Stadt begleicht Rechnung fürs Sozialticket

Wie Stadtkämmerin Christiane Uthemann auf Anfrage erklärte, habe Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke der Stadt eine erste Abschlagsforderung über rund zwei Millionen Euro geschickt. "Das Geld wird in diesen Tagen überwiesen", sagt Uthemann ungeachtet des Streits zwischen den Stadtwerken auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite. Die Linken hegen nach wie vor massive Zweifel an den Berechnungen der Stadtwerke, nach denen die Billigfahrkarte (15 Euro monatlich) mit 4,9 Mio. Euro in 2008 subventioniert werden müsse und mit weiteren rund 7 Mio. Euro in 2009. Die Grünen argumentieren inzwischen anders: Deren Fraktionschef Mario Krüger rechnet vor, dass die Stadtwerke (DSW) steigende Einnahmen erzielt hätten und daraus die Kosten tragen könnten.

Da aber steht der Vertrag vor, den DSW und Stadt geschlossen haben. Der besagt klar, dass die Stadt das Minus zu tragen hat. "Haushaltsneutral" allerdings wird das nicht abgehen. Das ist auch OB Langemeyer und seiner Kämmerin bewusst: Im Haushalt 2008 sind 3,8 Millionen Euro als Aufwand verbucht. Bleibt eine Differenz von 1,1 Mio. Euro zum Gesamtbetrag von 4,9 Mio. - und die Frage, welchen Deckungsvorschlag Dortmunds oberste Kassenwärterin Uthemann vorlegen will. Ihre Antwort gestern: Sie werde vorschlagen, den fehlenden Betrag aus jenen 27 Mio. Euro zu entnehmen, die das Land der Stadt an zuviel gezahlten Solidarbeiträgen erstatte. Gefragt, ob die Mittel überhaupt noch "frei" seien und nicht längst dazu dienten, andere Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Uthemann "Nein".

Unklar bleibt, wie die Stadt die 7 Mio. Euro für 2009 erstatten wolle. "Darüber werden wir reden", sagte Uthemann. DSW um eine Stundung zu bitten, helfe nur bedingt weiter. Warum: weil auch eine Stundung keinen Einfluss auf die Ergebnisrechnung des Haushalts habe. Der DSW-Aufsichtsrat hat das Thema Sozialticket in seiner Sitzung am Samstag erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Quelle: WR vom 1.12.08