SPD, CDU und DSW räumen das Sozialticket ab

Für die GRÜNEN im Rat ist das neue Sozialticket seinen Namen nicht mehr wert.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „SPD, CDU und DSW 21 räumen mit ihren Beschlüssen das Dortmunder Sozialticket ab. Mehr Geld für schlechtere Leistung – für viele Menschen wird sich das neue „Sozialticket“ für 30,- Euro nicht mehr lohnen bzw. nicht mehr zu finanzieren sein. SPD und CDU haben bei den Beratungen des Nachtragshaushalts sowie des Maßnahmenkatalogs 2010 fahrlässig die Möglichkeit verschenkt, eine Gegenfinanzierung des Sozialtickets zum bisherigen Preis sicherzustellen. Denn aufgrund der rot-schwarzen Beschlüsse zur Gewerbe- und Grundsteuer entgehen der Stadt im Vergleich zu den ursprünglichen Verwaltungsvorschlägen insgesamt 5,6 Millionen Euro. Ein Teil davon hätte gereicht, um den bisherigen Sozialticket-Preis zu halten - wenn man sich überhaupt auf die Diskussion der Stadtwerke einlässt, dass das Ticket ein Verlustgeschäft sei. An anderen Stellen fließt das Geld nach wie vor lockerer. Denn während der Kämmerer öffentlich deutlich macht, dass die Stadt beim Sozialticket nichts mehr zu verschenken habe, erfahren wir gleichzeitig, dass das Defizit beim Flughafen um vier Millionen auf 25 Millionen Euro in 2009 steigen wird. Dazu legt Herr Stüdemann als Kulturdezernent dann noch mal drei Millionen Euro Mehrkosten beim Umbau des U-Turms oben drauf.

Und anscheinend sollen auch die Bewirtschaftungskosten des Turms um einen siebenstelligen Betrag erhöht werden. Wahrscheinlich läuft alles wie immer: Die Mehrkosten beim Flughafen und beim U-Turm werden achselzuckend zur Kenntnis genommen. Man holt es sich ja schließlich beim Sozialticket wieder rein.“

Helga Hilbert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Aus der bisherigen sozialpolitischen Vorreiterrolle des Sozialtickets machen SPD, CDU und DSW 21gemeinsam ein welkes sozialpolitisches Feigenblatt. Mehr ist das nicht mehr. Schon dreißig Euro sind mehr als das Doppelte dessen, was im Arbeitslosengeld II für Mobilität vorgesehen ist. Dazu kommen regelmäßige Preisanpassungen. Doch das scheint noch nicht zu reichen: Statt das Ticket wie in anderen Städten zum Beispiel mit Vierer-Tickets wenigstens etwas flexibler und kundenfreundlicher zu gestalten, soll man es zukünftig erst ab 9.00 Uhr benutzen können. Damit zeigen die Verantwortlichen, wie weit sie von den Notwendigkeiten der betroffenen Menschen entfernt sind. Denn wer frühmorgens zu einer Arbeitsgelegenheit oder Fortbildungsmaßnahme muss, wer einen Termin bei der ARGE oder anderen Behörden hat oder wer sich um eine Arbeitsstelle bewirbt, der muss das meistens vor 9.00 Uhr machen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – die Voraussetzungen hierfür schafft die neue Dortmunder Unsozial-Politik. Auch Sozialdezernent Pogadl hatte in der letzen Sitzung des Rates davor gewarnt, dass ein 9.00 Uhr-Sozialticket vollkommen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbei geht. Mit alldem fällt Dortmund weit hinter die Regelungen anderer Städte zurück. Leidtragende sind die bisherigen fast 24.000 NutzerInnen des Sozialtickets, die zum großen Teil am Rande der Armut leben. Keiner anderen Gruppe in der Stadt bürdet man im Rahmen der Beschlüsse zum Haushalt derartige Verschlechterungen auf. Das ist ein Skandal.“

Quelle: Pressemitteilung der Ratsfraktion B 90/Die Grünen vom 7.12.09