Sozialticket Dortmund - 28 Euro, 30 Euro – darf es noch ein wenig mehr sein !

Dortmunder Sozialdemokraten auf dem Weg zum Projekt 18 % !

Die LINKE.Dortmund ist nicht wirklich überrascht, dass die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 26.11. dem Vorschlag der CDU-Fraktion folgte und das Sozialticket beerdigte. Die CDU im Rat wollte nur einen kostenneutralen Preis akzeptieren. Mit Wirkung ab 01.02.2010 kostet nun ein verbilligtes Ticket € 30,--. Dies ist kein Sozialticket mehr!

BezieherInnen von Sozialhilfe oder Hartz IV werden im Monat  € 11,46 für Fahrten im ÖPNV zugestanden. Ob für Menschen mit kleinen Renten (ArmutsrentnerInnen), Erwerbslosen in Hartz IV oder für Hartz IV- Aufstocker: „Aktionsplan unsoziale Stadt“ heißt ab Febr. 2010:

Mal in die Stadt zu fahren und sich das Konzerthaus anzusehen, in den Zoo oder Tierpark, zur Kleiderkammer oder in die Suppenküche – dann muss halt in Zukunft weniger gegessen werden, die Gesundheitspflege (13 Euro im Monat) fällt weg oder der monatliche Anteil für Kleidung sinkt halt auf 6 Euro. 

Ob abends in der gleichen Ratssitzung noch beschlossen wurde, dass der maximale Fehlbetragsausgleich für das Konzerthaus Dortmund in der Spielzeit 2010/2011 nur noch max. 4.947.000 beträgt, ist uns nicht bekannt. Ein solcher Fehlbetrag wird aber seit Jahren vom Rat der Stadt immer wieder abgenickt.

Mit anderen Worten:

Die BesucherInnen des Konzerthauses bekommen von der Stadt Dortmund ihren Besuch  ordentlich subventioniert. (Die jährlichen Gesamteinnahmen des Konzerthauses sind weniger als der Zuschuss !)  Wir verstehen das ja, denn wer sich schon Eintrittspreise bis zu € 80,-- für ein Weihnachtskonzert oder bis zu € 144,50 für ein Neujahrskonzert leistet, kann auch davon ausgehen, dass der Staat/die Stadt sich daran beteiligt. Hochkultur gibt’s nicht umsonst! Durchschnittlich wird jede Veranstaltung im Konzerthaus mit über € 21.000,-- gesponsert! Da ist ein echtes Sozialticket für die verarmte Dortmunder Bevölkerung auch nicht mehr drin. Schließlich müssen ja alle ihren Beitrag leisten!

Eine Erhöhung der Grundsteuer, auf ein Niveau wie andere benachbarte Ruhrgebietsstädte?

Und das „Sozialticket“ Flughafen? Pro Fluggast zahlt die Stadt ca.10 Euro dazu – in der Summe 20 Mio Euro in 2008. Nur kein Sozialneid! Die verarmte Bevölkerung fliegt ja doch nicht – auch nicht in den Urlaub. Sie hat dafür ja auch keine Kohle!

Fazit: 

"Die soziale Spaltung wird selbst in den unteren Einkommenssegmenten verschärft. Wenn in den Hartz IV Regelsätzen 4,52 € für Essen und Trinken am Tag für einen Erwachsenen angesetzt wird, dann kann man sich ausrechnen, auf wie viel Essen verzichtet werden muss, um sich ein Sozialticket leisten zu können.„ so Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg in einer Pressemitteilung vom 27.11.09.

Was ist von Sozialdemokraten in Dortmund auch anders zu erwarten! Sozial war früher! Mindestens seit Schröder heißt es hier und überall: „Mehr Armut wagen!“  Außer frommen Sprüchen und Versprechungen vor Wahlen lassen sich auch die Verantwortlichen der Dortmunder Sozialdemokratie in Partei und Fraktion von diesem Motto leiten.

Erinnern wir uns noch an 2005: 

Merkelsteuer und Müntesteuer gleich plus 3% MwSt  – diese Erhöhung traf und trifft besonders den ärmeren Teil der  Bevölkerung hart! Auch auf dem SPD Bundesparteitag Ende Oktober 09 wurde Bilanz gezogen. Über Stunden hinweg gab es heftige Selbstkritik. An der Agendapolitik, an der Rente mit 67, an der Art und Weise der innerparteilichen Demokratie. Gleichwohl ist das Ergebnis in Gestalt des mit Veränderungen beschlossenen Leitantrages ernüchternd. Es findet sich keine Korrektur bei Rente mit 67 oder bei Hartz IV. Lediglich das Versprechen, in Zukunft darüber nachzudenken!

„Wir werden den Dortmunder Bürgerinnen Bürger –  vor allen auch den Betroffenen - diesen erneuten unsozialen Akt der Dortmunder SPD immer wieder ins Gedächtnis rufen und die Dortmunder SPD auf ihren Weg zum Projekt 18 %  hilfreich unterstützen.“  so Helmut Eigen, Dortmunder Landesvorstandsmitglied der LINKEN. NRW und Landtagskandidat.

Quelle: PM Die Linke vom 30.11.09