SPD: Lieber Risiko als Geschachere

Nächsten Donnerstag nimmt die Vorlage, die vor einigen Wochen nur durch ein Versehen in der Verwaltung schon einmal im Rat aufgetaucht und von OB Langemeyer kurzerhand wieder zurückgezogen worden war, einen zweiten Anlauf. Die Linken im Rat haben den Fraktionsstatus, den sie seit kurzem genießen, genutzt, und das Thema "Kraftwerksbeteiligung" auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen. Sie sind gegen die Beteiligung; ebenso der grüne Koalitionspartner der SPD. Bleibt die CDU. Die fühlte sich vor Wochen brüskiert, weil Dortmunds Obergenosse Franz-Josef Drabig ihr "Ja" als selbstverständlich voraussetzte - und schaltete auf stur. Blockadehaltung. Den Mehrheitsbeschaffer für die SPD werde man ohne weiteres nicht spielen. Allenfalls gegen Zugeständnisse.

An der Stelle aber verweigert sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse: "Entweder ist sich die CDU ihrer politischen Verantwortung bewusst. Oder nicht. Politische Tausch- und Schachergeschäfte" wie auf einem orientalischen Basar werde es mit den Genossen jedenfalls nicht geben. Eher würden sie das Risiko eingehen, dass im Rat keine Mehrheit für die Beteiligung zustande kommt. In dem Fall müsste der OB Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke eben anweisen, die Aufsichtsrats-Entscheidung pro Kraftwerk wieder zu kassieren.

Womit es erst richtig spannend würde. Denn Pehlke ist der Ansicht, dass die Stadtwerke als Aktiengesellschaft gar kein politisches Votum benötigen. Eine juristische Prüfung, die Prüsse ("Wir erwarten eine Beschlussvorlage der Verwaltung und kein Papier zur bloßen Kenntnisnahme") ursprünglich einmal vorschalten wollte, will die SPD nun erst im "Fall der Fälle" vornehmen lassen. Sie geht davon aus, das der nicht eintritt, weil sie nach vor ein "Ja" der CDU erwartet. Die Union lässt sich noch nicht aus der Reserve locken. Sie berät am Montag. Die FDP macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass RWE verpflichtet wird, die CO2-Abscheidetechnologie nachzurüsten, sobald sie für Großanlagen verfügbar sei - in etwa zehn Jahren. Zudem drängen die Liberalen darauf, dass DEW verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 18.10.07

Verbale Kraftübungen in der Kraftwerksdebatte

"Schizophren" findet Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen, die Argumentation der CDU in der Diskussion über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten Steinkohlekraftwerk in Hamm.

Im Aufsichtsrat von DEW21 hätten alle CDU-Mitglieder für eine Beteiligung gestimmt. "Bedenken haben sie dabei keine geäußert, schon gar keine klimapolitischen", sagt Krüger. Die habe CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg "erst entdeckt", als er "die Chance sah, Grüne und SPD in dieser Frage auseinander zu treiben. Da plötzlich sei der Union eingefallen, das Kraftwerk sei aus Gründen des Umweltschutzes nicht tragbar. CDU-Kreischef Erich G. Fritz habe relativiert - vorausgesetzt, man könne mit der SPD neben dem Kraftwerk auch über andere Dinge reden. Ehe sein Vize Uwe Waßmann "erneut den Öko gespielt hat". Für Krüger ist klar: "Das sind taktische Spielchen."

Uwe Waßmann bleibt dabei: Die CDU will eine schlüssige Gesamtkonzeption. Denn nicht nur in Hamm soll ein neues Kraftwerk gebaut werden, sondern auch zwei in Lünen sowie je eines in Datteln und Herne. "Da muss man nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die energie- und umweltpolitische Notwendigkeit überprüfen", sagt der CDU-Parteivize. Man könne nicht ernsthaft über Einschränkungen oder gar Sperrzonen für Lkw und Pkw diskutieren und den CO2- und Feinstaub-Ausstoß von Kraftwerken unberücksichtigt lassen, so Waßmann.

Zur Verdeutlichung weist er darauf hin, dass der gesamte Kfz-Verkehr in Dortmund Feinstaub in einer Größenordnung von ca. 236 Tonnen pro Jahr verursacht - allein das geplante Kraftwerk in Hamm hingegen 100 Tonnen. "Die Diskussion um Umweltzonen wird dadurch konterkariert." (eFeF)