Teile des Versorgungsamtes bleiben

Alle anderen werden verteilt auf die Kreise Ennepe-Ruhr und Unna sowie die Städte Hagen, Bochum und Herne.

"Der Frust ist groß", berichtet Jochen Ahle, Personalratsvorsitzender des Versorgungsamtes. Denn mitbestimmen kann der Personalrat in diesen Fällen nicht. "Das Land baut Stellen ab. Der Personalrat wird nicht beteiligt. Wir werden klagen", kündigt er den nächsten Schritt an. Immerhin gehe es um Leiharbeit im großen Stile: Das Land entlaste seinen Etat, indem es die Beamten und die tariflich Beschäftigten der Versorgungsämter den Kreisen und kreisfreien Städten, den Landschaftsverbänden, den Bezirksregierungen "zur Verfügung stelle". Zuständig für diese Beschäftigten sei dann das Arbeitsministerium. Dieses wiederum leihe die Mitarbeiter aus, zum Beispiel an die Stadt. "Diese sind dann Leiharbeiter, die keine Chance haben, sich zu qualifizieren", zeichnet Ahle eine mögliche Folge auf.

Der Widerstand der Stadt gegen die Übernahme von Landesaufgaben zu nachteiligen Bedingungen scheint unterdessen zu bröckeln. Peter Bartow, Leiter des Sozialamtes: "Wir überlegen, die Dinge vorübergehend weiter zu machen. Das Schwerbehindertenrecht und das Elterngeld sollen auf die Kommunen übergehen." Natürlich poche man auf den finanziellen Ausgleich.

Stadt pocht auf finanziellen Ausgleich

Entsprechende Gespräche stünden noch aus. Immerhin gehe es beim Standort Rheinische Straße um das Gebäude und das Personal. "Doch in erster Linie geht es um die 150 000 Dortmunder, die bisher die Betreuung des Versorgungsamtes schätzen", betonte Bartow. Daher sei es wichtig, dass die Experten für die wichtigsten Bereiche an Ort und Stelle an der Rheinischen Straße blieben. Bartow bedauerte, dass die Zeit nun knapp werde. Obwohl das Gesetz schon im kommenden Monat verabschiedet werde, seien viele Details noch nicht geklärt.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 24.09.2007