Sozialticket nur kostenlos

Das Aktionsbündnis "Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass" begrüßt, dass es nach jahrelangen Bemühungen nun offenbar doch zur Einführung eines ermäßigten Tickets für Einkommensschwache in Dortmund kommen soll. Wir begrüßen auch, dass mit dem von den Mehrheitsfraktionen im Rat angepeilten Preis von 15 Euro der Versuch erkennbar ist, sich an der realen Lebenslage der Betroffenen zu orientieren, denen mit dem Hartz-IV-/SGB-XII-Regelsatz von der Bundespolitik gerade einmal 14,11 Euro monatlich für insgesamt alle "fremden Verkehrsdienstleistungen" zugestanden wird (für privaten individuellen Verkehr im übrigen lediglich 1,69 Euro für "Fahrräder u. Zubehör).

Wir müssen aber kritisieren, dass dieser Ansatz auf halber Strecke stecken bleibt. Selbst ein auf 15 Euro verbilligtes Monatsticket wird nicht ausreichen, um Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger/innen die räumliche Mobilität als Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wird der zur Verfügung stehende Betrag von 14,11 Euro bereits vollständig für den Stadtverkehr abgeschöpft, so bleibt den Betroffenen nicht ein müder Cent, um auch nur gelegentlich über die Grenzen der Stadt hinauszukommen!

Deshalb bleibt unser Standpunkt: Eine wirklich angemessene Lösung kann bei ernsthafter Würdigung der sozialen und materiellen Situation der Betroffenen nur in der Einführung eines Nulltarifs für die Nutzung von Bus und Bahn innerhalb der Stadt bestehen! Aus der Presseberichterstattung der letzten Woche ergeben sich für uns aber weitere Fragen: Z.B. der Dortmund-Pass wird nach den gegenwärtigen Regularien nur denjenigen zugestanden, die einen Leistungsbezug nachweisen können. Was ist mit den Erwerbslosen, denen nur aufgrund von Rücklagen für die Alterssicherung eine Leistung verwehrt wird?

Aktionsbündnis "Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass", Heiko Holtgrave (Akoplan), Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)

Quelle: Westfälische Rundschau vom 6.12.07