Sperrbezirk in Dortmund ausgeweitet — Straßenstrich wird geschlossen

Antrag stattgegeben: Die Bezirksregierung Arnsberg entspricht dem Wunsch der Stadt Dortmund, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf die gesamte Stadt auszudehnen. Die Entscheidung tritt am am Montag, 16. Mai, 0 Uhr in Kraft — also nach dem Wochenende der BVB-Meisterfeier.

Das Verbot gilt nicht generell für Prostitution, sondern allein für die Straßenprostitution. So bleiben sowohl Bordell-Prostitution wie an der Linienstraße als auch Wohnungsprostitution erlaubt, da dort keine sexuellen Handlungen auf offener Straße stattfinden.

Stadt und Polizei begrüßen die Entscheidung

Stadt und Polizei begrüßten die Entscheidung vom Donnerstag (5. Mai 2011) und reagierten noch am selben Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Darin hier es: Mit Inkrafttreten der neuen Regelung werde die Stadt am Montagmorgen die Verrichtungsboxen an der Ravensberger Straße abreißen. Gemeinsam mit den Beratungsorganisationen werde man ein Konzept erarbeiten, um die Prostituierten zu unterstützen.

Bis zu 45 Stadt-Mitarbeiter und 150 (Zivil-)Polizisten sollen ab 16. Mai rund um die Uhr im Einsatz sein. Die "Task Force Nordstadt", geleitet vom Ordnungsamt, werde verstärkt Präsenz zeigen und Gaststätten, Teestuben, Spielhallen und Wettbüros intensiv überwachen. Bei Verstößen gegen Sperrbezirksverordnung drohe Prostituierten ein Bußgeld — bei Wiederholung sogar ein Strafverfahren.

Problemhäuser kontrollieren, Vermüllung eindämmen

Sierau: "Wir wollen in der Nordstadt Lebensbedingungen herstellen, die sich die Leute wünschen." Dazu gehöre auch, Problemhäuser besser zu kontrollieren und bei Bedarf durchzugreifen. Zudem wolle man das Übernachten in Fahrzeugen und das Campieren eindämmen, gegen die Vermüllung des Viertels vorgehen und das Ausländerrecht radikal durchsetzen. Zum Zeitplan konnte Sierau noch nichts sagen.

Polizeipräsident Hans Schulze verwehrte sich gegen Vorwürfe, man habe zu spät reagiert. Es habe keine langfristige Entwicklung in Sachen Kriminalität gegeben — vielmehr eine Verdoppelung der Straftaten binnen eines Jahres. "Der Anstieg der Straßenprostitution verläuft parallel zum Anstieg der Kriminalität", so Schulze. Zudem gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen Dortmund und Plowdiw in Bulgarien. Die Hoffnung des Polizeipräsidenten: Ohne Straßenstrich und mit weniger "attraktiven" Verhältnissen in Dortmund kommen weniger bulgarische Prostituierte und weniger kriminelle Begleitpersonen. Die Kriminalität würde sinken.

Sierau kündigte an, enger mit Bulgarien und der Stadt Plowdiw zusammenzuarbeiten — sagte aber auch: "Was wir hier machen, ist ein Akt der Notwehr. Wir haben es nicht verbockt, müssen es aber ausbaden." Eher müssen die EU dafür sorgen, dass Hilfen für Bulgarien auch an der richtigen Stelle ankommen. Vor allem bei den Roma, im eigenen Land diskriminiert, komme die Hilfe bislang kaum an.

Bollermann erläutert Entscheidung der Bezirskregierung

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann begründete die radikale Ausweitung des Sperrbezirks mit den nicht mehr hinzunehmenden Zuständen in Dortmund: „Die landesweit einzigartige Maßnahme wird bedingt durch die landesweit einzigartige Situation. Nirgendwo sonst finden sich auf wenigen Quadratkilometern solche Auswüchse der Straßenprostitution, gibt es einen solch massiven Zuzug von Prostituierten. Nirgendwo sonst finden diese Frauen in unmittelbarer Nachbarschaft Arbeitsplatz und Wohnraum.“

Die Dortmunder Lösung bezeichnete er als "restriktivste Sperrbezirksverordnung in NRW" — und kritisierte die Stadt zugleich für ihr Zögern: "Das Thema ist nicht über Nacht auf Dortmund zugekommen." Das Problem hätte schon viel früher angegangen werden müssen.

Die explosionsartige Zunahme der Straßenprostituierten von 60 auf über 700 Frauen habe dazu geführt, dass Jugendschutz und öffentlicher Anstand nicht mehr gewährleistet werden können − insbesondere in der Nordstadt, dem Dortmunder Stadtteil mit den meisten Minderjährigen.

Kinder würden direkt mit anstößigem sexuellem Verhalten konfrontiert, ohne dass die Eltern etwas dagegen tun könnten. Weil der Straßenstrich auf die Wohngebiete ausgefranst sei, beobachten die Kinder die Verhandlungen zwischen Freiern und Prostituierten – zudem legen die Frauen den Weg zum Straßenstrich bereits in leichter „Arbeitskleidung“ zurück. Der überwiegende Teil der 5200 Unterschriften, die für eine Schließung des Straßenstrichs gesammelt worden waren, stammt daher von Eltern und Erziehern.

Alleinige Schließung des Straßenstrichs macht keinen Sinn

Aber die Schließung allein des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße würde nach Ansicht der Bezirksregierung zur Ausbreitung auf das gesamte Stadtgebiet führen. Eine Umsiedlung innerhalb Dortmunds sei ebenfalls keine Lösung, da das Stadtgebiet nicht über eindeutige Kerngebiete und Randzonen verfüge. Stattdessen: Im gesamten Stadtgebiet mischten sich Gewerbegebiete mit Wohngebieten oder Parks. Im Interesse einer ungestörten Kindes-Entwicklung sei daher ein Verbot der Straßenprostitution erforderlich.

Umliegende Kommunen müssen keinen "Zuzug" fürchten

Die Sorge der Nachbarkommunen, der Straßenstrich und die damit einhergehenden Probleme würden sich auf ihr Gebiet verlagern, teilt die Bezirksregierung nicht. Bei dieser Einschätzung spielte insbesondere eine Rolle, dass die umliegenden Kommunen kein ähnlich geeignetes Umfeld für eine Verlagerung der Straßenprostitution bieten: Anders als in Dortmund verfügen sie über keine vergleichbare Örtlichkeit, die es den Prostituierten erlaubt, sowohl dort zu arbeiten als auch zu wohnen. Und dass eine solche Örtlichkeit neu entsteht, wäre − wenn überhaupt − nur langfristig möglich.

Zudem geht die Bezirksregierung davon aus, dass Freier eher die Anonymität einer Großstadt suchen und die Atmosphäre ländlicher Gebiete scheuen. Dies belegt auch der hohe Anteil auswärtiger Kennzeichen bei den derzeitigen Nutzern des Dortmunder Straßenstrichs.

Zehn Forderungen an die Stadt Dortmund

Mit ihrer Entscheidung verbindet die Bezirksregierung jedoch einen Katalog von zehn Forderungen an die Stadt Dortmund:

• Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Schließung sogenannter Problemhäuser
• Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts (Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW), wonach es unter anderem möglich ist, Hauseigentümern bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen aufzuerlegen
• Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) und Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern
• Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt (Hygienerecht)
• Jugendschutzkontrollen durch Jugend- und Ordnungsamt
• Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern
• Umsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen
• stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
• konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
• verstärkte Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsamt

Zudem muss die Stadt spätestens ab 1. Oktober einen halbjährlichen Bericht vorzulegen. Zum Forderungskatalog ließ die Stadt bereits durchblicken: "Das ist leistbar."

Dortmunds Nachbarstädte fürchten nach Aus für Straßenstrich Prostituierten-Ansturm

Nach der Entscheidung Dortmunds, den Straßenstrich zu schließen, sind die Nachbarstädte alarmiert. Sie fürchten, dass die Prostituierten in ihre Stadtgrenzen abwandern. „Dortmund wälzt das Problem einfach ab“, schimpft der Essener OB Reinhard Paß.

Oberbürgermeister Reinhard Paß hat die Entscheidung der Stadt Dortmund, ihren Straßenstrich zu schließen, kritisiert: „Dortmund wälzt das Problem einfach ab“, sagte Paß. Jetzt wird eine Abwanderung der Prostituierten nach Essen befürchtet.

Dortmunds Pläne, den Sperrbezirk für Prostituierte auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und so den Straßenstrich zu schließen, hatte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann am Donnerstag genehmigt. Paß zeigte sich von der Entscheidung überrascht und hält sie für „falsch“, es gebe „rechtliche und inhaltliche Argumente dagegen“. Die Auswirkungen der Entscheidung will Paß „sehr genau beobachten“.

Wittens Ordnungsdezernent Frank Schweppe hat es durch einen Anruf der WAZ-Redaktion in Witten erfahren: „Die Einrichtung eines Sperrbezirks ist an enge Grenzen gebunden. Es scheint so zu sein, dass man in der ganzen Stadt Dortmund offenbar keinen Raum gefunden hat, wo die Damen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ohne die Jugend zu gefährden.“

„Wir wollen es den Prostituierten so unbequem wie möglich machen“

Der Erste Beigeordnete will nun zusammen mit der Polizei „alle rechtlichen Mittel prüfen. Wir wollen es Prostituierten, die von Dortmund nach Witten kommen wollen, mit den uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln so unbequem wie möglich machen.“ Die Stadt sei nun „hochwachsam, um zu verhindern, dass sich die Szene jetzt in Witten etabliert“. Dafür schließt Schweppe auch einen Antrag, Witten ebenfalls in Gänze zum Sperrbezirk zu erklären, nicht aus.

Auch die Stadt Lünen ist alarmiert. Ein Großbordell soll in Stadtteil Brambauer gebaut werden. Der entsprechende Bauantrag ist am Donnerstag bei der Stadt eingegangen, wie das Bauordnungsamt gegenüber der WAZ-Mediengruppe bestätigte. Damit kündigt sich das zweite „Freudenhaus“ auf Lüner Stadtgebiet an. Bereits Ende 2009 hatte die Stadt den Antrag für einen Bordell-Bau in der Wethmarheide genehmigt. Aus den Parteien regt sich breiter Widerstand.

Großbordell in Lünen geplant

Die SPD Brambauer lehnt den Bau der beiden geplanten Bordelle weiterhin ab, hierzu sei bereits 2009 Stellung bezogen worden. Die neuen Pläne für das Großbordell an der Elsa-Brändström-Straße seien eine Katastrophe für Brambauer, teilt der Vorsitzende des Ortsvereins, Klaus Lamczick, mit: „Die Pläne des „Investors“, auch die Damen des Straßenstrichs nach Brambauer zu holen, sind ein Verbrechen gegen den Ortsteil und der schlimmste Schlag ins Gesicht aller, die sich für ihren Ort seit Jahren engagieren.“

Aus Sicht von Lamczick drohe Lünen nun das, was Dortmund mit der Schließung des Straßenstriches verhindern wolle: „Dortmund will den Straßenstrich schließen, weil die Begleiterscheinungen Drogen- und Waffenhandel, Raub, Einbrüche und sonstige schwere Verbrechen sind. Dies droht nun uns!“, so Lamczick. Mehrfach sei über die Zustände in der Dortmunder Nordstadt berichtet worden, die durch die aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Prostituierten und ihrer Familien geschaffen wurden. Klaus Lamczick: „Werden wir demnächst auch in Brambauer völlig verdreckte Häuser haben, aus denen der Müll auf die Straße geworfen wird?“

„Skrupellose Profitgier“

Das Vorhaben sei ein „ schlimmer Fall skrupelloser Profitgier, den wir bisher erleben durften. Wir fordern die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zur Verhinderung zu nutzen“, so der Vorsitzende.

Quelle: Der Westen vom 05.05.11

Kritik am Aus für Straßenstrich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Entscheidung der Stadt Dortmund, den Straßenstrich zu schließen. Dadurch komme es lediglich zu einer Verlagerung des Problems.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte in einem Interview die großen Kommunen davor gewarnt, die Zunahme der Prostitution mit einem Verbot des Straßenstrichs bekämpfen zu wollen.
Dadurch würden die negativen Begleiterscheinungen nicht beseitigt, sondern lediglich in die Umlandstädte abgeschoben.

Kontrolle wird erschwert

Wie berichtet hatte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag grünes Licht für die Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet gegeben.

Damit sei am Ende aber niemandem gedient, ist Landsberg überzeugt. Nun drohe die Gefahr, dass Prostitution illegal stattfinde. Das erschwere die Kontrolle der Ordnung, der Gesundheit und die Vermeidung von Kriminalität.

Kritik auch von FDP-Bundestagsabgeordneten

Ähnlich urteilte auch die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP). Wer Straßenprostitution verhindern wolle, müsse die Ursachen bekämpfen, dass Frauen dem Gewerbe nachgingen. 

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 09.05.2011

Trotz Straßenstrich-Schließung: Kober-Container an Ravensberger Straße bleibt

Die Ravensberger Straße wird nicht völlig leer gefegt: Die Verrichtungsboxen werden am Montag abgerissen, der Container von Kober wird aber vorerst bleiben. Die Zeiten, in denen der Container besetzt ist, werden allerdings deutlich eingeschränkt – den Rest der Zeit werden die Mitarbeiterinnen im Stadtgebiet verteilt Ausschau nach ihrer Klientel halten.

„Unsere Arbeit wird mehr werden und sie wird schwieriger“, sagt Elke Rehpöhler von Kober. „Erstmal müssen wir selbst herausfinden, wo sich die Frauen aufhalten.“ Dienstags bis donnerstags soll der Container zwischen 18 und 20 Uhr weiterhin als Anlaufstelle für die Prostituierten dienen, die Hilfe brauchen – zum Beispiel medizinische. Deshalb wird auch weiterhin dienstags ein Arzt vor Ort sein. „Wir haben die Frauen aber darauf hingewiesen, dass sie am besten in Straßenkleidung zu uns kommen sollen“, sagt Rehpöhler. Und, dass sie nicht der Versuchung erliegen dürften, Kontakt mit einem vorbeifahrenden Freier aufzunehmen – nach Inkrafttreten der Sperrbezirksverordnung zöge das zunächst ein Bußgeldverfahren und bei wiederholter Zuwiderhandlung sogar ein Strafverfahren nach sich.

Anfrage bei Clubbetreibern

Über die Schließung seien die meisten Frauen bereits informiert, versicherte Rehpöhler. „Aber auf die Frage, wo sie in Zukunft hingehen, habe ich schon 1000 verschiedene Antworten bekommen“, sagt die Kober-Chefin. „Keiner kann in die Zukunft blicken“, sagt auch Gisela Zohren von der Mitternachtsmission. Einige Prostituierte vom Straßenstrich hätten bereits bei Clubbetreibern angefragt. Aber viele scheuten sich davor, die Tagesmieten zu zahlen.

Kober und Mitternachtsmission haben bereits über Wege der Zusammenarbeit gesprochen. Auch mit Ordnungsamt und Polizei soll weiterhin kooperiert werden. Gestern trafen sich die Vertreterinnen der Beratungsstellen für Prostituierte, der Stadt und der Polizei am Runden Tisch „Prostitution“. „Für den Straßenstrich ist das Dortmunder Modell gescheitert“, sagt Rehpöhler. Sie sei aber zuversichtlich, dass die gute Zusammenarbeit trotzdem weitergeht.

Quelle: Der Westen vom 09.05.2011

Dortmunder Prostituierte will gegen Sperrbezirk und Straßenstrich-Schließung klagen

Eine Dortmunder Prostituierte will Klage gegen die Schließung des Straßenstrichs einreichen. „Ich lasse mir nicht meine Existenzgrundlage nehmen“, sagt Dany, die sich schon mit der Organisation der Huren-Demo einen Namen gemacht hatte.

Die Prostituierte Dany will gegen die Sperrbezirksverordnung Klage einreichen. Sie hat einen Anwalt engagiert, der Spezialist für Verfassungsrecht ist. Dieser räume der Klage gute Chancen ein, da die Verordnung ein Eingriff in die freie Berufsausübung sei, meint Dany. „Ich lasse mir nicht einfach meine Existenzgrundlage entziehen“, betonte die Prostituierte, die sich bereits mit der Organisation der Demonstration der Prostituierten gegen die Schließung des Straßenstriches stark gemacht hatte. Die Arbeit im Bordell käme für sie nicht infrage, da sie dort hohe Tagesmieten zahlen müsste.

Die Bezirksregierung sei von den Klageabsichten unterrichtet worden – bereits bevor Regierungspräsident Gerd Bollermann die Ausweitung des Sperrbezirkes bekannt gab. Das Dortmunder Rechtsamt hatte im Vorfeld betont, dass gegen die neue Satzung auf direktem Wege nicht geklagt werden könne.

Quelle: Der Westen vom 09.05.2011