Umwelt- und Verkehrspolitik in Dortmund

Allgemeine Einlassungen OB-Kandidaten zum Sozialticket

U. Sierau (SPD):
Spricht sich für eine Weiterführung des Sozialtickets aus. Den Preis von 15 Euro „werden wir aber nicht halten können“. Da könnten die Betroffenen wohl mit leben. Auf dem Nordmarkt habe ihm neulich jemand auf die Schulter geklopft und gesagt: „Das mit dem Sozialticket ist gut. Ihr könnt's auch ruhig ein bisschen teurer machen...“
Er wolle sich nicht an Spekulationen zum neuen Preis beteiligen. Das habe der neue Rat zu entscheiden.

Pohlmann (CDU/FDP):
Auch er kennt jemanden, der...
(Zu dem Vorwurf, er würde „konsumptive Ausgaben“ ablehnen, sei aber durchaus bereit, zehn Millionen für eine Verstärkung der sog. Ordnungsdienste springen zu lassen:) Man müsse doch sehen, dass die Ordnungsdienste für die Gesamtbevölkerung was bringen, das Sozialticket hingegen nur für einen Teil...

M. Krüger (Die Grünen):
DSW-Chef Pehlke sabotiert die damaligen Vereinbarungen (zwischen Stadt und Stadtwerken) zum Sozialticket mit zusätzlichen Ausgaben bzw. Rücklagen zulasten des Gesamtergebnisses der DSW.
Die Ergebnisverbesserung beim ÖPNV sei trotzdem evident. In erster Linie aufgrund des Sozialtickets sind die Einnahmen der DSW aus dem Ticket-Verkauf im vergangenen Jahr um 6,5 % gewachsen (bei Berücksichtigung des städtischen Zuschusses von 4,9 Mio. € sogar um 12,3 %), während der entsprechende Zuwachs im VRR – unter Ausklammerung der Dortmunder Stadtwerke – nur 0,7 Prozent betragen habe.
Es gibt von daher keinen Anlass, am Preis von 15 € zu rütteln.

H. Manz (Die Linke):
Nulltarif für alle! (Auf Nachfragen:) Zumindest für Leute mit Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze.

Wie soll die haushaltslose Zeit im ersten Halbjahr 2010 überbrückt werden, gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2-jährige „Pilot-Phase“ Ende Januar ausläuft?

Pohlmann:
Er würde sich als OB rechtzeitig um eine Übergangslösung bemühen (nix Konkreteres)

Sierau:
Die Frage sei berechtigt. Er gehe aber davon aus, dass der RP Diegel bei einem Preis von vielleicht 25 € keine Einwände mehr haben wird.

Krüger:
Wenn vorher nichts getan wird, werde es ab 01.01.2010 keine städtischen Zuschüsse zum Sozialticket mehr geben, bis der neue Haushalt durch ist. Der einzige Ausweg aus seiner Sicht: eine Vorab-Verständigung mit den Stadtwerken über eine Fortführung noch vor Ende des Jahres.

Heiko Holtgrave, 10.9.2009