Rat mit dem Niedriglohnsektor meinte." Die SPD erwartet dazu nun noch weitere Erläuterungen der Verwaltung.

Quelle: RN vom 17.12.09 

Linke wirft SPD vor: „Ihr habt das Sozialticket in Dortmund beerdigt“

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. Ihr Abstimmungsverhalten beim Sozialticket mit einer Verdoppelung des Fahrpreises und der Zustimmung zu den CDU/FDP-Vorstellungen zum Sozialticket habe das Ticket für die Nutzer entwertet. „Unsere Fraktion wollte das alte Sozialticket behalten und auf eine seriöse Berechnungsgrundlage stellen, wie es sie für Unna gibt. Dort kostet das Ticket mit 15 EUR nur die Hälfte des jetzigen Dortmunder Tickets und das ohne zeitliche Beschränkung. Auch der Haushalt wird in Unna nicht so stark belastet, wie es die Dortmunder Stadtspitze für das Dortmunder Ticket darstellt,“ so Helmut Eigen, sachkundiger Bürger für die Linken im Sozialausschuss der Stadt Dortmund.

Das jetzige Wehklagen der SPD über die 9:00 Uhr Regelung hält DIE LINKE für scheinheilig. „Ihr habt doch dagegen gestimmt, als wir die 9:00 Uhr Regelung als Dringlichkeitsantrag im Rat in Frage gestellt haben. Und nun schickt Ihr Herrn Taranczewski durch die Dorfpresse und tut so, als könntet Ihr nichts dazu. Dabei war es Euer Werk das Ticket kaputt zu machen. Man kann nicht einerseits im Rat Beschlüsse treffen und dann in der Öffentlichkeit gegen die eignen Beschlüsse zu Felde ziehen - das ist unehrlich !“, meint auch Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an die Adresse der SPD.

Quelle: PM Fraktion Die Linke vom 17.12.09

Sondersitzung: Kommt Dortmunds Stadtrat nochmal zusammen?

Kommt der Dortmunder Rat nach dem Wahlwiederholungs-Beschluss doch noch zu einer Sitzung zusammen? Die Grünen zumindest fordern eine Sondersitzung am 14. Januar - wegen wichtiger Entscheidungen zu Sozialticket, Flughafen und U-Turm.

Doch noch eine Sitzung des alten Rates? Die Grünen wollen ihn am 14. Januar zusammentrommeln - wegen wichtiger Entscheidungen. Etwa ums Sozialticket. Das Hin und Her um das Sozialticket, aber auch die Situation am Flughafen und die Entwicklung der Bau- und Betriebskosten für den U-Turm nehmen die Grünen zum Anlass, eine Sondersitzung des Rates für den 14. Januar einzuberufen.

Ganz gleich, ob einer aus den Reihen der Ratsvertreter gegen die Wiederholungswahl klagen wird - die Grünen wollen das alte Stadtparlament auf jeden Fall zusammentrommeln. Am 14. Januar laufe die Klagefrist ab. Sollte keiner gegen die Wiederholungswahl vor Gericht ziehen, sei der 14. Januar die letzte Möglichkeit, dass der Rat autonom beschließen könne, argumentiert Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. Sollte es im anderen Fall eine Klage geben, bleibt der Rat zwar im Amt - aber die nächste Sitzung sei erst für den 18. Februar terminiert. Zu spät, um beispielsweise über das Sozialticket neu beraten zu können, sagt Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.

Sozialticket und Haushalt

Und Beratungsbedarf sehen die Grünen allemal. Erst recht, nachdem der SPD plötzlich dämmert (wir berichteten), dass ihr Beschluss zum Billig-ticket dazu führt, dass die 9 Uhr-Karte für Arbeitssuchende quasi wertlos ist. Abgesehen davon, dass sich der Preis auf 30 Euro verdoppelt hat. Da die bisherigen Regelungen Ende Januar auslaufen, könne darüber nicht erst im Februar debattiert werden. sagt Reuter.

Nicht das einzige Anliegen der Grünen. Natürlich möchten sie in der Ratssitzung über den Stand der Dinge zur Wiederholungswahl ins Bild gesetzt werden - und über die Haushaltssituation ebenfalls. „Wir wollen nicht bis Februar warten, um zu erfahren, wie es um die Bearbeitung des Nachtragshaushaltes und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen steht”, macht Reuter Druck.

Informationsbedarf wegen "prekärer Situation" am Flughafen

Erhöhten Informationsbedarf meldet Grünen-Fraktionschef Krüger auch mit Blick auf „die prekäre Situation am Flughafen” an, für den es nach wie vor Ausbaupläne gibt und der sich einer Prüfung durch die EU-Kommission unterziehen muss - Ende offen. Auch die Fortschreibung des Solardächer-Pools, Lieblinskind der Grünen, liegt Krüger am Herzen. Und: der U-Turm. Bereits in der vergangenen Ratssitzung äußerte sich Grünen-Vormann Krüger kurz zu den gestiegenen Baukosten und kritsierte „mangelnde Informationen”.

Auch zu den laufenden Kosten (Betriebskosten) haben die Grünen die ein oder andere Frage - und nach wie vor halten sich Gerüchte, auch die seien inzwischen gestiegen. „Das alles können wir nicht erst im Februar diskutieren”, sagt Krüger. Noch allerdings ist unklar, ob der Rat sogar im Februar zusammenkommen kann.

Quelle: WR vom 18.12.09