Sozialticket für Busse und Bahnen löst Glaubenskrieg aus

Die Grünen im Rathaus - sie hatten in erster Linie auf die günstige Monatskarte für Bedürftige gedrungen - wollen noch immer nicht glauben, was der Stadtwerke-Vorstand im Juli seinen Aufsichtsräten vorgerechnet hatte.

Danach sei das bundesweit mit Abstand billigste Sozialticket - anders als von der rot-grünen Ratsmehrheit eingeschätzt - keineswegs zum Nulltarif zu haben. Für 2008 summierten sich die Mehraufwendungen auf der einen und die Mindereinnahmen auf der anderen Seite auf 4,8 Mio und für 2009 schon auf mehr als fünf Mio Euro. Und die, so der DSW-Vorstand, werde man der Stadt Dortmund in Rechnung stellen.

In Arnsberg dürfte die Botschaft mit Genugtuung aufgenommen worden sein; schließlich waren die nicht eingeplanten Mehrkosten des Sozialtickets einer der Steine, über die Regierungspräsident Helmut Diegel bei der Prüfung des Doppeletats für 2008 / 2009 gestolpert war.

Bei den grünen Initiatoren kam, was Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke da vorrechnete, weniger gut an. Hatten sie die (von Anfang an eher skeptischen) Bündnispartner von der SPD-Fraktion doch letztlich mit dem Argument rumgekriegt, selbst bei dem Schleuderpreis von 15 Euro werde die Monatskarte für Arme - wegen des Zugewinns an Dauerkunden - kostenneutral zu haben sein.

Auch OB Langemeyer, immerhin Chef des DSW-Aufsichtsrats, hatte sich überzeugen lassen. Von daher fällt es ihm nicht leicht, jetzt auf Gegenkurs zu den Grünen zu gehen. Zwar schlug er gestern auf Nachfrage der WAZ vor, den Vertrag über das Sozialticket zwischen Stadt-Mutter und Nahverkehrs-Tochter unabhängig von möglichen Beschlüssen zu Nachbesserungen "vorsorglich" zu kündigen. "Ich habe aber Verständnis für die Frage, ob die Berechnungsmethode der Stadtwerke nachvollziehbar ist". Deshalb habe er Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann beauftragt, die Zahlen Pehlkes - ihres Amtsvorgängers - nachzuprüfen.

Während SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse so schnell wie möglich nachsteuern und den Ticketpreis auf 25 Euro anheben will, winken die Linken im Rat, die als erste nach dem Ticket (sogar zum Null-tarif) gerufen hatten, ab. "Eine SPD, die lieber den umweltschädlichen und betriebswirtschaftlich nutzlosen Flughafen als Prestigeobjekt finanziert, statt für die Dortmunder etwas zu tun, die in Armut leben, disqualifiziert sich selbst", spielt Ratsherr Hannes Fischer auf den Plan Prüsses, der einst Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH war, an, die Entscheidung über den millionenschweren weiteren Ausbau des Airports den Wählern zur Abstimmung vorzulegen.

Ob sich die Stadtwerke die zusätzlichen Kosten aufs Auge drücken lassen, ist zweifelhaft. Selten, schreibt der Betriebsrat in der jüngsten Ausgabe der DSW-Mitarbeiterzeitschrift "rundblick", seien sich Vorstände und Betriebsräte so einig gewesen wie in der Einschätzung, dass die Stadtwerke - nach dem jüngsten Aderlass fürs Klinikum - weitere Lasten nicht mehr tragen können. Das ginge "an die Substanz und damit auf die Knochen der Mitarbeiter."

Quelle: WAZ vom 12.08.08