Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Sozialticket: "In Dortmund offenbar schlampig gerechnet"
Dortmunds Sozialticket hat gestern eine Debatte im Düsseldorfer Landtag ausgelöst.
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung begrüßte zwar die Initiative von Kommunen, über das Sozialticket bedürftigen Menschen die Teilhabe am Öffentllichen Nahverkehr zu erleichtern. Finanziert werden müsse das Sozialticket aber vor Ort, so Verkehrsminister Oliver Wittke. SPD und Grüne hatten zuvor Landesunterstützung für das Sozialticket nach dem Vorbild von Schoko- und Semesterticket gefordert.
In die Debatte griff auch der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, ein und attackierte SPD-Ratsfraktionschef Ernst Prüsse namentlich. In Dortmund habe man sich offenbar "schlicht und ergreifend verkalkuliert", sagte Romberg. Das Sozialticket sei erheblich teurer geworden, als es die Verantwortlichen vermutet hätten. Prüsse sei noch 2007 besonders stolz darauf gewesen, dass das Ticket mit 15 Euro im Bundesvergleich extrem preiswert sei. Jetzt halte die SPD Preiserhöhungen für unausweichlich. Romberg: "Offenbar wurde im Vorfeld schlicht und ergreifend schlampig gerechnet, um sich der Öffentlichkeit als soziale Wohltäter präsentieren zu können."
Quelle: WAZ vom 23.10.08
Prüsse (SPD): Nicht schlampig gerechnet
"Bei der Einführung des Sozialtickets haben wir in Dortmund eine Vorreiterrolle für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr übernommen", rechtfertigt sich Prüsse. Zum Einführungszeitpunkt habe es landesweit nur in Köln ein ähnliches Angebot gegeben. "An den dort gemachten Erfahrungen haben wir uns orientiert und Kunden- und Kostenschätzungen vorgenommen. Es war nicht vorherzusehen, dass die Zahl der Kunden für ein Sozialticket in Dortmund viel höher sein würde als in Köln. Auch war nicht zu erwarten, dass die Zahl der Umsteiger von Einzelfahrscheinen auf ein Monatsticket so hoch ausfallen würde. Den Vorwurf der schlampigen Berechnung weise ich entschieden zurück."
Hintergrund: Die rot-grüne Ratsmehrheit war davon ausgegangen, das Sozialticket "haushaltsneutral" einführen zu können. Die Stadtwerke hatten Genossen und Grüne beim Wort genommen und in den Verträgen das Kostenrisiko auf die Stadt abgewälzt. Inzwischen hat DSW "Mutter Stadt" die ersten Rechnungen geschickt. OB Langemeyer gab im September die Zusage, die Stadt werde zahlen.
Als klar wurde, dass das Billig-Ticket für Arme die Stadt in 2008 knapp und in 2009 deutlich über fünf Mio Euro kosten würde, hatte sich Ernst Prüsse dafür ausgesprochen, den Preis von 15 auf 25 Euro anzuheben. Das machen die Grünen aber nicht mit.
Auch der Versuch der Dortmunder SPD, die Kosten auf das Land abzuwälzen, war zum Scheitern verurteilt. Den Antrag der SPD-Abgeordneten, das Sozialticket ebenso zu fördern wie etwa das Schoko- oder das Bärenticket, lehnte der Landtag mit schwarzgelber Mehrheit ab.
Quelle: WAZ vom 24.10.08
