Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
SPD streitet über Sozialticket – DIE LINKE erinnert an Ratsbeschluss
Stadtwerkechef Guntram Pehlke (SPD) hat erklärt, dass die Stadtwerke nicht bereit wären, das vom Stadtrat beschlossene Sozialticket mitzutragen und forderte die Abschaffung des vergünstigten Tickets, gerade einmal 5 Monate nach dessen Einführung.
Dazu erklärt Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE: „Die Stadtwerke sind in 100%igem Besitz der Stadt Dortmund. Wenn der Rat also ein Sozialticket beschließt, dann ist das keine Bitte an Herrn Pehlke, sondern ein Arbeitsauftrag. Herr Pehlke wiederum muss sich fragen lassen, wie teuer es denn für die Stadtwerke ist, die Zinslast für die übernommen Kredite des maroden Flughafens zu bezahlen um dessen Bilanz zu schönen, nur damit Flughafenchef Kossak Argumente für einen Ausbau erhält. Da habe ich noch keine Proteste gehört. Ich denke, Herr Langemeyer muss mal zusehen, dass er seinen Laden wieder in den Griff bekommt und nicht jeder macht was ihm gerade durch den Kopf schießt.
Wenn die SPD jetzt ernsthaft versuchen sollte die Kranken und die Armen gegeneinander auszuspielen, um das Geld von den Stadtwerken für das Klinikum aus dem Sozialticket abzuziehen, dann ist das zynisch und Ausdruck des fehlenden sozialen Bewußtseins der Dortmunder SPD.
Die Armut in Dortmund greift immer mehr um sich. Wenn die Leute nicht mehr mobil sein können, können sie auch nicht auf Arbeitssuche gehen. Ein Hartz IV-Empfänger hat laut Regelsatz gerade einmal 14,11 Euro pro Monat zur Mobilität zur Verfügung. Das Sozialticket kostet 15 Euro, ist also eigentlich noch zu teuer, wenn sich Hartz IV-Benachteiligte auch außerhalb der Stadtgrenzen bewegen sollen. Eine Verteuerung auf 25 Euro könnte man nicht mehr mit Recht als Sozialticket bezeichnen.“
Quelle: Pressemitteilung von 'Die Linke Dortmund' vom 27.06.08
