Sozialticket-Protest: Eklat im Rathaus – Ausschusschef droht mit Rausschmiss

Der Grund: Ein halbes Dutzend Aktivisten, darunter OB-Kandidat Helmut Manz (Die Linke), beobachtete die öffentliche Sitzung mit Ferngläsern von der Zuschauertribüne aus. „Wir gucken denen genau auf die Finger und wollen sehen, wer wofür stimmt”, erklärte Manz auf Anfrage.

Aktivisten mit Ferngläsern

Eine erste Warnung ignorierten die Besucher, die sich für ein 15-Euro-Ticket einsetzen. Taranczewski wies darauf hin, dass „nicht öffentliche Vorlagen auf dem Tisch” lägen und wurde deutlich: „Wenn sie nicht damit aufhören, werde ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen.” Daraufhin legten die Aktivisten ihre Feldstecher beiseite.

Auch die Sitzung verlief lebhaft. FDP-Mann Lars Rettstadt warb für den neuen liberalen Fahrschein – Kostenpunkt: 42,40 Euro; zu haben für Wohngeldberechtigte und Inhaber des Dortmund-Passes. Zur Abstimmung darüber kam es nicht. Das solle im Rat geschehen, so Rettstadt. Der Sozialausschuss folgte – mit breiter Mehrheit, darunter auch drei SPD-Stimmen – fast komplett dem Grünen-Entwurf. Der begrüßt ein VRR-weites Ticket, allerdings zu „erheblich günstigeren” Konditionen als 30 Euro, fordert eine ARGE-Beteiligung sowie ein einfaches Verfahren bei der Prüfung der Nutzerberechtigung und stützt die Bemühungen um Landesgelder für ein NRW-weites Sozialticket.

Übergangsticket durchgefallen

Eine Schlüsselforderung der Grünen fand – aus Kostengründen – keine Mehrheit: der Ruf nach einem Übergangsticket deutlich unter 30 Euro, das gelten solle, bis eine VRR-Karte auf dem Markt sei. „Sie tragen allen Menschen das Geld hinterher”, kritisierte Rettstadt die Idee einer Interimskarte, die auch der DGB unterstützt. „Stammtischniveau”, musste sich der FDP-Mann dafür von Helga Hilbert (Grüne) anhören.

Gute und Böse an der Wand

Nach dem Votum sorgte erneut das Bündnis „Hände weg vom Sozialticket” für Aufsehen. An einer Stellwand in der Bürgerhalle dokumentierten die Aktivisten das Abstimmungsergebnis. Anhand von Fotos wurde jedes einzelne Ausschussmitglied erfasst und „nach gut und böse geordnet”, wie sich Hans-Peter Hoffmann (SPD) empörte. „Eine Frechheit”, schimpfte auch Taranczewski. Er werde rechtlich prüfen lassen, „ob wir so etwas in Zukunft verbieten können”.

Quelle: WR vom 09.02.10

Pranger im Rathaus: Linke verfolgen Sitzung mit Fernglas

Die politische Kultur in Dortmund treibt immer neue Blüten. Erst am Dienstag im Sozialausschuss. Dort schauten Aktivisten auf der Gäste-Tribüne den Ratsmitgliedern mit dem Fernglas auf die Finger und stellten sie dann in der Bürgerhalle des Rathauses an den Pranger.

Es ging um die Abstimmung zum Sozialticket. Ein halbes Dutzend Vertreter des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket“, darunter OB-Kandidat Helmut Manz (Die Linke), verfolgte die Abstimmung durch Feldstecher. Sie wollten das alte Sozialticket für 15 € zurück. Vergebens. Der Ausschuss-Vorsitzende Michael Taranczewski (SPD) verwarnte die Aktivisten erst einmal, dann ein zweites Mal und wies daraufhin, dass nichtöffentliche Vorlagen auf den Tischen lägen.

"Gute und böse Ratsmitglieder"

Erst seine Drohung, vom Hausrecht Gebrauch zu machen und die Besucher vor die Tür zu setzen, zeigte Wirkung. Die Aktivisten legten die Ferngläser nieder – sorgten aber nach der Abstimmung für neuen Ärger. In der Bürgerhalle hatten sie eine Tafel aufgestellt, unterteilt nach guten und bösen Ratsmitgliedern, aufgereiht unter dem Titel „Sozial-Ausschuss“.  Unter „Sozial“ standen die Befürworter des alten Sozialtickets, unter „Ausschuss“ die Gegner – mit Fotos, die aus dem Internet heruntergeladen worden waren. Allerdings war die Liste unvollständig, dafür fanden sich andere, die gar nicht anwesend waren, auf der Tafel wieder.

Hetzjagd auf Politiker

Auch das Abstimmungsverhalten war nicht richtig wiedergegeben. „Das war nur hochgradig peinlich, die Aktion ist vollkommen daneben.“, so SPD-Ratsmitglied Kai Neuschäfer. „Abartig, so eine Hetzjagd auf Politiker zu machen“, meint auch Tim Frommeyer von der CDU-Fraktion.

Auch wenn sich das linke Ausschussmitglied Helmut Eigen von der Aktion distanzierte, so seien neben dem linken OB-Kandidaten Manz auch weitere Mitglieder der linken Fraktion unter den Aktivisten gewesen, berichten Zeugen. Michael Taranczewski ist ebenfalls empört und will vom Rechtsamt prüfen lassen, ob man so eine Aktion künftig nicht verbieten kann.

Warten auf VRR-Ticket

In der Sache stand die Rückkehr zum 15-Euro-Sozialticket ohnehin nicht mehr zur Debatte. Stattdessen wartet die Dortmunder Politik mehr oder minder erfreut auf die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das soll wie berichtet nach einer Vereinbarung von CDU und Grünen im VRR in Dortmund für Fahrten ab 9 Uhr 16, ohne Zeitbeschränkung 23 Euro kosten.

Strittig ist, ob es bis zur geplanten Einführung am 1. August beim auf 30 Euro verteuerten Sozialticket in Dortmund bleibt oder – wie auch von den Linken gefordert – eine preisgünstigere Übergangslösung angeboten wird. Ein Antrag der Grünen für eine Interimslösung fand am Dienstag im Sozialausschuss keine Mehrheit.

Quelle: RN vom 10.02.10

Stellungnahme von Helmut Eigen zum RN-Artikel vom 11.02.10

Politischer Pranger im Rathaus

Sehr geehrte Frau Kolle,

in dem obigen Artikel schreiben Sie unter anderem:
„Auch wenn sich das linke Ausschussmitglied Helmut Eigen von der Aktion distanzierte, so.........“

Ich weiß nicht, ob Sie persönlich in der Ausschusssitzung anwesend waren, aber dieser Teil der Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen.

Das Rats- und Ausschussmitglied Hoffmann (SPD) hatte nach Rückkehr seiner individuellen „Raucherpause“ dem Vorsitzenden mitgeteilt, das in der Bürgerhalle das von ihnen beschriebe Szenario – Aufstellung einer Tafel ect. – stattfindet. Er erklärte dann öffentlich, dass dies wohl von der Partei DIE LINKE initiiert sei. Dem habe ich dann in der Sitzung widersprochen. Eine Distanzierung von dieser Aktion ist von mir nicht erfolgt.

An dieser Stelle möchte ich auch auf Ihre Berichterstattung in der gleichen Ausgabe unter dem Titel „ Das ist ungehörig“ hinweisen. Hier geben Sie den Rechtsdezernenten Wilhelm Steitz wie folgt wieder: „Ratsvertreter müssten sich schon gefallen lassen, wenn ihre politischen Entscheidungen veröffentlicht würden.“

Ob ein solche Aktion in der Bürgerhalle geschehen müsste, darüber könnte man sich ja trefflich streiten. – Bürgerhalle: Für wen oder was ist die Halle eigentlich ? – Die Ausschusssitzung war eine öffentliche Sitzung! Ob diese Aktion z.B. auf dem Westenhellweg von den VertreterInnen der anderen Ratsparteien im Sinne von transparenter Politik positiver bewertet würde, wage ich zu bezweifeln. 

Noch eine kleine Bemerkung am Rande:
Sie bezeichnen mich in dem Artikel als „ das linke Ausschussmitglied Helmut Eigen“ Wer würden sie dann alles als ein rechtes Ausschussmitglied bezeichnen? Bei den anderen beiden erwähnten Ratsmitgliedern schreiben sie richtiger Weise:
„so SPD-Ratsmitglied Kai Neuschäfer .... bzw. meint auch Tim Frommeyer von der CDU-Fraktion„ Die Partei bzw. die Fraktion der ich angehöre heißt: DIE LINKE

Nichts für ungut !
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Eigen
Sachkundiger Bürger
der Fraktion DIE LINKE
im Rat der Stadt Dortmund

Fernglas-Eklat: SPD-Mann wirft Linken "Nazi-Methoden" vor

Dem Fernglas-Eklat im Sozialausschuss folgte am Donnerstag ein Nachspiel im Finanzausschuss. Gegen Ende der Diskussion um das Sozialticket warf SPD-Ratsvertreter Michael Taranczewski der Linken „Nazi-Methoden” vor.

Wie berichtet, hatten Aktivisten des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” dem Sozialausschuss am Dienstag mit Feldstechern auf die Finger geguckt – bis Vorsitzender Taranczewski ihnen mit Rausschmiss drohte. Das Abstimmungsverhalten dokumentierten sie auf einer Stellwand in der Bürgerhalle, mit den Fotos aller Ausschussmitglieder.

„Diese Diffamierung” von Politikern habe „eine Qualität, wie die der Nazis, die andere Menschen bespitzelt haben”, legte Taranczewski gestern nach. „In der Methode des Handelns” jedenfalls sehe er keinen Unterschied.

„Das war keine Aktion der Linken”, rief deren Vertreter Wolf Stammnitz. „Ihr OB-Kandidat war doch dabei”, konterte Taranczewski. Tatsächlich zählte Helmut Manz, OB-Aspirant der Linken, zur Fernglas-Fraktion auf der Zuschauertribüne.

Beim Sozialticket kam man am Donnerstag nicht weiter. Linke und Grüne warben noch einmal für einen günstigen Übergangsfahrschein, der gelten solle, bis das VRR-weite Ticket komme. Der Rat wird am 18. Februar darüber entscheiden.

Quelle: WR vom 11.02.10

Linke fordert Entschuldigung für Nazivergleich

Die Wogen um das Sozialticket schlagen immer höher. Während die Betroffenen, allen voran das Dortmunder Sozialforum, energisch mit immer neuen Aktionen gegen die unsoziale Preisverdoppelung durch SPD und CDU protestieren, verschanzen sich die Verantwortlichen hinter Rhetorik. Dabei kam es durch den Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael Taranczewski (SPD) am Donnerstag zur der verbalen Entgleisung, dass die Linken in Dortmund Nazimethoden anwendeten. Taranczewski bezog sich darauf, dass auch der OB-Kandidat der Linken Helmut Manz sich an der Protestaktion gegen die letztliche Abschaffung des Sozialtickets in Dortmund beteiligt hatte, bei der das Abstimmungsverhalten der Ratsvertreter in der Bürgerhalle veröffentlicht wurde. DIE LINKE fordert ebenso wie das Sozialforum und der DGB eine Übergangslösung für das alte Sozialticket bis zur Einführung des von den Grünen und der CDU versprochenen VRR-weiten Tickets.

Wegen des Nazivergleich fordert die Fraktion DIE LINKE nun eine Entschuldigung von Taranczewski. „Derartige Vergleiche sind überhaupt nicht hinnehmbar. Wer faktisch sozialen Protest und den Holocaust in einem Atemzug als gleichwertig gegenüberstellt, hat so einiges nicht begriffen. Herr Taranczewski sollte sich überlegen, ob er nach dieser Entgleisung weiterhin den Vorsitz im Sozialausschuss führen kann“, meint Utz Kowalewski, der stellv. Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.

"Der Versuch von Herrn Taranczewski, sich als Opfer von "Nazimethoden" hochzustilisieren, bloß weil ihm sein eigenes Abstimmungsverhalten im Sozialausschuss peinlich ist, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten," ergänzt auch Helmut Manz, der sich an der Aktion beteiligte.

Quelle: Pressemitteilung Die Linke vom 12.02.10

Linke fordert Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Die Linke im Rat will eine Entschuldigung für den Nazi-Vergleich von Michael Taranczewski (SPD). „Herr Taranczewski sollte sich überlegen, ob er nach dieser Entgleisung weiterhin den Vorsitz im Sozialausschuss führen kann”, meint Utz Kowalewski, stellvertretender Fraktionschef der Linken.

Wie berichtet, hatte Taranczewski am Dienstag Vertretern des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” mit Rausschmiss gedroht, weil sie die Sitzung mit Ferngläsern verfolgt hatten. Anschließend dokumentierten sie das Votum mit den Fotos aller Beteiligten in der Bürgerhalle. „Diese Diffamierung”, legte Taranczewski am Donnerstag im Finanzausschuss nach, habe „eine Qualität wie die der Nazis, die andere Menschen bespitzelt haben”.

"Entgleisung nicht hinnehmbar"

Eine „verbale Entgleisung”, die „überhaupt nicht hinnehmbar” sei, so Kowalewski. „Wer faktisch sozialen Protest und den Holocaust in einem Atemzug als gleichwertig gegenüberstellt, hat so einiges nicht begriffen”, betont der Vize der Linken. Taranczewskis „Versuch, sich als Opfer von 'Nazi-Methoden' hochzustilisieren”, sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten”, ergänzt Helmut Manz, OB-Kandidat der Linken und an dem Fernglas-Einsatz beteiligt.

Feldstecher im Rat seien „verboten, wenn die Benutzer in die politische Arbeit der Mandatsträger eingreifen”, erläuterte Stadtsprecher Michael Meinders gestern den rechtlichen Hintergrund der Angelegenheit. „Wenn sich Ratsmitglieder gestört fühlen”, könnten sie sagen: „Ich kann mein Mandat nicht ausüben” – und Konsequenzen fordern.

Vier haben Hausrecht im Rat

Ähnlich lägen die Dinge bei der Dokumentation des Votums im Bürgersaal. Sofern der Sitzungsleiter derlei nicht mitbekomme, hätten drei weitere Personen das Recht, es zu ahnden: der Chef des Stadtamtes für Angelegenheiten des OBs, der dortige Dienstleiter und der Boss der Haustechnik. Die würden mit dem Hausrecht „sehr behutsam umgehen”, versichert Meinders. Wie auf Störungen reagiert werde, sei immer eine „individuelle Entscheidung”.

Quelle: WR vom 12.02.10

Kommentar der WR: Unerhört allein

Wo endet der gute Geschmack? Wo beginnt das Ungehörige? Wo das Unerhörte? Fragen, die gestellt werden nach dem Fernglas-Einsatz des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” im Ausschuss und dem anschließenden Nazi-Vergleich des Vorsitzenden.

Die Sache verdient keine Betrachtung am Stammtisch, sondern eine mit der Lupe.

Da haben also Aktivisten die Feldstecher ausgepackt und Politikern auf die Finger geschaut. Haben sie sie bespitzelt? Eher nicht, denn die Sitzung war öffentlich, und um die – nicht geheimen – Unterlagen auf dem Tisch ging es nun wirklich nicht. Trotzdem: Diese Nahaufnahme schmeckte den Politikern nicht. Sie fühlten sich beobachtet, bedrängt, unwohl.

Später hat das Bündnis eine Tafel mit dem Titel „Sozial-Ausschuss” in der Bürgerhalle aufgestellt – mit den Fotos aller Ausschussmitglieder. Unter „Sozial” standen die Befürworter des alten Sozialtickets, unter „Ausschuss” die Gegner. „Diffamierung!”, empören sich Abgebildete. Sie fühlen sich gebrandmarkt, angeprangert. Tatsächlich kann man die Geschmacksfrage stellen. Gut und Böse an die Wand zu tackern, das wirkt wie zum Abschuss freigegeben – zumindest für Dartfreunde.

Aber solche Konflikte werden sich häufen. Denn es wird immer kälter in Dortmund. Und die Schwachen, die Armen, die ohne Lobby – sie fühlen sich übergangen. Also wehren sie sich. Vor Gericht gegen Hartz IV-Sätze. Bei Versammlungen gegen Umweltgifte. Auf der Straße gegen Missstände in der Nordstadt. Und im Rathaus gegen das „Unsozialticket”, wie sie es nennen. Offenbar sehen sie das als den einzigen Weg, der bleibt, um ihre Interessen wirksam zu vertreten.

Erinnert sei an 2500 Nordstadteltern, die im Dauerregen vor dem Rathaus standen – und niemand kam heraus, um wärmende Worte zu sprechen. Um im Bild zu bleiben: Draußen schlafen sie unter Decken im Freien. Drinnen sitzen Entscheidungsträger mit einem dicken Fell, werden aber dünnhäutig, wenn ihnen jemand auf den Pelz rückt. Ja, das ist eine zugespitzte, polarisierende Darstellung. Aber die Dinge da draußen haben sich zugespitzt.

Wenn die nicht rauskommen aus ihrem Elfenbeinturm, dann gehen wir rein – das scheint jetzt die Losung zu sein. Um gehört zu werden. Ist das unerhört? Und was ist ungehöriger: Politiker nach Gut und Böse zu sortieren oder Leuten, denen es um soziale Gerechtigkeit geht, nationalsozialistische Methoden vorzuwerfen?

Mehr Weitsicht täte gut – mit oder ohne Fernglas.

Quelle: WR vom 12.02.10

Fernglas-Späherei: Nazi-Vergleich - Linke fordern Entschuldigung

Die Aktion des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket“ am Dienstag im Sozialausschuss schlägt weiter Wellen. Etwa ein halbes Dutzend Aktivisten hatten die Ausschussmitglieder zunächst mit Ferngläsern von der Gäste-Tribüne aus beobachtet.

Unter den Aktivisten war auch Helmut Manz, OB-Kandidat der Linken. Nach der Fernglas-Späherei haben sie anschließend deren individuelles Abstimmungsverhalten zum Sozialticket in der Bürgerhalle des Rathauses mit Fotos aus dem Internet dokumentiert. Zwei Tage später erklärte der Ausschussvorsitzende Michael Taranczewski (SPD), öffentlich, die Aktion sei von der „Qualität der Diffamierung, die die Nazis gegen Andersdenkende betrieben haben“. Zwischen Rechts und Linksaußen gebe es keinen Unterschied in der Methode.

Solche Vergleiche nicht hinnehmbar

Die Fraktion Die Linke fordert von Taranczewski wegen des Nazi-Vergleichs eine Entschuldigung. „Derartige Vergleiche sind überhaupt nicht hinnehmbar. Wer faktisch sozialen Protest und den Holocaust in einem Atemzug als gleichwertig gegenüberstellt, hat so einiges nicht begriffen. Herr Taranczewski sollte sich überlegen, ob er nach dieser Entgleisung weiterhin den Vorsitz im Sozialausschuss führen kann“, meint Utz Kowalewski, der stellv. Fraktionsvorsitzende von Die Linke.

Übergangslösung für altes Sozialticket

Sie fordert wie auch das Sozialforum und der DGB eine Übergangslösung für das alte Sozialticket bis zur Einführung des von den Grünen und der CDU versprochenen VRR-weiten Tickets.

Helmut Eigen, sachkundiger Bürger für Die Linke im Sozialausschuss, hat den Verdacht zurückgewiesen, dass die Aktion von der Partei Die Linke organisiert worden sei, sich aber nicht davon distanziert. 

Quelle: RN vom 13.02.10