Sozialticket vorerst gesichert: Die Stadt zahlt

Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann hatte, wie berichtet, vom OB den Auftrag erhalten, die Berechnungen der Stadtwerke auf ihre Stichhaltigkeit und die Forderung von DSW an die Stadt Dortmund in Höhe von 4,9 Mio Euro allein im Startjahr des zweijährigen Modellversuchs mit der 15-Euro-Monatskarte auf ihre Berechtigung zu überprüfen.

Offenbar kam die Kämmerei zu dem Schluss, zahlen zu müssen. Seitdem argumentiert Mario Krüger, Chef der Ratsgrünen, etwas kleinlauter: Vielleicht sei den Verkehrsbetrieben kein Rechenfehler nachzuweisen - allerdings sei ihnen doch zuzumuten, sich die Mehrkosten ans Bein zu heften. Was Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke, und mit ihm die DSW-Arbeitnehmerschaft, aber gar nicht einsieht. Eine Gewinnabführung, die über das im Frühjahr vereinbarte Maß hinaus geht, sei nicht mehr drin.

In einem Spitzengespräch kamen Stadt und Stadtwerke jetzt überein: Die Kämmerin gleicht - wie es in dem Großkundenvertrag für den Fall vorgesehen ist - die Einnahmeverluste der DSW über den städtischen Haushalt aus. Mit einer Anzahlung könne DSW noch in diesem Jahr rechnen. Alles weitere folgt 2009.

Damit wären Überlegungen vom Tisch, den Ticketpreis - zurzeit der bundesweit niedrigste - auf monatlich 25 Euro anzuheben, wie es SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse vorgeschwebt hatte.

Auch dürfte der Stadtwerke-Aufsichtsrat unter diesen Umständen in seiner nächsten Sitzung am kommenden Samstag Überlegungen nicht näher treten, die Verträge mit der Stadt vorzeitig zu kündigen und den Testlauf mit dem Sozialticket auszubremsen.

Wie die überplanmäßige Mehrausgabe in Siegfried Pogadls Sozialdezernat angesichst rasant steigender Transferleistungen gestemmt werden soll, ist noch offen. Als Pogadl am 18. November im Verwaltungsvorstand das Thema zur Sprache brachte, bekam er lapidar zur Antwort, momentan sei „nichts zu veranlassen”. Womit sie die Mehrausgabe, die sie im Frühjahr gegenüber der Kommunalaufsicht noch energisch bestritten hatte, decken wird, will Stadtkämmerin Dr. Uthemann dem Rat am 18. Dezember darlegen.

Quelle: WAZ vom 05.12.08