Düsseldorf. In Berlin können Bezieher von Hartz IV, Sozialgeld und Mini-Renten sowie Asylbewerber für 32,50 Euro im Monat Bus und Bahnen nutzen. In Köln für 28 Euro. Seit gut sieben Monaten bietet Dortmund als einzige Stadt im Ruhrgebiet ein "Sozialticket" für nur 15 statt 47,84 Euro an.

"Nirgends ist ein Sozialticket so preiswert", freute sich Ende 2007 der SPD-Fraktionsvorsitzende im Dortmunder Stadtrat, Ernst Prüsse, als er mit den Grünen diesen "gewichtigen Baustein gesellschaftlicher Teilhabe" (DGB-Lob) durchgesetzt hatte.

Inzwischen denkt der SPD-Mann allerdings laut über eine Preiserhöhung für das Sozialticket nach. Denn die Dortmunder Stadtwerke als das örtliche Verkehrsunternehmen haben eine Rechnung aufgestellt, nachdem dieser Sonderrabatt für Geringverdiener ihnen Einnahmeverluste in Millionenhöhe beschert.

Festhalten wollen SPD und Grüne am "Sozialticket" aber weiterhin. "Mobilität gehört zum Leben", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Paust. Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind lediglich 14,03 Euro für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen.

"Wir müssen die immer stärker werdende Spreizung der Gesellschaft in arm und reich auch kommunal bekämpfen", sagt die aus Dortmund stammende Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger. Deshalb will ihre Partei mit der Forderung nach einem "Bildungs- und Mobilitätsticket" in allen Städten in den Kommunalwahlkampf 2009 ziehen. Ein Billigfahrschein, der Geringverdiener zugleich durch Niedrigpreise in Kultureinrichtungen wie Volkshochschulen, Büchereien, Museen und Theater lockt.

Die CDU sieht ein Gerechtigkeitsproblem. Es dürfe nicht sein, dass eine Stadt "Bezieher von staatlichen Transferleistungen immer mehr vergünstigte Leistungen zur Verfügung stellt", aber Menschen, die für Niedriglöhne jeden Tag acht Stunden arbeiten gehen, "weiter in die Tasche greift".

Ähnlich argumentiert die NRW-FDP. Sie sei "nicht prinzipiell" gegen Sozialtickets. Allerdings dürfe der Preis nicht so günstig sein, dass er "den Anreiz für eine Arbeitsaufnahme senkt".

Quelle: WAZ vom 08.09.08

Streit um das Sozialticket

Düsseldorf. Der Konflikt – "Mehr Sozialstaat oder weniger?" – hat nun die Spitzen der Landeparteien erreicht. Die CDU fordert die Abschaffung der vergünstigten Fahrkarten für Arbeitslose. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sieht die CDU weit über Dortmund hinaus entlarvt.

Für nur 15 statt 48 Euro können Arbeitslose und Menschen nahe der Armutsgrenze in Dortmund im Abo ein Monatsticket für Bus und Bahn erwerben. Dieses Sonderangebot gilt in der größten Stadt des Ruhrgebiets als Teil des Aktionsprogramms "Soziale Stadt" seit Februar.

"Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagt die örtliche CDU und fordert jetzt die sofortige Einstellung der von SPD und Grünen durchgesetzten "Mobilitätshilfe" für Hartz IV-Empfänger. Die Verkehrsbetriebe beklagen Mindereinnahmen von 4,8 Millionen Euro allein für dieses Jahr.

Der Konflikt – "Mehr Sozialstaat oder weniger?" – hat nun die Spitzen der Landeparteien erreicht. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sieht die CDU weit über Dortmund hinaus entlarvt: "Es wird deutlich, dass die Strategie von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die CDU als soziales Gewissen in NRW darzustellen, eine Farce ist."

NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst fordert die SPD dazu auf, nicht länger "der Linkspartei hinterher zu hecheln", sondern dafür zu sorgen, dass in SPD-geführten Kommunen "endlich solide gewirtschaftet wird".

Die NRW-Grünen wollen ein "Bildungs- und Mobilitätsticket" für Bedürftige in allen Städten - so eine ihrer Forderungen für das Wahljahr 2009.

Quelle: WAZ vom 08.09.08