Sozialforum Dortmund
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SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum
In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.
Damit geht der Fraktionschef einmal mehr auch auf Kollisionskurs zu Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer. Der hat stets zweierlei versichert: Erstens, dass das Klinikum unter keinen Umständen privatisiert wird. Und zweitens, dass sein Versprechen, die Stadt werde bis 2009 niemandem betriebsbedingt kündigen, selbstverständlich auch für die rund 4000 Mitarbeiter des Klinikums gelte.
Prüsse schränkte diese Aussage gestern auf Nachfrage unserer Zeitung ein. "Wenn der Notlagentarifvertrag nicht zustande kommt, müssen wir darüber nachdenken, defizitäre Abteilungen zu schließen. Das bedeutet: Kündigungen." Im Zweifel vor 2009 und gegen Langemeyers Wort.
Der SPD-Rathauschef droht: Es solle "bloß niemand glauben", dass der Rat in seiner Dezember-Sitzung einer zig Millionen Euro dicken Finanzspritze zustimmen werde, "wenn die Mitarbeiter ihren Teil zur Sanierung des Hauses nicht beisteuern". 20 Millionen Euro, hat OB Langemeyer signalisiert, wolle die Stadt über Kreditaufnahme zum Neubau des OP-Zentrums zuschießen. Jene 20 Millionen, die das Land NRW storniert hat. Darüber hinaus benötigt das Klinikum dringend frisches Geld, damit die Eigenkapitaldecke nicht unter die 50 %-Marke rutscht. Was unweigerlich eine Insolvenzwarnung nach sich zöge.
Die Gewerkschaft Verdi bleibt dabei: Solange die Klinik-Geschäftsführung kein stimmiges Sanierungskonzept vorlege, kann und darf sie einem Notlagentarif gar nicht zustimmen. Und die pure Fortschreibung des sogar von den Wirtschaftsprüfern kritisierten Zukunftsabkommens aus dem Jahr 2004 sei kein solches Konzept.
Quelle: Westfälische Rundschau vom 18.10.07
