SPD will das Sozialticket für 28 Euro - und alle Bäder erhalten

Das Freibad Stockheide und alle städtischen Hallenbäder, Hombruch inklusive, bleiben geöffnet. Ein Sozialticket für 28 Euro, der Ausbau der Ordnungspartnerschaften und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Punkte. Die SPD hat ihr eigenes Sparpaket geschnürt. Ob mit Hilfe der CDU oder der Grünen soll es in der nächsten Woche im Rat durchgeboxt werden. Wenn es um das von Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geforderte Spar-Diktat gehe, befinde sich die SPD zwar noch „in der Grobkonzeption”, sagt deren finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke. Auch die Höhe des Einsparpotenzials lasse sich nicht beziffern. Dafür rammte die SPD am Freitag schon mal die für sie unverrückbaren Eckpfeiler ihrer Sparpolitik für den Nachtragshaushalt '09 und die nächsten drei Jahre in den Boden:  Sozialticket: Wenn es nach den Genossen geht, soll das Sozialticket so lange erhalten bleiben, bis ein verbundweites durch den VRR kommt. Allerdings soll es künftig 28 Euro kosten. Möglicherweise auch für Geringverdiener zugänglich sein, so wie es die CDU schon mal gefordert hat. Gleichwohl bleibt SPD-Fraktionschef Prüsse skeptisch, ob die Dortmunder „Insellösung” auch vom CDU-dominierten VRR aufgegriffen werde. Um das neue Ticket auf den Weg zu bringen, will Prüsse mit Grünen und CDU sprechen. Durch die Preiserhöhung sollen die Kosten für die Stadt halbiert werden.  Gewerbesteuer: Sie soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 475, sondern nur auf 468 Punkt angehoben werden. Damit läge Stüdemann noch immer im „Zielkorridor” in puncto Mehreinnahmen, ohne dass der Wirtschaft zu sehr geschadet werde, glaubt man bei der SPD.  Bäder: „Das Freibad Stockheide zu schließen, ist für mich ein Unding. Warum machen wir nicht ein Naturbad draus wie aus dem Froschloch in Hombruch”, sagt Prüsse. Hier seien Konzepte gefragt. Auch die vier städtischen Hallenbäder, darunter das Hombrucher, sollen unter neuer Flagge (neue Betreiber und Vereinsengagement) erhalten bleiben.  Ordnungsdienst: Bei den Ordnungspartnerschaften sollen keine drei Stellen gestrichen, sondern sieben neue dazu kommen, wünscht sich die SPD.   Bezirksvertretungen: Die BV müssen weiter mit empfindlichen Kürzungen leben. 25 Prozent der investiven Mittel sollen mindestens drei Jahre lang gekappt werden. Auch der Bereich Hoch- und Tiefbau soll wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 25 Prozent eingedampft werden. Kleiner Trost: Die Mittel für Vereine/Kultur (rund 12 500 Euro pro BV) sollen allerdings unangetastet bleiben.  Soziales: Die Kürzungen für die Wohlfahrtsverbände von 10 Prozent (statt 20 Prozent) sind bereits vertraglich geregelt. Seniorenbüros, Jugendfreizeitstätten, das Familienprojekt mit seinen Familienbüros sollen erhalten bleiben. Bei den JFS solle die Verwaltung darauf achten, dass man die Angebote in sozialen Brennpunkten nicht zu stark herunterfährt. Ob damit die geplante Streichung von 32 Halbtagsstellen vom Tisch ist, bleibt offen.

Quelle: Der Westen vom 20.11.09

SPD-Veto gegen zahlreiche Sparvorschläge

Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann muss weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen. Zahlreiche Vorschläge seines Sparkonzepts trägt die SPD-Ratsfraktion nicht mit. Die Bereiche Soziales, Kinder und Bildung sollen generell von der "Sparaxt“ verschont bleiben.

Familienprojekt und Seniorenbüros sollen ebenfalls unangetastet bleiben. Und auch die Bezirksvertretungen können weiterhin auf den vollen Zuschuss von 12.500 Euro pro Jahr u.a. für die Vereinsförderung hoffen. Lediglich die Investitionsmittel für die Bezirke sollen befristet auf drei Jahre um ein Viertel gekürzt werden, schlagen die Sozialdemokraten nach ihrer Klausurtagung in Sachen Haushalt vor. Hoffnung gibt es auch für das Freibad Stockheide, das die SPD erhalten will.

Forderung nach Konzept

Eine Schließung des Traditionsbades in der Nordstadt sei „ein Unding“, findet SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für die nötigen Investitionen vorzulegen. Prüsse: „Zur Not wird halt auch Stockheide ein Naturbad.“

Das Sozialticket wollen die Sozialdemokraten erhalten – allerdings nicht für 15, sondern für 28 Euro. Damit könnten die städtischen Zuschüsse von derzeit rund 5 Mio. Euro pro Jahr halbiert werden, glaubt Prüsse. Die Preiserhöhung für das Sozialticket war einer der Streitpunkte mit den Grünen.

Möglicherweise könnte die SPD aber in der CDU einen Partner finden. Deren Forderung, auch Geringverdiener in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen, kann Prüsse durchaus nachvollziehen. Auf die Unterstützung der Christdemokraten kann er wohl auch bei der Forderung zählen, die Ordnungspartnerschaft nicht zurückzufahren, sondern von 26 auf 35 Stellen aufzustocken.

Gewerbesteuer

Die SPD plädiert auch dafür, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Prozent zu begrenzen. Die Vorschläge zum Haushalt seien „rot pur“, betont der SPD-Fraktionschef. „Uns ist aber klar, dass wir das nicht 1 zu 1 durchkriegen.“

Prüsse setzt deshalb auf wechselnde Mehrheiten in der Ratssitzung am Donnerstag. Prüsse: „Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir eine breite Mehrheit für den Nachtragshaushalt bekommen.“

Einsparziele

Ob die Einsparziele der Verwaltung trotz der Kürzungen noch erreicht werden? Dies auszurechnen sei Sache der Verwaltung, betont SPD-Finanzexpertin Jutta Starke. Sie sieht ohnehin noch zahlreiche Risiken für die Etatplanung von der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes bis zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit. 

Quelle: RN vom 20.11.09