Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Sozialticket: Bereits 9000 Kündigungen
Sozialdezernent Pogadl gab auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag die aktuellen Zahlen zum Sozialticket bekannt. Danach haben bereits 9000 der 24000 Nutzer des Tickets eine Kündigung eingereicht.
Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn bis zum 25. Januar läuft noch das Sonderkündigungsrecht für die Kunden. Dieses Recht kommt durch die massive Verschlechterung der Nutzungsbedingungen durch die Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP/Bürgerliste zustande. Den Kündigungen gegenüber stehen lediglich 250 Neukunden aus dem Bereich der Geringverdiener, die neu in den Nutzerkreis aufgenommen wurden.
„Diese Zahlen sind ein desaströses Zeugnis für die wirklich schlechte Arbeit der großen Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze in Bezug auf das Sozialticket. Die Tatsache, dass diese Ratsmehrheit nicht einmal bereit war sich mit den Folgen ihrer Politik im Rat auseinander zu setzen und die Anträge zum Thema allesamt in die Fachausschüsse verwiesen hat, zeigt wie wenig sich diese Politiker für die Bürger mit geringerem Einkommen in dieser Stadt interessieren. Dabei stehen SPD, CDU und FDP/Bürgerliste auch in Konflikt mit den großen Gewerkschaften, denn die von Grünen und Linken eingebrachten und vom Sozialforum initiierten Anträge werden auch vom DGB, vom Erwerbslosenausschuss von Verdi und von der NGG unterstützt. Die Interessen von Erwerbslosen und Arbeitsnehmern werden ganz offensichtlich von diesen Parteien nicht vertreten,“ zieht Ratsmitglied Utz Kowalewski ein Resümee aus der Sitzung.
Quelle: PM Die Linke Dortmund vom 15.01.10
