SPD-Fraktionschef zum Sozialticket

Aus den Ruhr Nachrichten vom  07.08.08:

Stichwort Aktionsplan Soziale Stadt. Wie ist das mit der angestrebten Erhöhung des Sozialtickets von 15 auf 25 € zu vereinbaren?
Prüsse: Ein Sozialticket für 25 € ist noch immer ein Sozialticket. Ein Ticket für 15 € war ein Novum, eine politische Zahl. Jetzt explodieren die Kosten, wobei ich die Bedürftigkeit der Betroffenen nicht in Abrede stellen will. Doch die Stadt muss laut Aufsichtsratsbeschluss von DSW21 den Fehlbetrag in Millionenhöhe ausgleichen. Der Rat hat aber beschlossen, das Sozialticket müsse haushaltsneutral umgesetzt werden. Das beißt sich irgendwo. Jetzt kann man fragen, wer hat den schwarzen Peter? Aber das bringt uns nicht weiter.

Die Grünen sind bei einer Erhöhung sperrig.
Prüsse: Wir müssen das natürlich mit dem Koalitionspartner diskutieren. Zum Beispiel darüber, ob wir nicht die Energiesanierung für zwei Jahre aussetzen, die den Grünen so lieb ist. Das bringt 5 Mio. € pro Jahr. Damit könnten wir die Verluste beim Sozialticket ausgleichen und es weiter für 15 € anbieten. Wäre ja mal eine Überlegung wert.

Leserbrief

zu den Aussagen Ernst Prüsses zum Sozialticket im RN-Interview v. 7.8.2008 (unter der Überschrift: "SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse: Ich habe keine Angst")

Das sieht Herrn Prüsse mal wieder ähnlich. Noch im Dezember hatte er sich in einem Brief an das Aktionsbündnis "Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass" folgendermaßen geäußert:

"In Zeiten knapper Kassen darf die Einführung eines vergünstigten Sozialtickets, dass voraus­sichtlich Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro verursachen wird, als klaresBekenntnis der SPD-Fraktion zur Sozialpolitik in Dortmund gewertet werden. Wir werten die Einführung des Sozialtickets als Erfolg und sozialpolitischen Meilenstein für Dortmund."

Heute will er davon nichts mehr wissen. Es sei vom Rat mit rot-grüner Mehrheit be­schlossen worden, das Sozialticket "haushaltsneutral umzusetzen". Deswegen könne ein milionenschweres Defizit nicht angehen. Wie nennt man so einen sonst? Einen Wende­hals, richtig.

Fakt ist doch, daß ein ÖPNV immer subventionsbedürftig ist und sein wird. Und: Niemand hat je behauptet, daß die Einführung eines ermäßigten Monatstickets für Einkommens­schwache die Stadt bzw. Stadtwerke nichts kosten würde, also aufkommens- oder haushaltsneutral sei. Nur daß das Defizit vermutlich wesentlich geringer ausfallen dürfte, als die Stadtwerke behaupten. Aber das ist eine andere Sache.

Uns kommt es so vor, daß Stadtspitze und SPD-Fraktion einfach ein bisschen verärgert sind darüber, daß den Bedürftigen in dieser Stadt die geziemende Demut abhanden gekommen ist und sie den Bissen nun auch haben wollen, der ihnen da hingehalten wurde. Wo kämen wir schließlich hin, wenn am Ende womöglich alle, die ein Anrecht auf das Sozialticket haben -- und das sind nach unserer Meinung schon wenig genug -, davon auch Gebrauch machten?

Nein, Herr Prüsse, ein Ticket für 25 € hat - solange im Regelsatz für Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung empfangen, für Nah- und Fernverkehr weniger als 15 € im Monat vorgesehen sind - den Namen "Sozialticket" nicht verdient.

Heiko Holtgrave
AKOPLAN - Institut